SPD will offene Rentenfragen klären
Offene Fragen der Rentenüberleitung im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands
Vor allem wegen der in den ostdeutschen Bundesländern stark ansteigenden Altersarmut bestehe Handlungsbedarf
(29.07.11) - Die SPD-Fraktion macht einen neuen Vorstoß, um offene Fragen der Rentenüberleitung im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands abschließend zu klären. In einem Antrag (17/6486) schreibt sie, dass die Überleitung bis heute kein alle Interessen befriedigendes Recht geschaffen habe. Vielmehr seien im Zuge dessen soziale Härten und Ungleichbehandlungen entstanden, die bis heute bestehen.
Deshalb müsse nach Alternativen gesucht werden, um diese sozialen Verwerfungen abzumildern. Vor allem wegen der in den ostdeutschen Bundesländern stark ansteigenden Altersarmut bestehe Handlungsbedarf, so die Fraktion.
Sie fordert deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines "Rentenüberleitungsabschlussgesetzes" und einen "Härtefallfonds". Diese beiden Gremien sollen nach den Vorstellungen der Abgeordneten zum einen die sozialen Wirkungen der Rentenüberleitung untersuchen und zum anderen konkrete Vorschläge machen, wie Transferleistungen für die Betroffenen aussehen können. (Deutscher Bundestag: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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