- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Mängel beim BND-Datenschutz


Kooperation des deutschen Geheimdiensts mit der NSA
Untersuchungsausschuss soll gemäß seinem Auftrag auch erhellen, ob und wie hiesige Geheimdienste in die Affäre um die Ausspähung der Telekommunikationsdaten von Millionen Deutschen durch ausländische Nachrichtendienste verwickelt sind

(30.10.14) - Defizite bei der praktischen Handhabung des Datenschutzes innerhalb des Bundesnachrichtendienstes (BND) und unterschiedliche rechtliche Positionen im Geheimdienst zu der im bayerischen Bad Aibling betriebenen Satellitenaufklärung ausländischer Datenströme wurden beim Auftritt der BND-Datenschutzbeauftragten vor dem Untersuchungsausschuss deutlich, der den Spähskandal über die massenhafte Ausforschung der Telekommunikationsdaten deutscher Bürger durch den US-Nachrichtendienst NSA und andere ausländische Dienste durchleuchten soll.

Zum Auftakt ihrer Vernehmung sagte die als Frau F. firmierende Zeugin, bei zwei BND-internen Datenbanken sei das vorgeschriebene Datei- und Ordnungsverfahren nicht vorgenommen worden, was auf ihre Anordnung hin nun nachgeholt werde. Zudem erläuterte F. dem Bundestagsgremium, dass aus ihrer Sicht Erfassung und Auswertung ausländischer Datenströme etwa aus Afghanistan dem BND-Gesetz unterlägen. Nach Auffassung der BND-Leitungsebene, so die Zeugin, sei dies hingegen nicht der Fall, da dieses Gesetz nur für die Datenerhebung durch den Nachrichtendiensr im Inland gelte, in Bad Aibling jedoch eine reine Auslandsaufklärung praktiziert werde. An dem bayerischen Standort findet auch eine Kooperation des deutschen Geheimdiensts mit der NSA statt.

Der Untersuchungsausschuss soll gemäß seinem Auftrag auch erhellen, ob und wie hiesige Geheimdienste in die Affäre um die Ausspähung der Telekommunikationsdaten von Millionen Deutschen durch ausländische Nachrichtendienste verwickelt sind. Ein besonderes Augenmerk wollen die Abgeordneten auf die Frage richten, ob vielleicht ein rechtswidriger internationaler "Ringtausch" mit geheimdienstlichen Informationen stattfindet. Der Datenschutz soll zwar gewährleisten, dass der BND keine Daten über deutsche Firmen und Bürger, an die er im Rahmen seiner Auslandsaufklärung gelangt, internationalen Partnern überlässt. Der Ausschuss will aber herausfinden, ob diesen Vorgaben stets Rechnung getragen wird. Eine zentrale Frage für die Fraktionsobleute: Haben die technischen Filter, die in Bad Aibling oder auch an einem Internet-Datenknoten in Frankfurt am Main eingesetzt wurden, tatsächlich alle Daten mit Inlandsbezug aussortiert, bevor Erkenntnisse an die NSA gingen?

Vor den Abgeordneten sagte die BND-Datenschutzbeauftragte, die divergierenden rechtlichen Bewertungen der Satellitenaufklärung in Bad Aibling zwischen ihr und der Spitze des Dienstes sei für die praktische Arbeit an dem Horchposten weniger bedeutsam als es erscheinen möge. Schließlich bewege sich auch die Auslandsaufklärung des BND nicht im rechtsfreien Raum. Jede Tätigkeit des Nachrichtendiensts unterliege dem Willkürverbot, der Beachtung der Menschenrechte und der Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Überdies seien alle Datenbanken so konstruiert und programmiert, dass sämtliche erfassten Daten mit Inland- wie Auslandbezug den Erfordernissen des BND-Gesetzes gerecht würden, beispielsweise bei Speicherfristen.

Die Zeugin äußerte die Vermutung, dass nicht nur in den zwei Fällen, für die inzwischen das einst unterbliebene Datei- und Ordnungsverfahren nachgeholt werde, sondern noch bei zwei weiteren Datenbanken eine solche Prüfung nicht stattgefunden habe. All diese Versäumnisse seien vor ihrem Amtsantritt als Datenschutzbeauftragte vor zweieinhalb Jahren geschehen und "vermutlich auf Unkenntnis zurückzuführen". Sie versuche, so F., "mit Schulungen aktiv gegenzusteuern". Die technische Abteilung des BND bilde einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit.

Die Zeugin wies in den Medien geäußerte Vorwürfe zurück, Vertretern des Bundesdatenschutzbeauftragten seien bei Kontrollbesuchen in Bad Aibling nicht alle erforderlichen Unterlagen ausgehändigt worden. F. wies darauf hin, dass seitens des Bundesamts seit acht Jahren am BND im Blick auf den Datenschutz keine Kritik geäußert worden. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Kennzeichnungspflicht für Social Bots

    Eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17188) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16822). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sieht der Entwurf des Medienstaatsvertrags der Länder vom 5. Dezember 2019 eine Kennzeichnungspflicht in Bezug auf Social Bots vor. Ein Verstoß dagegen stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine darüber hinausgehende Regelung sei aus ihrer Sicht derzeit nicht erforderlich, schreibt die Bundesregierung weiter auf die Frage, ob sie eine "Kennzeichnungspflicht und/oder Regulierung von Social Bots" plant.

  • Neues IT-System wird entwickelt

    Die Finanzverwaltung arbeitet an einem elektronischen System, um die für die Besteuerung erforderlichen Daten von Personengesellschaftern nicht mehr per Post übermitteln zu müssen. Der Abschluss der Entwicklungsarbeiten zur "medienbruchfreien Verarbeitung" der sogenannten ESt-4B-Mitteilungen sei in diesem Jahr geplant, berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17023) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16588). Eine länderübergreifende Übermittlung elektronischer ESt-4B-Mitteilungen setze aber voraus, dass die beteiligten Länder die entsprechende Software im Einsatz hätten.

  • Maßnahmen in Bezug auf Cum-Ex

    Um eine Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg zur Einleitung verjährungshemmender Maßnahmen in Bezug auf Cum-Ex-Geschäfte in den Jahren 2010 und 2011 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16981). Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, warum die Finanzbehörde Hamburg lediglich 2010 und 2011 Steuernachforderungen gestellt habe. Bei der Kleinen Anfrage handelt sich um Nachfragen zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/653.

  • FDP pocht auf mehr Emissionshandel

    Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Ausweitung des Emissionshandels untermauert. In einem Antrag (19/17097) erklären die Abgeordneten, das System müsse auf europäischer Ebene auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Ein blockchainbasiertes Kreislaufsystem solle den aktiven Entzug von Kohlendioxid aus der Atmosphäre belohnen. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus dem erweiterten Emissionshandel wollen die Abgeordneten die Strompreise senken. Außerdem schlagen sie Maßnahmen vor, um mit Hilfe der Digitalisierung den Umweltschutz zu stärken. Beispielsweise sollten bei allen neuen Bauwerken des Bundes ab 2022 alle für ein effizientes Recycling notwendigen Informationen digital per BIM (Building Information Modeling) vorgehalten werden.

  • Linke will Betriebsräte schützen

    Die Fraktion Die Linke will Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen. In einem entsprechenden Antrag (19/17104) kritisieren die Abgeordneten, dass Arbeitgeber zunehmend versuchen würden, Betriebsratswahlen zu verhindern und deren Initiatoren einzuschüchtern. Anwaltskanzleien spezialisierten sich hierzu auf das systematische Bekämpfen von Gewerkschaften und würden Arbeitgeber beraten, wie sie unerwünschte Beschäftigte psychisch unter Druck setzen und aus dem Betrieb drängen könnten.