Absetzbarkeit von Abfindungen
Antrag: Bündnis 90/Die Grünen wollen "Gehaltsexzesse" unterbinden
Steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern soll auf 500.000 Euro jährlich pro Kopf begrenzt werden
(05.03.10) - Die Mitfinanzierung "überhöhter" Gehälter und Abfindungen durch die Steuerzahler soll beendet werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher in einem Antrag (17/794), die steuerliche Absetzbarkeit von Abfindungen auf eine Million Euro je Fall zu begrenzen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern soll auf 500.000 Euro jährlich pro Kopf begrenzt werden. Darüber hinausgehende Bezüge sollten nur noch zur Hälfte absetzbar sein.
Außerdem verlangt die Fraktion in ihrem Antrag, dass variable, an den Unternehmenserfolg geknüpfte Gehaltsbestandteile höchstens ein Viertel des Gesamtgehaltes ausmachen dürften. Erfolgsbeteiligungen sollten grundsätzlich an den langfristigen Erfolg des Unternehmens anknüpfen.
Aktienoptionen dürften daher erst nach zehn Jahren eingelöst werden. Die Höhe der Gehälter von Vorstandsmitgliedern solle auf jeden Fall veröffentlicht werden müssen. Nach den Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen soll auch die Haftung gegenüber geschädigten Anlegern für falsche Informationen bei der Anlageberatung ausgeweitet werden.
Um die Kontrolle durch den Aufsichtsrat effektiver zu gestalten, schlägt die Fraktion vor, dass Vorstandsmitglieder erst nach fünf Jahren in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens berufen werden können sollten. Die Zahl der Aufsichtsratsmandate soll auf maximal fünf je Person begrenzt werden.
Die Fraktion begründet ihren Antrag mit dem Hinweis, auch unverhältnismäßig hohe und nur auf den kurzfristigen Erfolg ausgerichtete Vergütungen hätten die Finanzkrise vorangetrieben. Das persönliche Haftungsrisiko der Verantwortlichen sei bislang gering. Im Finanzsektor "konnten einzelne Mitarbeiter durch ein riskantes Verhalten Millionen verdienen, das ihren Instituten langfristig schadete", schreibt die Fraktion und wirft der Bundesregierung vor, die bisher beschlossenen gesetzlichen Änderungen seien weitgehend wirkungslos geblieben. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
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