- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Einführung von Mindesthaltefristen


Banken und Aufsicht für Regulierung des Hochfrequenzhandels mit Wertpapieren
"Dringenden Handlungsbedarf zur Risikominderung durch Entschleunigung des Hochfrequenzhandels"

(06.02.13) - Banken, Investmentgesellschaften und Finanzmarkt-Beobachter haben die Absicht der Deutscher Bundesregierung begrüßt, den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einzuschränken. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses warnten andererseits Finanzmarktteilnehmer und Börsen vor einer zu starken Einschränkung der Liquidität durch den von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (17/11631). Mit den darin enthaltenen Maßnahmen sollen extreme, irrationale Kursschwankungen ohne jeden Bezug zu realwirtschaftlichen Entwicklungen bis hin zu einem "Flash Crash", wie etwa der Zusammenbruch der US-Börsen am 6. Mai 2010, verhindert werden.

"Hochfrequenzhändler verhindern insbesondere im Aktienhandel einen für alle Marktteilnehmer fairen Handel", kritisierte der Fondsverband BVI, der zudem wie schon der Bundesrat in seiner Stellungnahme die Einführung von Mindesthaltefristen für eingestellte Aufträge verlangte. Die deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverbände, begrüßte die Zielsetzung des Gesetzentwurfs. Zugleich wiesen die Banken auf bevorstehende europäische Regelungen hin und stellten in ihrer Stellungnahme fest: "Idealerweise wäre ein Gleichlaut beider Regelungsvorhaben anzustreben."

Professor Rudolf Hickel (Universität Bremen) erklärte, der Turbohandel sei nicht die eigentliche Ursache der extrem gewachsenen Krisenanfälligkeit der Finanzmärkte. Im Mittelpunkt würden rein spekulative Finanzmarktprodukte stehen, die Objekte des Hochfrequenzhandels seien. "Allerdings wird durch diesen Turbohandel die Krisenanfälligkeit der

Finanzmärkte beschleunigt und vertieft", stellte Hickel fest, der daher "dringenden Handlungsbedarf zur Risikominderung durch Entschleunigung des Hochfrequenzhandels" feststellte. Die Organisation "Finance Watch" begrüßte, dass Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Begrenzung des Hochfrequenzhandels übernehmen wolle. Der Verein weed (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) wies Behauptungen zurück, die Liquidität steige mit der Geschwindigkeit und dem Handelsvolumen parallel an: "Doch hat spätestens die Finanzkrise deutlich gemacht, dass Handelsvolumen mitnichten gleich Liquidität ist."

Die Gruppe Deutsche Börse begrüßte den Verzicht der Bundesregierung auf Einführung von Mindesthaltefristen. Zugleich verlangte sie in ihrer Stellungnahme, die Erlaubnispflicht für Händler nach dem Kreditwesengesetz zu streichen, weil diese "zu schwerwiegenden und unerwünschten Nachteilen für den Finanzplatz Deutschland führt". Genauso wie die Gruppe Deutsche Börse sah auch die Stuttgarter Börse durch die Erlaubnispflicht "die Gefahr des Ausschlusses ausländischer Handelsteilnehmer".

Die Börse Berlin erkannte bei einer vorgezogenen Umsetzung der Regulierung allein in Deutschland "im gesamteuropäischen Kontext eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit". Auch der Bundesverband der Wertpapierfirmen hielt einen nationalen Alleingang für sachlich und politisch verfehlt. Zudem warnte das Deutsche Aktieninstitut vor der Annahme, "kurzfristig orientierte Marktteilnehmer wie Hochfrequenzhändler grundsätzlich als schädlich anzusehen". Dagegen erklärte Dirk Müller (Finanzethos GmbH): "Ich würde den Hochfrequenzhandel komplett verbieten." Hochfrequenzhändler würden heutzutage alles das machen, was den Händlern früher verboten gewesen sei.

Wie aus dem Entwurf des Hochfrequenzhandelsgesetzes hervorgeht, sollen Hochfrequenzhändler der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt werden. Zudem werden strengere Anforderungen an den Handel gestellt. Im Hochfrequenzhandel tätige Unternehmen müssen in Zukunft sicherstellen, dass ihre Handelssysteme den Markt nicht stören. Zudem werden "bestimmte Handelspraktiken, welche ohne Handelsabsicht getätigt werden, um das Funktionieren der Handelssysteme zu stören oder zu verzögern oder andere Handelsteilnehmer zu täuschen", als Marktmanipulationen angesehen. Die Börsen sollen verpflichtet werden, bei exzessiver Nutzung der Handelssysteme höhere Gebühren zu verlangen.

Die Bundesregierung erläutert, dass bestimmte Handelsteilnehmer beim elektronischen Handel algorithmische Handelsprogramme einsetzen würden, die Kauf- und Verkaufssignale in sehr kurzen Abständen von teilweise nur einigen Sekundenbruchteilen generieren. Zudem würden die erworbenen Wertpapiere auch nur für sehr kurze Zeiträume gehalten. "Der Einsatz dieser algorithmischen Hochfrequenzhandelsstrategien hat die Geschwindigkeit und Komplexität des Handels erhöht und birgt darüber hinaus eine Vielzahl von Risiken, wie die Überlastung der Handelssysteme in Form einer übermäßigen Nutzung durch ein sehr hohes Orderaufkommen", begründet die Regierung. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wert des Commerzbank-Anteils halbiert

    Der Buchwert des Bundes an der Commerzbank AG hat sich seit 2013 etwa halbiert. Wie aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/13750) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13360) hervorgeht, betrug der Buchwert der Bundesbeteiligung an der Commerzbank AG am 31. Dezember 2013 2,287 Milliarden Euro. Ende 2018 betrug dieser Buchwert noch 1,129 Milliarden Euro. Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass sie sich mit der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland über eine mögliche Ausschreibung zur Analyse des Geschäftsmodells und der strategischen Planung der Bank durch einen sachkundigen externen Berater und auf eine Ausschreibung verständigt habe. Da der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei, könne die Bundesregierung keine Auskunft zu Bewerbern gehen.

  • FDP will mehr Wettbewerb auf Postmarkt

    Die FDP-Fraktion fordert mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt. Die Abgeordneten rufen die Bundesregierung in einem Antrag (19/14727) dazu auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Postgesetzes vorzulegen mit dem Ziel, Qualität, Wettbewerb und Deregulierung voranzutreiben. Außerdem müsse die Post-Entgeltverordnung so geändert werden, dass sich der Gewinnzuschlag am unternehmerischen Risiko ausrichtet.

  • Grüne fordern Transparenzgesetz

    Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) "zu einem verständlichen und handhabbaren Bundes-Transparenzgesetz weiterentwickelt" wird. Damit sollen "die gesetzlichen Vorgaben für erleichterte Voraussetzungen für Informationsfreiheitsansprüche als auch eine Stärkung von proaktiven Open-Data-Veröffentlichungen in einem übergreifenden Gesetz" verbunden werden, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/14596) hervorgeht. Danach soll das Transparenzgesetz "der Zersplitterung der Rechtsmaterie der Informationsfreiheit" entgegenwirken und die unterschiedlichen Informationszugangsgesetze des Bundes, "namentlich das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das Geodatenzugangsgesetz (GeoZG), das Umweltinformationszugangsgesetz (UIG) sowie das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) unter Erhalt der jeweiligen Schutzniveaus" in einem Gesetz zusammenführen. .Auch soll das Transparenzgesetz dem Antrag zufolge "die Ausnahmeregelungen auf das verfassungsrechtlich zwingend gebotene Maß" reduzieren.

  • IT-Systeme wichtiges Hilfsmittel

    IT-gestützte Systeme sind zu einem wichtigen Hilfsmittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung geworden. Die Bundesregierung teile diese vom Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECD, Pascal Saint-Amans, vertretene Auffassung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13748) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/12709). Man sei bestrebt, solche Systeme zu etablieren und zu nutzen. Nach Umsetzung der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 geänderten EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht wird auch der automatische Austausch zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen dazugehören.

  • Mafia-Einfluss auf Lebensmittelmarkt

    Den "Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13423). Darin erkundigt sie sich danach, welche Bedeutung der Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung für die Organisationen der italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) in Deutschland hat. Auch will sie unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung die Umsätze einschätzt, die im Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln durch die IOK in Deutschland erzielt werden.