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Gesetzentwurf nicht verfassungsgemäß?

Experten äußern Bedenken gegen Zustimmungsgesetz für Europäische Bankenunion
Experte: Die Kompetenz über die Bankenaufsicht ist bereits 1993 ausgewandert

(08.07.13) - Im Europaausschuss haben Experten verfassungs- und europarechtliche Bedenken im Zusammenhang mit der rechtlichen Ausgestaltung einer Europäischen Bankenunion in Deutschland geäußert. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/13470). Das Gesetz sieht vor, dass der deutsche Vertreter im Rat der Verordnung für den SSM (Single Supervisory Mechanism) erst dann zustimmen darf, wenn ein entsprechendes Gesetz auf der Grundlage von Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes erlassen wurde. Die SSM-Verordnung regelt die "Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank".

Professor Franz Mayer von der Universität Bielefeld und Professor Ulrich Hufeld von der Universität der Bundeswehr in Hamburg bezeichneten den Gesetzentwurf als nicht verfassungsgemäß. Professor Mayer führte an, dass Artikel 23 Absatz 1 keine "taugliche Kompetenzgrundlage" für ein solches Zustimmungsgesetz darstelle. Er warnte zugleich davor, dass ein "überflüssiges Gesetz keinesfalls rechtlich gegenstandslos" sei. "Sie können davon ausgehen, dass die Sache nach Karlsruhe" geht, sagte er. Er wage aber keine Prognose, was beim Bundesverfassungsgericht geschehen werde. "Die Chancen sind 50:50", sagte er. Er schlug vor, das Gesetzgebungsverfahren abzubrechen und anstelle eines Zustimmungsgesetzes eine Stellungnahme in Form eines Plenarbeschlusses herbeizuführen. Dabei wies er auf das Problem hin, wenn "Mitgliedstaaten Europarecht mit Sonderregeln flankieren".

Rechtsanwalt Benedikt Wolfers von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer sprach von einer "relativ einzigartigen Situation". Er erklärte, dass das geplante Gesetz zwar nicht erforderlich, aber verfassungsrechtlich zulässig sei. Man müsse fragen, ob es stimme, dass bereits 1993 mit dem Vertrag von Maastricht die Bankenaufsicht ganz an die Europäische Union übertragen worden sei. Wolfers äußerte zudem Zweifel, ob der Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die entsprechende Rechtsgrundlage sei.

Eine Frage, zu der Professor Hufeld zuvor klar Stellung bezogen hatte, in dem er sagte: "Die Kompetenz über die Bankenaufsicht ist bereits 1993 ausgewandert." Der Artikel 127 Absatz 6 gehöre nach seiner Meinung zudem nicht zu den Kompetenzerweiterungsklauseln, die das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil erwähnt. Er warnte gleichzeitig vor mögliche Risiken. "Es ist ein heikles Exempel, wenn es nicht veranlasst ist", erklärte Hufeld, da damit die Verordnungsgebung in der Europäischen Union drastisch erschwert werden könne. Bereits am Anfang hatte er daher den Abgeordneten gesagt: "Ich rate Ihnen ab, dieses Mandatsgesetz zu beschließen." (Deutscher Bundestag: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Kampf gegen Steuervermeidung Schaffung einer Europäische Bankenaufsicht