Kampf gegen Steuervermeidung
SPD will, dass Konzerne ihre Gewinne nach Ländern offenlegen sollen
Nach einer Studie für das Europäische Parlament würden Deutschland jährlich Steuereinnahmen von 150 Milliarden Euro durch Steuerflucht und Steuervermeidung entgehen
(09.07.13) - Großunternehmen sollen verpflichtet werden, ihre Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze, Beschäftigten und Kapitalbestände nach Ländern offenzulegen. Damit sollen Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen transparent gemacht werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/13717).
Dieses "Country-by-Country-Reporting" wird nach Ansicht der beiden Fraktionen einen großen Beitrag zu mehr Transparenz, mehr Steuergerechtigkeit und zu mehr Wettbewerb leisten. Auch die Unternehmen würden davon profitieren. Jedes Unternehmen könne zeigen, "wie es durch seine Steuerzahlungen einen Beitrag für die Infrastruktur des jeweiligen Landes leistet, die es selbst täglich nutzt und ohne die es nicht arbeitsfähig wäre".
Mit einer nationalen Einführung könne Deutschland zeigen, "dass es Vorreiter ist im Kampf gegen Steuervermeidung sowie Beispiele geben für andere Staaten, die die länderbezogene Berichterstattung ebenfalls einführen wollen", schreiben die Fraktionen in der Begründung ihres Antrags.
Nach einer Studie für das Europäische Parlament würden Deutschland jährlich Steuereinnahmen von 150 Milliarden Euro durch Steuerflucht und Steuervermeidung entgehen. In der gesamten EU seien es eine Billion Euro. "Dafür verantwortlich sind auch Steuergestaltungsmöglichkeiten transnational agierender Konzerne", schreiben die Fraktionen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
