Soziale Fortschrittsklausel gehört in die Verträge

Linksfraktion fordert "vertraglichen Neustart" der EU-Verträge
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten für ein System offener Märkte mit freiem Wettbewerb müsse gestrichen werden

(12.04.12) - Das Gesetz zur Vertragsänderung der Europäischen Verträge soll zurückgezogen werden. Das fordert Die Linke in einem Antrag (17/9148). Gleichzeitig verlangt die Fraktion, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen "vertraglichen Neustart" der EU-Verträge einsetzen solle. Dies solle auch die Revision der Artikel in den EU-Verträgen beinhalten, die "eine ursachenorientierte, wirtschaftlich effektive und sozial verträgliche Politik der gegenwärtigen Krise verhindern", heißt es in dem Antrag weiter.

Konkret fordert die Linksfraktion etwa, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten für ein System offener Märkte mit freiem Wettbewerb gestrichen werden müsse. Außerdem müssten die Verträge um eine "Soziale Fortschrittsklausel" ergänzt werden. Gleichzeitig müsse das Verbot von Kapital- und Zahlungsverkehrskontrollen, wie es die EU-Verträge vorsehen, aufgehoben werden. Außerdem schlägt die Linksfraktion vor, anstelle von Rettungsschirmen einen grundlegenden Ausbau der Strukturhilfen vorzunehmen.

Die Fraktion kritisiert zudem, dass bei der Änderung des Artikels 136 über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) das vereinfachte Vertragsänderungsverfahren nach Artikel 48 Absatz 6 des EU-Vertrages gewählt worden sei. Damit hätten das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente keine Möglichkeit für eine breite öffentliche Debatte. Für eine Änderung der Verträge "von derart großer politischer Tragweite" wäre darum ein ordentliches Änderungsverfahren nach Artikel 48 Absatz 2 EUV erforderlich gewesen, erklärt Die Linke. (Deutscher Bundestag: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat