Grünen-Fraktion gegen neues Swift-Abkommen
"Finanzdaten der Bürgerinnen und Bürger Europas schützen – Swift ablehnen"
Swift-Abkommen enthalte Regelungen, die "mit zentralen rechtsstaatlichen, verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Grundsätzen brechen"
(15.07.10) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen das neue "Swift"-Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Bankkunden-Daten an die Vereinigten Staaten aus.
Verglichen mit dem im Februar dieses Jahres vom Europäischen Parlament abgelehnten ersten Entwurf seien zwar "gewisse Verbesserungen hinsichtlich der Daten- und Rechtsschutzstandards erzielt worden", heißt es in einem Antrag "Finanzdaten der Bürgerinnen und Bürger Europas schützen – Swift ablehnen" der Fraktion (17/2429).
Dennoch enthalte das nun ausgehandelte Abkommen nach wie vor Regelungen, die "mit zentralen rechtsstaatlichen, verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Grundsätzen brechen".
Zu nennen seien hier vor allem "die Tatsache, dass nach wie vor ganze Datenpakete an die USA übermittelt werden, den Betroffenen nach wie vor ein unzureichender Rechtsschutz gewährt wird, es zu befürchten steht, dass durch eine völlig unzureichende Zweckbindung auch die Daten gänzlich Unbeteiligter ins Visier der Fahnder geraten werden, sowie die fünfjährige Speicherfrist der übermittelten Daten". (Deutscher Bundestag: ra)
Lesen Sie auch:
Swift: Datenschutz und Rechtsschutz in Gefahr?
Swift und präventiver Massendatentransfer
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
