Gewährleistung der Netzneutralität
Antrag: Grünen-Fraktion gegen "Zwei-Klassen-Internet" - "Dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität durch eine gesetzliche Festschreibung"
Mittlerweile würden führende europäische Telekommunikationsunternehmen, darunter Telefonica/O2 und Deutsche Telekom, vehement auf eine Aufhebung der Netzneutralität drängen
(23.11.10) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich gegen ein "Zwei-Klassen-Internet". In einen Antrag (17/3688) fordert sie die Deutsche Bundesregierung auf, "sich für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität durch eine gesetzliche Festschreibung auf europäischer Ebene einzusetzen".
Auch solle die Regierung "die Netzneutralität stärker als im bisher vorliegenden Referentenentwurf in den Wortlaut des Telekommunikationsgesetzes" integrieren und die Bundesnetzagentur "mit der Durchsetzung der Netzneutralität in Deutschland" beauftragen.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP baut noch darauf, dass, der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt", heißt es in der Vorlage. Er sehe aber "vorausschauend eine sorgfältige Beobachtung der Netzneutralität und ein Gegensteuern bei Nicht-Wahrung" vor. Mittlerweile drängten führende europäische Telekommunikationsunternehmen, darunter Telefonica/O2 und Deutsche Telekom, vehement auf eine Aufhebung der Netzneutralität.
Die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete bei der Übertragung im Internet gewähre allen Bürgern einen "Internetzugang auf Basis der gleichen technologischen Grundlage", schreiben die Abgeordneten. Auch in Zukunft sollten Datenpakete grundsätzlich gleichberechtigt übermittelt werden. Nutzer hätten das Recht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang, "der sie Inhalte ihrer Wahl senden und empfangen, Dienste und Anwendungen sowie Hard- und Software ihrer Wahl nutzen lässt".
Internet Providern komme dabei die Rolle eines neutralen Mittlers zu, der nicht in die Kommunikationen seiner Nutzer eingreifen darf. Eine Einflussnahme auf Verfügbarkeit, Priorisierung oder Bandbreite weitergeleiteter Daten dürfe sich nicht nach den Inhalten der Datenpakete oder der Art der Anwendungen richten.
"Der Weg eines Datenpakets durch das Internet darf nur aufgrund seiner Zieladresse beeinflusst werden, nicht aber aufgrund seines Inhalts oder seiner Absenderadresse", betont die Fraktion. Eine Überwachung der Inhalte des Datenverkehrs ohne gegebenen Anlass verstoße gegen die Netzneutralität und das Fernmeldegeheimnis; sie sei als massiver Grundrechtseingriff abzulehnen.
Auch bei einem steigenden Anteil multimedialer Datenströme besteht dem Antrag zufolge "kein Grund, das erfolgreiche Prinzip der Netzneutralität in Frage zu stellen". Mit einem nachhaltigen Ausbau der bestehenden Infrastruktur und neuen, glasfaserbasierten Breitbandzugängen sei das wachsende Datenvolumen in Zukunft bewältigbar. (Deutscher Bundestag: ra)
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FDP will Rechte des Bundestages sichern
Die FDP-Fraktion verlangt eine Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über die sogenannte Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds. In einem Antrag der FDP-Fraktion (19/2578) wird die Bundesregierung aufgefordert, "bei der für den Eurogipfel am 28./29. Juni 2018 in Aussicht gestellten Einigung auf die Einführung einer Letztsicherungsfunktion (sogenannter fiscal backstop) für den europäischen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund - SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Beteiligungsrechte des Bundestages umfassend zu wahren. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass dies insbesondere bedeutet, dass zur Einführung einer solchen Letztsicherung ein Beschluss des Plenums des Bundestages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist."
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AfD will nationale Einlagensicherung
Die AfD-Fraktion lehnt die von der EU angestrebte Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion strikt ab und fordert den Erhalt der nationalen Einlagensicherung. Es dürfe keine Verlagerung von Risiken auf die europäische Ebene geben, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion (19/2573). Die Bundesregierung soll bei Verhandlungen auf EU-Ebene die Vermeidung von Risiken für den deutschen Steuerzahler, die Beendigung des Prinzips der Systemrelevanz bei Banken, die Beibehaltung der Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung in den Vordergrund stellen.
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FDP will Finanzamts-Zins senken
Der von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/2579), nachdem der Bundesfinanzhof in einem Urteil schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat erhoben hatte. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität beträchtlich, da sich ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe, schreibt die FDP-Fraktion unter Berufung auf das Urteil.
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Geldwäsche soll besser bekämpft werden
Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ein. In einem Antrag (19/2592) verlangt sie von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen zu gewährleisten. Der derzeitige Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen in der neuen "Financial Intelligence Unit" (FIU) des Zoll müsse abgebaut werden, allerdings unter Einhaltung der erforderlichen Analysestandards. Die FIU fungiert als Zentralstelle für die Entgegennahme und Analyse von Verdachtsmeldungen.
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Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel
Um Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/2372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2102). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, in wie vielen Fällen gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zolls sowie der Nachrichtendienste des Bundes dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten oder dienstlicher Mittel zu außerdienstlichen Zwecken eingeleitet wurden.
