Pendlerpauschale ohne Wirkung?
Antrag: Linksfraktion will Pendlerpauschale durch Pendlergeld ersetzen
Linke: Für Erwerbstätige mit geringem Einkommen entfalte die geltende Pendlerpauschale "kaum oder keine Wirkung"
(25.05.11) - Die Pendlerpauschale soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke in ein "sozial gerechtes" Pendlergeld umgewandelt werden. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/5818). Das Pendlergeld soll einen festen Auszahlbetrag je Kilometer vorsehen. Dieser Betrag soll dann nicht wie bisher vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden, sondern von der Steuerschuld.
Damit erhalte jeder und jede Steuerpflichtige, unabhängig von der Höhe des Einkommens, den gleichen Betrag je Kilometer zurück, schreibt die Fraktion. Erwerbstätige mit geringem Einkommen, bei denen das ihnen zustehende Pendlergeld die Steuerschuld übersteigt, sollen den Differenzbetrag der Vorlage zufolge direkt ausgezahlt bekommen. Der Betrag für das Pendlergeld soll so hoch angesetzt werden, dass damit die Preissteigerungen bei den Kraftstoffpreisen seit dem Jahr 2004 ausgeglichen werden, fordern die Abgeordneten weiter. Laut Berechnung der Fraktion soll das Pendlergeld bei 13 Cent pro Kilometer liegen.
Für Erwerbstätige mit geringem Einkommen entfalte die geltende Pendlerpauschale "kaum oder keine Wirkung", schreibt die Fraktion zur Begründung. Ursache sei, dass die Pendlerpauschale lediglich das zu versteuernde Einkommen reduziere. Je höher das Einkommen sei, um so höher sei die Entlastung. Steuerpflichtige mit hohem Einkommen würden daher stärker von der Pendlerpauschale profitieren. Weiter weist die Fraktion darauf hin, dass die Kraftstoffpreise seit 2004 um 50 Prozent gestiegen seien. Auch die Preise für den öffentlichen Personennahverkehr würden kontinuierlich ansteigen. (Deutscher Bundestag: ra)
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
