Kollaps der gesamten Gesellschaft
Technikfolgenabschätzung: Langandauernder Stromausfall eine nationale Katastrophe
Die öffentliche Sicherheit sei gefährdet, der Staat könne seiner "grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht für Leib und Leben seiner Bürger" nicht mehr gerecht werden
(31.05.11) - Die Folgen eines langandauernden Stromausfalls in Deutschland kämen einer "nationalen Katastrophe" gleich. Dies geht aus einem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17/5672) hervor. Dafür hat das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) untersucht, wie sich ein solcher Stromausfall auf die so genannten Kritischen Infrastrukturen – etwa Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Energieversorgung oder Gesundheitswesen – auswirken könnte und wie Deutschland auf eine derartige Großschadenslage vorbereitet ist.
Die Analyse des TAB zeigt, dass "das Szenario eines mindestens zweiwöchigen und auf das Gebiet mehrerer Bundesländer übergreifenden Stromausfalls" aufgrund der nahezu vollständigen Durchdringung der Lebens- und Arbeitswelt mit elektrisch betriebenen Geräten einen "Kollaps der gesamten Gesellschaft" verursachen könnte. Schon nach wenigen Tagen sei die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten nicht mehr sicherzustellen. Die öffentliche Sicherheit sei gefährdet, der Staat könne seiner "grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht für Leib und Leben seiner Bürger" nicht mehr gerecht werden, heißt es in dem Bericht
Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Stromausfalls sei gering, jedoch werde vielfach erwartet, dass Großausfälle aufgrund der Gefahr von terroristischen Angriffen und Extremwetterereignissen als Ursachen für einen Netzzusammenbruch zunehmen werden. Dennoch sei ein entsprechendes gesellschaftliches Risikobewusstsein nur in Ansätzen vorhanden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
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Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
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Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
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Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
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Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
