Kollaps der gesamten Gesellschaft
Technikfolgenabschätzung: Langandauernder Stromausfall eine nationale Katastrophe
Die öffentliche Sicherheit sei gefährdet, der Staat könne seiner "grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht für Leib und Leben seiner Bürger" nicht mehr gerecht werden
(31.05.11) - Die Folgen eines langandauernden Stromausfalls in Deutschland kämen einer "nationalen Katastrophe" gleich. Dies geht aus einem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17/5672) hervor. Dafür hat das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) untersucht, wie sich ein solcher Stromausfall auf die so genannten Kritischen Infrastrukturen – etwa Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Energieversorgung oder Gesundheitswesen – auswirken könnte und wie Deutschland auf eine derartige Großschadenslage vorbereitet ist.
Die Analyse des TAB zeigt, dass "das Szenario eines mindestens zweiwöchigen und auf das Gebiet mehrerer Bundesländer übergreifenden Stromausfalls" aufgrund der nahezu vollständigen Durchdringung der Lebens- und Arbeitswelt mit elektrisch betriebenen Geräten einen "Kollaps der gesamten Gesellschaft" verursachen könnte. Schon nach wenigen Tagen sei die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten nicht mehr sicherzustellen. Die öffentliche Sicherheit sei gefährdet, der Staat könne seiner "grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht für Leib und Leben seiner Bürger" nicht mehr gerecht werden, heißt es in dem Bericht
Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Stromausfalls sei gering, jedoch werde vielfach erwartet, dass Großausfälle aufgrund der Gefahr von terroristischen Angriffen und Extremwetterereignissen als Ursachen für einen Netzzusammenbruch zunehmen werden. Dennoch sei ein entsprechendes gesellschaftliches Risikobewusstsein nur in Ansätzen vorhanden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
