Zur Einführung einer Tierschutzkennzeichnung
Petitionsausschuss: Kennzeichnungspflicht von Tier- und Fleischprodukten gefordert
BMELV habe sich in den relevanten Gremien auf europäischer Ebene für die Einführung einer Kennzeichnung ausgesprochen
(20.03.12) - Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht von Tier- und Fleischprodukten im Hinblick auf die Tierhaltung aus. Aus der Sitzung beschloss der Ausschuss mit den Stimmen von Unions- SPD-, FDP- und Linksfraktion eine dahingehende Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte gefordert, die Petition zusätzlich noch dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) "zur Erwägung" zu überweisen, und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Dies lehnte die Ausschussmehrheit ab, mit dem Verweis auf die derzeit auf europäischer Ebene diskutierte Richtlinie zur Tierschutzkennzeichnung.
In seiner öffentlichen Petition, die 4.667 Mitzeichner gefunden hat, kritisierte der Petent, dass weder bei den in einem Fachgeschäft gekauften Produkten noch bei abgepackten Produkten festgestellt werden könne, aus welcher Art von Tierhaltung das Fleisch stamme. Ein Verbraucher könne dieser Unsicherheit nur durch den Einkauf bei einem so genannten Biometzger entgehen, heißt es in der Eingabe. Dem würde aus Sicht des Petenten eine mit Eiern vergleichbare Kennzeichnung entgegenwirken. Jeder könne sich dann entscheiden, welche Art von Fleisch er kaufen wolle.
In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verweist der Ausschuss darauf, dass das BMELV eine Studie zu den Perspektiven für eine europäische Tierschutzkennzeichnung initiiert und gefördert habe. Diese Studie unterstütze die Tierschutzkennzeichnung, heißt es weiter. Nach Auffassung des Petitionsausschusses dient eine solche Kennzeichnung auch dem Verbraucherschutz. "Sie schafft Transparenz und dient mittelbar der Verbesserung des Tierschutzes", schreiben die Abgeordneten in der Begründung. Verbraucher könnten so Lebensmittel erkennen, bei deren Erzeugung besonders hohe Tierschutzstandards eingehalten wurden. Daher werde die geforderte Tierschutzkennzeichnung ausdrücklich unterstützt, betont der Ausschuss.
Weiter wird mitgeteilt, dass die Europäische Kommission im Jahr 2009 einen Bericht über Optionen für Tierschutzkennzeichnungen vorgelegt habe. Das BMELV habe sich in den relevanten Gremien auf europäischer Ebene für die Einführung einer Kennzeichnung ausgesprochen. Nach Aussage des Ministeriums ist es nun erforderlich, dass die Kommission einen entsprechenden Vorschlag für eine Rechtsvorschrift vorlegt. Man habe sich daher mit der Bitte an die Kommission gewandt, die begonnenen Arbeiten zur Einführung einer Tierschutzkennzeichnung fortzuführen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Gesetzentwurf zum Inkassowesen
Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu der Zahl von Verbrauchern, die durch die Tätigkeit nicht registrierter Inkassounternehmen betroffen sind, und den dadurch entstehenden Schaden vor. Das geht aus der Antwort (19/15268) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu einem Gesetzentwurf zum Inkassowesen (19/14676) hervor. Wie die Bundesregierung schreibt, hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erarbeitet und am 16. September 2019 die Beteiligung der Länder und Verbände eingeleitet. Zudem sei der Entwurf der Fraktion der FDP übersandt und auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden. Die den Ländern und Verbänden eingeräumte Stellungnahmefrist sei abgelaufen, die Auswertung der zahlreichen Stellungnahmen noch nicht abgeschlossen.
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Meldestellen für Hinweisgeber
Um Meldestellen für Hinweisgeber geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13426). In Anlage 1 zu den Antworten auf die knapp 70 Fragen der Abgeordneten befindet sich eine Liste mit den externen Meldestellen, die Bundesbehörden bereits jetzt für die Meldung von Missständen in Unternehmen vorhalten. Interne und externe Meldestellen einzelner Bundesbehörden zur Meldung von Missständen in diesen Behörden sind in Anlage 2 aufgelistet. Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, wird sie im Rahmen der Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie über die Einrichtung neuer interner und externer Meldestellen entscheiden. Des Weiteren enthält die Antwort einen Überblick über die Ombudspersonen, die für bundeseigene Behörden und Unternehmen für die Entgegennahme von Hinweisen zuständig sind, sowie über deren Tätigkeit.
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Austausch elektronischer Beweismittel
Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, wann das US-Ministerium der Justiz ein Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über ein Verwaltungsabkommen im Rahmen des CLOUD Act erhalten hat. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14921). Die Bundesregierung könne lediglich weitergeben, was die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilt hat, nämlich, dass ein auf Seiten der USA erforderliches Mandat für die Verhandlungsführer inzwischen vorliege.
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Grüne fordern Lieferkettengesetz
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/16061) auf, ein Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorzulegen. Unternehmen sollten darin zu einer fortlaufenden, umwelt- und menschenrechtsbezogenen Risikoanalyse, geeigneten Präventionsmaßnahmen sowie wirksamen Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen und negativen Auswirkungen auf die Umwelt verpflichtet werden. Außerdem sollten die zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten für Opfer verbessert und kollektive Klagemöglichkeiten geschaffen werden. Bei Verstößen müsse es wirksame Sanktionen geben.
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Legal Tech in der Inkassoreform
Die Deutsche Bundesregierung wird weiterhin die im Kontext von "Legal-Tech"-Angeboten ergehenden gerichtlichen Entscheidungen sowie die Praxis der Verwaltungsbehörden bei den Zulassungen von "Legal-Tech"-Anbietern beobachten und insbesondere im Hinblick darauf bewerten, ob sich aus ihnen die Erforderlichkeit von Rechtsänderungen ergibt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/15671) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15304). Die Abgeordneten hatten sich nach möglichen Auswirkungen eines als Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorliegenden Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erkundigt.
