Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Telematik im Gesundheitswesen: Linksfraktion will bei elektronischer Gesundheitskarte bremsen
Freiwilligkeit der Nutzung aller über die Identifikation der Karteninhaber hinausgehenden Funktionen müsse auf Dauer gewährleistet sein
(03.11.11) - Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vorerst zu stoppen. Zunächst müsse sichergestellt sein, dass "weder Kostenträger, noch staatliche Stellen, Industrieunternehmen oder andere 'Dritte' auf die sensiblen Gesundheitsdaten zugreifen können", die auf der Karte abgespeichert werden können, verlangen die Abgeordneten in einem Antrag (17/7460). Die Freiwilligkeit der Nutzung aller über die Identifikation der Karteninhaber hinausgehenden Funktionen müsse auf Dauer gewährleistet sein. "Die Versicherten müssen die Verfügungsgewalt über ihre Daten haben und behalten", schreibt die Fraktion.
Weiter heißt es in dem Antrag, Die Linke begrüße die Perspektiven, die sich aus dem Einsatz der Telematik im Gesundheitswesen für eine Verbesserung der Versorgung und der Abläufe ergeben. Das Gesamtkonzept, das hinter der elektronischen Gesundheitskarte steht, gehe jedoch über das Ziel hinaus, Daten ohne Schwierigkeiten auf sicherem Weg austauschen zu können.
Nach Angaben der Linksfraktion sieht das Konzept eine bundesweit über alle Anwendungen hinweg einheitliche Speicherung und Nutzung diverser Funktionen wie des elektronischen Rezepts und der elektronischen Patientenakte vor. Problematisch sei dies insbesondere dann, wenn der Austausch sensibler Gesundheitsdaten "mit einer hinterlegten zentralen Serverlösung vorgesehen wird". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Sanktionssystem auf dem Prüfstand
Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte überarbeitet werden. Auf diesen Minimalkonsens lassen sich die Expertenäußerungen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am reduzieren. Von diesem ausgehend, bewegten sich die Vorschläge jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter.
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