Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Telematik im Gesundheitswesen: Linksfraktion will bei elektronischer Gesundheitskarte bremsen
Freiwilligkeit der Nutzung aller über die Identifikation der Karteninhaber hinausgehenden Funktionen müsse auf Dauer gewährleistet sein
(03.11.11) - Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vorerst zu stoppen. Zunächst müsse sichergestellt sein, dass "weder Kostenträger, noch staatliche Stellen, Industrieunternehmen oder andere 'Dritte' auf die sensiblen Gesundheitsdaten zugreifen können", die auf der Karte abgespeichert werden können, verlangen die Abgeordneten in einem Antrag (17/7460). Die Freiwilligkeit der Nutzung aller über die Identifikation der Karteninhaber hinausgehenden Funktionen müsse auf Dauer gewährleistet sein. "Die Versicherten müssen die Verfügungsgewalt über ihre Daten haben und behalten", schreibt die Fraktion.
Weiter heißt es in dem Antrag, Die Linke begrüße die Perspektiven, die sich aus dem Einsatz der Telematik im Gesundheitswesen für eine Verbesserung der Versorgung und der Abläufe ergeben. Das Gesamtkonzept, das hinter der elektronischen Gesundheitskarte steht, gehe jedoch über das Ziel hinaus, Daten ohne Schwierigkeiten auf sicherem Weg austauschen zu können.
Nach Angaben der Linksfraktion sieht das Konzept eine bundesweit über alle Anwendungen hinweg einheitliche Speicherung und Nutzung diverser Funktionen wie des elektronischen Rezepts und der elektronischen Patientenakte vor. Problematisch sei dies insbesondere dann, wenn der Austausch sensibler Gesundheitsdaten "mit einer hinterlegten zentralen Serverlösung vorgesehen wird". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
-
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
-
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
