Diskussion um Gütekennzeichen
Produktbewertungen und Kaufentscheidungen: Siegel helfen Verbrauchern bei Kaufentscheidungen
Deutschland verbietet im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches die Irreführung und Täuschung der Verbraucher durch Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung
(03.11.11) - Die Bundesregierung befürwortet die Kennzeichnung von Produkten in Form von Labeln oder Siegeln, wenn sie die Produktinformationen bündeln und übersichtlich machen. Das geht aus einer Antwort (17/7328) der Regierung an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Mithilfe einer Kleinen Anfrage (17/7254) hatten die Grünen klären wollen, wie die Bundesregierung der Kennzeichnung gegenübersteht.
Dazu heißt es in der Antwort weiter, dass Siegel Verbrauchern bei ihren Produktbewertungen und Kaufentscheidungen helfen. Aus diesem Grund sollten diese aussagekräftig sein und von einer unabhängigen und fachlich kompetenten Stelle vergeben werden. Auch sollten die Vergabekriterien dokumentiert und veröffentlicht sein.
Die Diskussion um Gütekennzeichen, Siegel und Label werde seitens der Regierung als förderlich betrachtet, weil dadurch mehr Transparenz und inhaltliche Klarheit erreicht werden könne. In der Antwort wird darauf hingewiesen, dass bereits jetzt die Verbraucher gesetzlich geschützt seien. So verbiete Deutschland im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches die Irreführung und Täuschung der Verbraucher durch Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
