Verbesserung der Fernverkehrsangebote
Bundesregierung soll die vollständige Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs aufgeben
Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die Fernverkehrsangebote auf dem Schienennetz der Eisenbahnen des Bundes zumindest wieder auf das Niveau von vor 1994 erhöht werden
(08.11.11) - Die Bundesregierung soll ihre Pläne für eine vollständige Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs aufgeben. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/7487). Stattdessen soll sie dafür sorgen, dass die Fernverkehrsangebote auf dem Schienennetz der Eisenbahnen des Bundes zumindest wieder auf das Niveau von vor 1994 erhöht werden. Die Oberzentren müssten dabei mit mindestens sechs Zugpaaren täglich in den Schienenpersonenfernverkehr eingebunden werden. Dabei sei zu prüfen, inwieweit die Wiedereinführung der Zuggattung Interregio oder einer vergleichbaren Zuggattung, die zu einer deutlichen Verbesserung der Fernverkehrsangebote in der Fläche führe, sinnvoll sei.
Die Abgeordneten fordern die Regierung weiter auf, eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen, mit der die Umsatzsteuer im Nahverkehr auch im Personenfernverkehr auf der Schiene auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt wird, um so die Fahrpreise im Fernverkehr zu senken. Außerdem soll sie dafür sorgen, dass ab 2013 neu im Linienfernverkehr fahrenden Busse barrierefrei ausgestattet sein müssen und spätestens ab 2013 die Ausweitung der Lkw-Maut auf die Busse im Linienverkehr vorzusehen.
Die Fraktion weist in der Begründung darauf hin, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur vollständigen Freigabe des Buslinienfernverkehrs vorgelegt hat, der im Herbst im Bundestag beraten werden soll. Statt sich entweder als Exekutive oder als 100-prozentiger Eigentümer der Deutschen Bahn AG für eine deutliche Verbesserung des Schienenpersonenfernverkehrs einzusetzen, solle nach dem Willen der Bundesregierung mit der vollständigen Freigabe des Fernbuslinienverkehrs Wettbewerbsdruck auf die Bahn ausgeübt werden, heißt es in dem Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)
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Umstrittenes Versandhandelsverbot
das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar. In der Antwort (19/1414) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es: "Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen."
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Predictive Policing in Deutschland
Den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1234). Darin erkundigt sie sich, ob Sicherheitsbehörden des Bundes softwaregestützte Prognosetechnologien verwenden oder den Einsatz solcher Technologien erwägen. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung "die Erfassung und Analyse personenbezogener Daten im Bereich des Predictive Policings für vereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung" hält.
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Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot
Die Privatwirtschaft soll nach dem Willen der Linken zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das fordert die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/1342). Die Bundesregierung soll demnach unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, der verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), in das Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie in alle ebenfalls betroffenen Gesetze aufnimmt. Außerdem sollen öffentliche Investitionen und Fördergelder an Vorgaben der Barrierefreiheit gebunden sein.
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Lobbyisteneinfluss in der Baubranche
Die Fraktion Die Linke interessiert sich für den Einfluss von Lobbyisten der Wohnungsbau- und Immobilienbranche auf politische Entscheidungsträger. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1389) möchten die Abgeordneten detailliert Auskunft über Veranstaltungen verschiedener Art erhalten, die auf das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" zurückgehen. In dem in der vergangenen Legislaturperiode gegründeten Gremium beraten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft über Wege aus der angespannten Wohnungssituation in Ballungsräumen. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten nach eventuellen Formulierungshilfen aus der Immobilienwirtschaft, die in Gesetze eingeflossen seien. Auch nach Angestelltenverhältnissen ehemaliger Wohnungswirtschafts-Mitarbeiter etwa in Bundesbehörden fragen sie.
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EU-Verordnung sieht Netzsperren vor
Die novellierte EU-Verbraucherschutzverordnung (CPC-Verordnung) vom Dezember 2017 sieht in Ausnahmefällen auch Internetsperren vor. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/1393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1017). Die Abgeordneten wollten wissen, ob die Bundesregierung damit übereinstimme, dass diese Verordnung Netzsperren in Deutschland einführt beziehungsweise Deutschland verpflichtet, Netzsperren einzuführen und so die freie Abrufbarkeit von Websites im Internet technisch zu verhindern. Die Verordnung sieht vor, Durchsetzungsbefugnisse zu schaffen, um unter anderem "Inhalte von Online-Schnittstellen zu entfernen oder den Zugang zu einer Online-Schnittstelle zu beschränken". Damit solle "das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern" verhindert werden.
