Qualität der Kabinenluft verbessern
Antrag: Grüne wollen kontaminierte Kabinenluft unterbinden
Bislang wird bei fast allen Verkehrsflugzeugen die Frischluft für das Innere der Maschinen als so genannte Zapfluft über die Triebwerke angesaugt
(08.11.11) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will kontaminierte Kabinenluft aus Flugzeugen verbannen. In einem Antrag (17/7480) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, "die Verwendung von neurotoxisch bedenklichen Triebwerkölen zu unterbinden". Zudem sei es notwendig, dass die Kabinenluft an der Außenhaut der Flugzeuge angesaugt wird. Die Regierung müsse sich auch auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass dies "als technische Norm für den Bau neuer Flugzeuge vorgeschrieben und durchgesetzt wird". Ferner sollten Filteranlagen genutzt werden, um die Qualität der Kabinenluft zu verbessern, heißt es in dem Antrag weiter.
Bislang wird bei fast allen Verkehrsflugzeugen die Frischluft für das Innere der Maschinen als so genannte Zapfluft über die Triebwerke angesaugt. Leckt Öl ins Triebwerk, "können Öldämpfe aus den Triebwerken in die Atemluft des Menschen gelangen", wie die Grünen schreiben.
In den handelsüblichen Triebwerkölen befänden sich Nervengifte, etwa die Chemikalie Trikresylphosphat (TCP). Die Abgeordneten betonen, dass auch andere Substanzen wie Beta-Naphthylamin, Ozon und weitere krebserregende oder anderweitig gesundheitsschädigenden Stoffe "wirksam aus der Zapfluft herauszufiltern und in der Kabinenluft auszuschließen" seien. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
