Transparenz im Regierungsdialog zur Rente
Kritik der Grünen: Die Berechnungen zu den Vorschlägen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales sind bisher weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit zugänglich
Bundesregierung: Für Anfang 2012 sei geplant, dem Parlament einen Regierungsentwurf vorzulegen und "einen möglichst breiten Konsens" für die Gesetzesänderungen zur Verhinderung von Altersarmut zu erreichen
(14.11.11) - Die Bundesregierung weist Vorwürfe von sich, sie gestalte den Regierungsdialog zur Rente nicht transparent genug und beziehe das Parlament nicht ausreichend in den Prozess ein. Diesen Vorwurf hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/7258) erhoben. In ihrer Antwort (17/7432) darauf stellt die Regierung fest, "dass die Interessen der Betroffenen, die von Altersarmut bedroht sein könnten, im Rahmen des Rentendialogs insbesondere durch die Beteiligung der Sozialverbände und der Nationalen Armutskonferenz ausreichend vertreten werden".
Darüber hinaus würden die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales anlässlich eines am 7. November stattfindenden Symposiums zu einem Austausch mit Wissenschaftlern eingeladen. Für Anfang 2012 sei geplant, dem Parlament einen Regierungsentwurf vorzulegen und "einen möglichst breiten Konsens“ für die Gesetzesänderungen zur Verhinderung von Altersarmut zu erreichen, betont die Regierung.
Die Fragesteller hatten vorbemerkt:
"Im Regierungsdialog Rente der Bundesregierung wurden ausgewählte Verbände sowie Vertreterinnen und Vertreter von Interessenorganisationen eingeladen. Andere Verbände und insbesondere Verbände von Gruppen, die besonders stark von Altersarmut betroffen sind und in den nächsten Jahren betroffen sein werden, wurden hingegen nicht eingeladen. Das Parlament erfuhr von den Inhalten des Regierungsdialogs sowie den Eckpunkten des Vorschlags der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zunächst aus der Presse.
Die Berechnungen zu den Vorschlägen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales sind bisher weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit zugänglich. Gleichzeitig betonte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dass bei der Bekämpfung von Altersarmut auch präventive Maßnahmen notwendig sind, und dass Altersarmut ein vielschichtiges Problem sei. Allerdings sind zu diesen Themenfeldern bisher keine Vorschläge der Bundesministerin für Arbeit und Soziales bekannt." (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Versicherungspflicht für Selbstständige
Eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Kranken- und Rentenversicherung wird von einer Mehrheit von Sachverständigen begrüßt, auch wenn Details zu der Ausgestaltung einer solchen Pflicht derzeit noch nicht ausdiskutiert sind. So lautete der Tenor in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 8. Oktober 2018. Zur Debatte stand ein Antrag (19/1034) der Fraktion Die Linke für eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen. Eher skeptisch bewerteten die geladenen Experten dagegen den Vorschlag nach Mindesthonoraren für Selbstständige, angelehnt an den Mindestlohn für angestellte Beschäftigte. Auch die Unterscheidung zwischen Solo-Selbstständigen und Selbstständigen wurde von der Mehrheit als unpraktikabel bezeichnet.
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Fraktionen verteidigen 8-Stunden-Tag
Die Vorschläge der FDP-Fraktion für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes stoßen bei den übrigen Fraktionen auf Ablehnung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/1174) der FDP-Fraktion ab, mit dem diese nach eigener Aussage das Arbeitszeitgesetz ins digitale Zeitalter überführen wollte. Vorgesehen war unter anderem, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Dies stieß auf eine deutliche Ablehnung bei den anderen Fraktionen.
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Wettbewerb auf digitalen Märkten
Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit der Wettbewerbssituation auf digitalen Märkten und grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Branche beschäftigt. Grundlage der Diskussion waren ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1852) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/2991). Beide Anträge fanden keine Mehrheit. Abgeordnete der Grünen hoben mit der Interoperabilität von Messenger-Diensten ein Kernanliegen ihres Antrags hervor. Wenn Nutzer etwa von Whatsapp mit denen des Facebook-Messengers kommunizieren könnten genauso, wie Anwender verschiedener E-Mail-Anbieter miteinander kommunizieren können, wäre viel für den Wettbewerb in der Digitalbranche getan. Eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden, inhaltlich wie personell, zählt zu den weiteren Forderungen. Die FDP-Fraktion warb erneut für ein Digitalministerium, das die Kompetenzen in dem Bereich bündelt. Zudem müsse das bestehende Recht im Datenschutzrecht fortgeschrieben und es müsse der Weg für eine Digitalisierung im Straßenverkehr geebnet werden - etwa wenn es um rechtliche Bedingungen rund um das autonome Fahren geht.
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Das EU-Monitoring zur Überwachung von Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln ist noch nicht abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4370) auf eine Kleine Anfrage (19/4082) der Fraktion Die Linke hervor. Danach seien gemäß der Empfehlung (EU) 2017 / 84 die Datengenerierung für die Jahre 2017/2018 und die Übermittlung der Daten bis zum 28. Februar 2019 vorgesehen. Weil sich die Vorlage der Leitlinien zur Übermittlung der Daten an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verzögert habe, sei zudem die Frist zur Datengenerierung und -übermittlung zudem bis zum 1. Oktober 2019 verlängert worden.
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Pauschbeträge nach Erfahrungswerten
Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben beruhen auf Erfahrungswerten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4238) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3987) mit, die sich nach der Ermittlung der Werte für die sogenannte Richtsatzsammlung erkundigt hatte. Grundlage für die Pauschbeträge für diese sogenannten Sachentnahmen, die Unternehmer für sich und ihre Angehörigen zum Beispiel im Lebensmittelgewerbe tätigen, seien die Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke. Diese Aufwendungen würden vom Statistischen Bundesamt regelmäßig alle fünf Jahre im Rahmen einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erhoben.
