- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Waffenhandel begrenzen


Antrag der SPD-Fraktion: Bundestag an Rüstungsexportgenehmigungen beteiligen
Kleine und leichte Waffen: Solche Waffen dürften nur noch in Länder geliefert werden, die das UN-Kleinwaffenaktionsprogramm zur Bekämpfung der Waffenverbreitung konstruktiv begleiten würden


(30.03.11) - Die Deutsche Bundesregierung soll Anträge auf Rüstungsexporte nur noch "restriktiv" behandeln und eine "Kultur der Zurückhaltung" praktizieren. Die rüstungspolitischen Grundsätze dürften nicht durch die Hintertür einer europäischen Harmonisierung verwässert werden, heißt es in einem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag (17/5054).

Auch soll die Bundesregierung keine industriepolitischen Interessen bedienen, "indem Exportrichtlinien aufgeweicht und Wettbewerbsvorteile verschafft werden". Statt dessen müsse die Konversion wiederbelebt werden, um deutsche Unternehmen, die neben Rüstungsgütern auch zivile Produkte herstellen würden, gegen die Schwankungen auf dem Weltrüstungsmarkt weniger anfällig zu machen.

Als neu gewähltes Mitglied im Weltsicherheitsrat solle Deutschland dafür sorgen, dass die Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden.

Außerdem verlangt die SPD-Fraktion eine Reduzierung der Exportgenehmigungen für kleine und leichte Waffen. Solche Waffen dürften nur noch in Länder geliefert werden, die das UN-Kleinwaffenaktionsprogramm zur Bekämpfung der Waffenverbreitung konstruktiv begleiten würden. In diesem Zusammenhang wird kritisiert, dass Geschäfte mit Staaten gemacht würden, die dem UN-Aktionsprogramm desinteressiert bis ablehnend gegenüberstehen würden. Ausdrücklich erwähnt die SPD-Fraktion die Länder Ägypten, Indien, Kuwait, Pakistan und Saudi-Arabien.

Außerdem fordert die Fraktion, den Bundestag frühzeitig in den Entscheidungsprozess über Rüstungsexporte einzubeziehen. Dies sei notwendig, weil die Bundesregierung im Koalitionsvertrag nur noch von einer "verantwortungsbewussten" und nicht mehr von einer restriktiven Genehmigungspolitik spreche. Eine weitere Steigerung der Rüstungsexporte sei zu erwarten, nachdem die Bundesregierung angekündigt habe, die Genehmigungspraxis EU-weit harmonisieren zu wollen.

Zudem könne die Umorganisation der Bundeswehr dazu führen, dass nicht mehr benötigte Waffen auf dem internationalen Rüstungsmarkt verkauft würden. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Nachhaltigkeit von Tragetaschen

    Nach Erkenntnissen des IFEU-Instituts weise die Produktion von Einweg-Papiertragetaschen mit Blick auf die Bilanzgrößen Klimarelevanz und kumulierte Energieaufwand tendenziell ökologische Vorteile gegenüber leichten Kunststofftragetaschen auf, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/8071) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7686). Im Hinblick auf die aquatische Eutrophierung und die Versauerung seien hingegen leichte Kunststofftragetaschen in der Produktion im Vorteil.

  • Widerstandsfähigkeit von Banken

    In Deutschland wird derzeit die Implementierung des sogenannten Tiber-De Rahmenwerks vorbereitet. Dabei würden auch die im Oktober 2018 von den G7-Finanzministern und Notenbankgouverneuren verabschiedeten unverbindlichen "G7 Fundamental Elements for Threat-Led Penetration Testing" berücksichtigt, heißt es in der Antwort (19/8051) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (19/7603) der FDP-Fraktion.

  • Finanztransaktionssteuer in Spanien

    Der Deutschen Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die spanische Regierung am 25. Januar 2019 ins Parlament eingebracht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/7574) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7285).

  • Gemeinnützigkeit von PETA im Visier

    Von Oppositionsfraktionen aus verschiedenen Gründen geforderte Änderungen am steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht sind bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. So erkannte der Deutsche Finanzgerichtstag in einer Anhörung des Finanzausschusses keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen. In der von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Anhörung ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus" (19/2580).

  • Schutz von Daten im Internet

    Die Deutsche Bundesregierung hält die grundsätzliche Einbeziehung auch von Klein- und Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der E-Evidence-Verordnung EPOC-VO für sachgerecht, da andernfalls "sichere Datenhäfen" entstehen könnten. Das schreibt sie in der Antwort (19/8054) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/7639) zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten. Die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen zum Vorschlag der EPOC-VO allerdings dafür eingesetzt, übermäßige Belastungen für kleinere Unternehmen zu vermeiden.