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Waffenhandel begrenzen


Antrag der SPD-Fraktion: Bundestag an Rüstungsexportgenehmigungen beteiligen
Kleine und leichte Waffen: Solche Waffen dürften nur noch in Länder geliefert werden, die das UN-Kleinwaffenaktionsprogramm zur Bekämpfung der Waffenverbreitung konstruktiv begleiten würden


(30.03.11) - Die Deutsche Bundesregierung soll Anträge auf Rüstungsexporte nur noch "restriktiv" behandeln und eine "Kultur der Zurückhaltung" praktizieren. Die rüstungspolitischen Grundsätze dürften nicht durch die Hintertür einer europäischen Harmonisierung verwässert werden, heißt es in einem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag (17/5054).

Auch soll die Bundesregierung keine industriepolitischen Interessen bedienen, "indem Exportrichtlinien aufgeweicht und Wettbewerbsvorteile verschafft werden". Statt dessen müsse die Konversion wiederbelebt werden, um deutsche Unternehmen, die neben Rüstungsgütern auch zivile Produkte herstellen würden, gegen die Schwankungen auf dem Weltrüstungsmarkt weniger anfällig zu machen.

Als neu gewähltes Mitglied im Weltsicherheitsrat solle Deutschland dafür sorgen, dass die Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden.

Außerdem verlangt die SPD-Fraktion eine Reduzierung der Exportgenehmigungen für kleine und leichte Waffen. Solche Waffen dürften nur noch in Länder geliefert werden, die das UN-Kleinwaffenaktionsprogramm zur Bekämpfung der Waffenverbreitung konstruktiv begleiten würden. In diesem Zusammenhang wird kritisiert, dass Geschäfte mit Staaten gemacht würden, die dem UN-Aktionsprogramm desinteressiert bis ablehnend gegenüberstehen würden. Ausdrücklich erwähnt die SPD-Fraktion die Länder Ägypten, Indien, Kuwait, Pakistan und Saudi-Arabien.

Außerdem fordert die Fraktion, den Bundestag frühzeitig in den Entscheidungsprozess über Rüstungsexporte einzubeziehen. Dies sei notwendig, weil die Bundesregierung im Koalitionsvertrag nur noch von einer "verantwortungsbewussten" und nicht mehr von einer restriktiven Genehmigungspolitik spreche. Eine weitere Steigerung der Rüstungsexporte sei zu erwarten, nachdem die Bundesregierung angekündigt habe, die Genehmigungspraxis EU-weit harmonisieren zu wollen.

Zudem könne die Umorganisation der Bundeswehr dazu führen, dass nicht mehr benötigte Waffen auf dem internationalen Rüstungsmarkt verkauft würden. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Die Deutsche Bundesregierung unterstützt wie alle anderen Mitgliedstaaten den Beschluss des europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Überprüfung der Anfang 2018 in Kraft getretenen PRIIPs-Verordnung durch die Europäische Kommission bis zum 31. Dezember 2019 vornehmen zu lassen. Eine frühere Überprüfung nach nur einem Jahr Anwendung hätte keine brauchbaren Ergebnisse erbracht, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/9600) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9004).

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    Die FDP-Fraktion hat mehr Entschlossenheit beim Abbau der Bürokratie verlangt. In einem Antrag (19/9922), der sich auf den Abbau der Bürokratie im Steuerrecht konzentriert, steht besonders eine Vielzahl von Genehmigungen, Statistiken und behördlichen Verfahren im Fokus, mit denen sich vor allem mittlere und kleinere Unternehmen konfrontiert sehen würden. Unter anderem wird gefordert, die Wertgrenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter auf Anschaffungskosten bis zu einem Betrag von 1.000 anzuheben. Die Abgabezeitpunkte für verschiedene Steueranmeldungen sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion vereinheitlicht werden. Steuerpflichtige Rentner, die ausschließlich Renteneinkünfte beziehen, sollen keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. In diesen Fällen sollen die dem Finanzamt bekannten Daten für die Steuerfestsetzung verwendet werden.

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    Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes (19/4557) differenziert, die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von Ablehnung bis Zustimmung. Während die Immobilienwirtschaft mit höheren Kosten für Käufer durch das Gesetz rechnet, erwarten Verbraucherschützer selbst bei vollständiger Einpreisung der Provision keine Nachteile.