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Produktherkunft künftig deutlicher kennzeichnen


Versuche, den Verbraucher vorsätzlich zu täuschen: Produkthinweise wie "Hergestellt für Unternehmen XY, Deutschland" oder "Styled in Germany" seien irreführend
Petitionsausschuss verwies auf die europäische Produktsicherheitsrichtlinie, die Grundlage für die bestehende Deklarationspflicht sei

(28.11.08) - Der Petitionsausschuss setzt sich für eine deutlichere Herkunftskennzeichnung von Produkten ein. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Mitglieder, die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz "als Material" zu überweisen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Petition in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen einbezogen wird.

Im konkreten Fall fordert der Petent eine Änderung der Deklarationspflicht, da Produkthinweise wie "Hergestellt für Unternehmen XY, Deutschland" oder "Styled in Germany" irreführend seien. Dem Verbraucher würden dadurch notwendige Informationen für eine bewusste Kaufentscheidung vorenthalten. Teilweise handle es sich um Versuche, den Verbraucher vorsätzlich zu täuschen. Die öffentliche Petition wurde im Internet von 520 Personen mitgezeichnet und diskutiert.

Der Petitionsausschuss verwies auf die europäische Produktsicherheitsrichtlinie, die Grundlage für die bestehende Deklarationspflicht sei. Diese Richtlinie sei durch das deutsche Geräte- und Produktsicherheitsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Darin werden sowohl die Produktsicherheit als auch die Kennzeichnung von Produkten durch die Angabe des verantwortlichen Herstellers sowie die Verpflichtungen von Herstellern und Händlern festgelegt.

Diese Vorgehensweise werde in Europa als Erfolgsmodell angesehen. Derzeit wird auf europäischer und nationaler Ebene ein Vorschlag der europäischen Kommission für eine "Verordnung des Rates über die Angabe des Ursprungslandes bei bestimmten Einfuhren aus Drittländern" beraten. Vor dem Hintergrund dieser laufenden Beratungen soll die Petition von den zuständigen Ministerien einbezogen werden. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Fusionen nur selten untersagt

    Beim Bundeskartellamt sind in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 2.440 Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet worden. Das waren geringfügig mehr als im Zeitraum von 2013 bis 2014, als es 2.279 Anmeldungen gab, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12760) vorgelegten Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2015/2016 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet. Der Bericht enthält außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung dazu. 19 Anmeldungen wurden in einem sogenannten Hauptprüfverfahren näher untersucht, davon wurde eine Fusion untersagt. Es handelte sich dabei um den Zusammenschluss der Lebensmittel-Einzelhandelsketten Edeka und Kaiser's/Tengelmann, der nach Ansicht des Kartellamtes zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin hoch konzentrierten Regionalmärkten geführt hätte.

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    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "über den Zugang von Abgeordneten zu Informationen" (18/12979) vorgelegt. Damit soll klargestellt werden, "dass Abgeordnete einen unmittelbaren Informationszugang zu den öffentlichen Informationen (Akten etc.) des Bundes haben", wie die Fraktion in der Begründung ausführt. Darin verweist sie darauf, dass heute jeder Bürger nach den Informationsfreiheitsgesetzen grundsätzlich "unmittelbaren Zugang zu Schriftstücken, Akten, Dateien etc. des öffentlichen Bereichs" habe. Mitgliedern des Bundestages werde "ein entsprechendes Recht aus ihrem Abgeordnetenstatus hingegen in der - allerdings nicht konsistenten - Praxis der Bundesregierung immer wieder bestritten". Diese Praxis sei verfassungsrechtlich fragwürdig und den Notwendigkeiten einer transparenten Demokratie nicht mehr angemessen. Demokratie erfordere "gerade auch möglichst effiziente parlamentarische Kontrolle und Teilhabe am Wissen der Regierung".

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    Der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat nach Feststellungen der beiden Koalitionsfraktionen keine Hinweise dafür gefunden, dass Deutsche auf deutschem Boden massenhaft überwacht wurden. Weder habe sich aus der Beweisaufnahme eindeutig ergeben, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit amerikanischen Diensten in großem Umfang das Fernmeldegeheimnis verletzt habe, noch habe sich der Verdacht einer massenhaften illegalen Ausspähung deutscher Kommunikationsdaten durch Dienste verbündeter Staaten bestätigt, erklären CDU/CSU und SPD im Rückblick auf die Tätigkeit des Ausschusses, über dessen Abschlussbericht (18/12850) der Deutsche Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattiert hat. Keine Bestätigung fand nach Ansicht der Ausschussmehrheit auch die durch Veröffentlichungen des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowden und Presseberichte genährte Vermutung, dass westliche Nachrichtendienste, insbesondere die NSA, auf deutschem Boden Wirtschaftsspionage betrieben hätten. Widerlegt sei schließlich der Vorwurf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch die Nutzung der von der NSA entwickelten Spionagesoftware XKeyscore in ein System "einer weltweiten Datensammlung" des US-Geheimdienstes eingebunden sei.

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