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ERP-Kapital für Gründung

Durchleitende Banken bei ERP-Krediten von Risiken entlastet
Förderrichtlinie und Ablauf des Förderverfahrens

In einer Antwort (20/934) erläutert die Bundesregierung auf eine Nachfrage der AfD-Fraktion (20/820, 20/122) das Durchleitungsprinzip, das bei der Vergabe von ERP-Kapital für Gründungen Anwendung findet. Wie aus der Antwort hervorgeht, vergibt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ihre Förderkredite nicht direkt an Unternehmen oder Privatpersonen, sondern "leitet dies über akkreditierte Kreditinstitute an die Endkreditnehmer weiter".

Die KfW vergibt also laut Bundesregierung einen Refinanzierungskredit an die durchleitende Bank und geht damit ausschließlich ein Vertragsverhältnis mit dieser ein. Die Hausbank des Endkreditnehmers wiederum schließe einen gesonderten Vertrag mit diesem ab.

Die durchleitenden Banken würden durch eine 100-prozentige Haftungsfreistellung der KfW vollständig von den Kreditrisiken entlastet, heißt es weiter. "Für die KfW sichert eine Garantie des Bundes aus dem Einzelplan 32 neunzig Prozent der Ausfallrisiken aus dem Kredit ab." (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 06.04.22
Newsletterlauf: 09.06.22

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.

Reduzierung der Lebensmittelabfälle Technischer Fehler bei Steuerdatenübermittlung