FDP pocht auf mehr Emissionshandel
Da die Stromerzeugung durch fossile Brennstoffe bereits heute vollständig in den europäischen Emissionshandel integriert ist, spart man durch politisch vorgegebene Regulierungen in der Gesamtbilanz kein Gramm CO2 ein
Regulierungen zur vermeintlichen Minderung von Treibhausgasemissionen in Bereichen, die ohnehin bereits vom europäischen Emissionshandelssystem erfasst sind, abschaffen und in Zukunft zu unterlassen
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Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Ausweitung des Emissionshandels untermauert. In einem Antrag (19/17097) erklären die Abgeordneten, das System müsse auf europäischer Ebene auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Ein blockchainbasiertes Kreislaufsystem solle den aktiven Entzug von Kohlendioxid aus der Atmosphäre belohnen. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus dem erweiterten Emissionshandel wollen die Abgeordneten die Strompreise senken.
Außerdem schlagen sie Maßnahmen vor, um mit Hilfe der Digitalisierung den Umweltschutz zu stärken. Beispielsweise sollten bei allen neuen Bauwerken des Bundes ab 2022 alle für ein effizientes Recycling notwendigen Informationen digital per BIM (Building Information Modeling) vorgehalten werden.
Die Bundesregierung solle einen Smart City-Stufenplan entwickeln, der im Ergebnis als Musterbeispiel für Kommunen gelten soll. Erste Stufe eines solchen Plans müssten Verbesserungen im Verkehrsfluss sein.
Zur Begründung heißt es, digitale Dienste verbrauchten insgesamt zwar mehr Strom. Gleichzeitig ersetzten virtuelle Güter in immer mehr Bereichen physische Produkte und schonten damit an anderer Stelle Ressourcen. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 21.02.20
Newsletterlauf: 05.05.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Übersichtliche Gesetzessystematik schaffen
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/26926) zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP) auf Kritik gestoßen. Der Gesetzentwurf regelt die Aufsicht über Wertpapierinstitute, die keine Banken sind, also keine Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums annehmen, sondern ausschließlich Wertpapierdienstleistungen erbringen. Bisher ist die Aufsicht über solche Institute ebenso wie die über Banken im Kreditwesengesetz geregelt. Aus diesem soll sie nun herausgelöst werden. Hierdurch soll für etwa 750 kleine und mittlere Wertpapierinstitute eine einfache und übersichtliche Gesetzessystematik geschaffen werden, zum Teil verbunden mit geringeren Regulierungsanforderungen.
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Sozialer Schutz von Arbeitnehmern
Alle Sachverständigen haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) waren neben dem Gesetzentwurf sieben Initiativen der Oppositionsfraktionen Gegenstand der Diskussion: Ein Gesetzentwurf der AfD (19/27023), zwei Anträge der FDP (19/23120, 19/27186), ein Antrag der Linken (19/22204) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Grüne (19/24385, 19/23730, 19/24384). Besonders intensiv diskutiert wurden die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen.
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Wirtschaftsprüfer kritisieren verschärfte Haftung
Alle Sachverständigen haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) waren neben dem Gesetzentwurf sieben Initiativen der Oppositionsfraktionen Gegenstand der Diskussion: Ein Gesetzentwurf der AfD (19/27023), zwei Anträge der FDP (19/23120, 19/27186), ein Antrag der Linken (19/22204) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Grüne (19/24385, 19/23730, 19/24384). Besonders intensiv diskutiert wurden die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen.
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Bundesregierung: Gesetz zu Schwarmfinanzierung
Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von Schwarmfinanzierungen in nationales Recht umsetzen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung 2020/1503 und zur Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern vorgelegt. Es soll auch andere europarechtliche Finanzmarktvorschriften ändern (19/27410). Bei der Schwarmfinanzierung investiert eine Vielzahl von Investoren Kapital für einzelne Projekte, die über eine Plattform oder ein Onlineportal angeboten werden. Deren Betreiber ermöglichen die Zusammenführung von potenziellen Anlegern oder Kreditgebern mit Unternehmen. Ziel der Verordnung ist, die grenzüberschreitende Erbringung solcher Dienstleistungen zu erleichtern.
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FDP: Schärfere Regeln für Insurtechs kritisiert
Strengere Regeln der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für Insurtechs (Digitalversicherer) stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27245). Die Abgeordneten möchten die Gründe für die geplante Verschärfung und deren Auswirkungen erfahren.
