Grüne: Vernichtung von Waren stoppen
Grüne sehen Onlinehandel in der Verantwortung, klare Anreize zur Vermeidung unnötiger Retouren zu schaffen
Design-Vorgaben für Langlebigkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit von Produkten in der Ökodesignrichtlinie
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Die Vernichtung von Waren muss nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestoppt werden. In Deutschland habe die Vernichtung neuwertiger, unverkaufter Ware ein dramatisches Ausmaß angenommen. Mindestens 230 Millionen neuwertige, nicht verkaufte Bekleidungsstücke landeten pro Jahr im Schredder oder würden verbrannt, heißt es in einem Antrag (19/16411) der Fraktion. Die Ausbeutung und Übernutzung natürlicher Ressourcen sowie die Zerstörung der Umwelt seien Folgen dieses Konsumstils.
Die Abgeordneten fordern, durch verbindliche Design-Vorgaben für Langlebigkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit von Produkten in der Ökodesignrichtlinie oder dem Elektrogesetz sicherzustellen, dass die Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eingehalten wird. Auch die Abfallvermeidung, Wiederverwendung und das Recycling von Produkten sollten gestärkt werden.
Weiter müsse eine "unmittelbar wirksame und sanktionsbewährte Obhutspflicht für gebrauchsfähige Produkte" im Kreislaufwirtschaftsgesetz geschaffen werden. Dadurch dürften Produkte, die wiederverwendet, repariert oder hochwertig recycelt werden können, nicht vernichtet werden.
Durch eine "einfach und rechtssichere Gesetzanwendung bei der Bewertung von Sachspenden" könnten nach Ansicht der Grünen zudem Anreize geschaffen werden, Waren, die nicht mehr verkauft werden können, an gemeinnützige Organisationen zu spenden, statt diese zu vernichten. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 18.02.20
Newsletterlauf: 31.03.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Sozialer Schutz von Arbeitnehmern
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Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von Schwarmfinanzierungen in nationales Recht umsetzen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung 2020/1503 und zur Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern vorgelegt. Es soll auch andere europarechtliche Finanzmarktvorschriften ändern (19/27410). Bei der Schwarmfinanzierung investiert eine Vielzahl von Investoren Kapital für einzelne Projekte, die über eine Plattform oder ein Onlineportal angeboten werden. Deren Betreiber ermöglichen die Zusammenführung von potenziellen Anlegern oder Kreditgebern mit Unternehmen. Ziel der Verordnung ist, die grenzüberschreitende Erbringung solcher Dienstleistungen zu erleichtern.
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