Vorwürfe gegen deutsche Unternehmen
Südafrikanischer Komplex "state capture": Korruptionsvorwürfe gegenüber deutschen Unternehmen
Auch deutsche Unternehmen sollen Bestechungsgelder gezahlt haben, um an lukrative Staatsaufträge zu gelangen
Der Deutschen Bundesregierung sind eigenen Angaben zufolge Medienberichte über Korruptionsvorwürfe gegenüber deutschen Unternehmen bekannt, die dem südafrikanischen Komplex "state capture" zuzuordnen sind. Wie sie in der Antwort (19/16297) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (19/15912) schreibt, liegen ihr keine darüber hinausgehenden eigenen Erkenntnisse vor. Des Weiteren lägen keine Erkenntnisse zu strafrechtlichen Ermittlungen und Verurteilungen in diesem Zusammenhang sowie keine Rechtshilfeersuchen der Republik Südafrika zum berührten Sachverhalt und keine sonstigen diesbezüglichen Erkenntnisse über abgeschöpftes beziehungsweise rückgeführtes Vermögen vor.
Weiter schreibt die Bundesregierung, Vertreter der Auslandsvertretungen Pretoria und Kapstadt hätten mehrere Gespräche zu dem Themenkomplex geführt, darunter auch mit in Südafrika vertretenen deutschen Unternehmen und mit der Nichtregierungsorganisation #UniteBehind.
Einen Brief der Organisation habe die Botschaft Pretoria mit Schreiben vom 6. Dezember 2019 beantwortet. In den Gesprächen und dem Schreiben hätten Vertreter der Auslandsvertretungen erläutert, dass die Bundesregierung die Sorge zu Berichten von "state capture" und Korruption in Südafrika teile. Über Details vertraulicher Schreiben und Gespräche äußere sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 19.02.20
Newsletterlauf: 02.04.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
