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Regulierung von Zinsplattformen

Bisher keine Entscheidung zu Zinsplattformen
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Zinsplattformen in Deutschland bzw. der Europäischen Union registriert sind?

26. Juli 2025

Bundesregierung und Bankenaufsicht haben bisher keine Entscheidung über mögliche Maßnahmen für Zinsplattformen getroffen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31313) auf eine Kleine Anfrage (19/30718) der FDP-Fraktion. Auf Seiten der Bankenaufsicht und der Bundesregierung dauere die Prüfung möglicher Maßnahmen auf inländischer und europäischer Ebene noch an, heißt es darin. In Deutschland musste zuletzt die Greensill Bank AG Insolvenz anmelden, die solche Plattformen nutzte. Die Bundesregierung schreibt, weitere Insolvenz-Fälle seien in Deutschland aktuell nicht bekannt.

Vorbemerkung der Fragestellung
Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/29690 antwortete die Bundesregierung, dass sie derzeit gemeinsam mit der BaFin prüft, ob eine stärkere Regulierung für Zinsplattformen erforderlich ist. Dabei wären auch Änderungen auf europäischer Ebene zu prüfen. Unter anderem soll evaluiert werden, "ob mit Blick auf die Zusammenarbeit von beaufsichtigten Instituten mit derartigen Plattformen und bei der Annahme von über diese Plattformen vermittelten Einlagen eine Anpassung der aufsichtlichen Vorgaben erforderlich ist."
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 28.07.21
Newsletterlauf: 21.10.21

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
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