Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Keine Geldwäsche-Sonderprüfung vor 2019

Berichte über Mängel bei Geldwäschebekämpfung und interne Probleme bei der Deutschen HandelsbankDie BaFin habe im November 2020 gegenüber der Deutschen Handelsbank eine Anordnung zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erlassen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistunsaufsicht (BaFin) hat vor 2019 keine Geldwäsche-Sonderprüfung bei der Deutschen Handelsbank angeordnet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31390) auf eine Kleine Anfrage (19/30674) der Fraktion Die Linke. Wie die Bundesregierung ausführt, seien im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen die Geldwäschepräventionssysteme der Deutschen Handelsbank regelmäßig durch den Abschlussprüfer geprüft und die Ergebnisse der BaFin übermittelt worden.

Die BaFin habe im November 2020 gegenüber der Deutschen Handelsbank eine Anordnung zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erlassen. Der Bank sei aufgegeben worden, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

Vorbemerkung der Fragesteller
Die der Reimanns-Familie, einer der reichsten deutschen Unternehmensfamilien, gehörende Deutsche Handelsbank hat in den letzten Jahren mehrere interne Probleme erlebt. Bereits 2018 hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Mängel bei "aufsichtsrechtlichen Themen" dargelegt sowie operative Risiken beim Zugriff auf IT-Systeme und Zweifel an der korrekten Einstufung der Kreditrisiken geäußert. Darüber hinaus bemerkten die Wirtschaftsprüfer 2019 Mängel beim Risikomodell der Bank. Nach dem Risikomodell würden die Reserven unzureichend sein, um mögliche Risiken abzuwehren.

Um eine existenzbedrohende Krise zu vermeiden, musste die Familie 15 Mio. Euro beitragen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte mehrere Sonderprüfungen eingeleitet und Mängel in Verbindung mit Geldwäsche gerügt. Nun laufen Prozesse mit Bezug auf die mögliche Verantwortung von früheren Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern.(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 28.07.21
Newsletterlauf: 20.10.21

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.

Regulierung von Zinsplattformen Geldwäsche-Prüfung unter Pandemiebedingungen