Standards für freiwillige Regionalangaben
Mögliche Verbrauchertäuschung bei dem Begriff ,regional‘ in Supermärkten
Hauptzutaten in angeblich "regionalen" Produkten müssten nicht aus der Region kommen
Ob die Deutsche Bundesregierung Kenntnis von einer möglichen Verbrauchertäuschung bei dem Begriff "regional" in Supermärkten hat, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage wissen (19/25454). Wie die Abgeordneten schreiben, hat ein Marktcheck der Verbraucherzentrale Bayern ergeben, dass der nicht rechtlich geschützte Begriff "regional" von den befragten Unternehmen verschieden definiert wird. Dadurch könne es dazu kommen, dass die Hauptzutaten in angeblich "regionalen" Produkten nicht aus der Region kommen müssen. Somit könnten Verbraucher durch die unterschiedlichen Kriterien für "regional" getäuscht werden.
Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung plant, zu veranlassen, dass einheitliche Standards für alle Formen freiwilliger Regionalangaben und für Werbung mit regionaler Herkunft aufgestellt werden.
Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft tritt dafür ein, dass Verbraucher regionale Produkte beim Einkauf besser erkennen können. Ein Marktcheck der Verbraucherzentrale Bayern hat jedoch ergeben, dass der nicht rechtlich geschützte Begriff "regional" von den befragten Unternehmen verschieden definiert wird.
Dadurch kann es beispielsweise dazu kommen, dass die Hauptzutaten in angeblich "regionalen" Produkten nicht aus der Region kommen müssen. Somit können Verbraucher durch die unterschiedlichen Kriterien für "regional" getäuscht werden. Die Verbraucherzentrale Bayern fordert daher einheitliche Standards für alle Formen freiwilliger Regionalangaben und für Werbung mit regionaler Herkunft (ebd.).(Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 14.01.21
Newsletterlauf: 22.02.21
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
