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Steuerbetrug durch Umsatzsteuer-Karusselle stoppen


Systematischer Betrug mit der Umsatzsteuer ist keine neue Entwicklung
Es ist geboten, diesem beträchtlichen Steuerbetrug sowohl durch Sofortmaßnahmen als auch durch EU-weit koordinierte Maßnahmen entschieden entgegenzutreten


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Die Fraktion Die Linke fordert, den Steuerbetrug durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle zu stoppen. Die Deutsche Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem unter anderem eine monatliche Abgabepflicht von Umsatzsteuervoranmeldungen für neu gegründete Unternehmen vorgesehen ist, heißt es in einem Antrag (19/17135) der Fraktion Die Linke. Auch sollen Banken schneller Informationen über Kontoinhaber, Verfügungsberechtigte sowie über Kontobewegungen zur Verfügung stellen müssen.

Unter Berufung auf Schätzungen heißt es in dem Antrag, dass 30 bis 60 Milliarden Euro des statistischen Handelsbilanzüberschusses der EU in Höhe von 307 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf Umsatzsteuerbetrug entfallen würden. Umsatzsteuerkarussell-Geschäfte seien vermutlich ein Hauptgrund für diese Abweichungen bei der Handelsbilanz. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 21.02.20
Newsletterlauf: 11.05.20

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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  • Wirtschaftsprüfer kritisieren verschärfte Haftung

    Alle Sachverständigen haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) waren neben dem Gesetzentwurf sieben Initiativen der Oppositionsfraktionen Gegenstand der Diskussion: Ein Gesetzentwurf der AfD (19/27023), zwei Anträge der FDP (19/23120, 19/27186), ein Antrag der Linken (19/22204) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Grüne (19/24385, 19/23730, 19/24384). Besonders intensiv diskutiert wurden die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen.

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    Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von Schwarmfinanzierungen in nationales Recht umsetzen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung 2020/1503 und zur Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern vorgelegt. Es soll auch andere europarechtliche Finanzmarktvorschriften ändern (19/27410). Bei der Schwarmfinanzierung investiert eine Vielzahl von Investoren Kapital für einzelne Projekte, die über eine Plattform oder ein Onlineportal angeboten werden. Deren Betreiber ermöglichen die Zusammenführung von potenziellen Anlegern oder Kreditgebern mit Unternehmen. Ziel der Verordnung ist, die grenzüberschreitende Erbringung solcher Dienstleistungen zu erleichtern.

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