- Anzeigen -

Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen


Linke: Es fehlt an einer zwingenden Tariftreueregelung im GWB, wonach Auftragnehmer verpflichtet sind, bei der Erfüllung des Auftrags den jeweils ortsüblichen Tariflohn zu zahlen
Noch immer sind auch nach der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch das VergRModG arbeitsbezogene und soziale Kriterien nicht für alle Phasen der Auftragsvergabe verpflichtend vorgeschrieben

- Anzeigen -





Bei öffentlichen Aufträgen gelten immer die allgemein verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen und Entgelte nach dem Tarifvertragsgesetz. Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort (19/20209) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19786), es gebe keine Hinweise, dass "diese verpflichtende Berücksichtigung tarifvertraglicher Regelungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge verletzt würde". Die öffentliche Hand hatte 2018 laut Vergabestatistik Aufträge im Umfang von 64,576 Milliarden Euro erteilt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfasse derzeit allerdings nur die Aufträge und Konzessionen der meldepflichtigen Stellen, die Statistik sei daher unvollständig. Eine neue IT-Schnittstelle soll ab Herbst 2020 eine allgemeine und bundesweite Datenerfassung ermöglichen, heißt es weiter.

Vorbemerkung der Fragesteller:
Als öffentlicher Auftraggeber verfügt der Staat über eine erhebliche Marktmacht und ein großes ökonomisches Steuerungspotential. Schon deshalb muss er ein hohes Interesse an einer nachhaltigen Verwendung von Steuergeldern haben. Denn anders als die Privatwirtschaft ist der Staat als öffentlicher Auftraggeber in der Verantwortung, diese Marktmacht als politisches Lenkungsinstrument für die Unterstützung regionaler und lokaler Wirtschaftskreisläufe, die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, zur Stärkung einer ökologisch-nachhaltigen Wirtschaftsweise und insbesondere zur Einhaltung von Tarifverträgen und anderen sozialen Mindeststandards aktiv zu nutzen. Mit der Reform des europäischen Vergaberechts im Jahr 2014 wurden umweltbezogene sowie arbeitsbezogene und soziale Kriterien als nicht mehr vergabefremd anerkannt und dadurch deutlich aufgewertet. Damit hat die Europäische Union (EU) die strategische Einkaufsmacht der öffentlichen Hand anerkannt.

Auch das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 4. Oktober 2018 zu dem Strategiepaket für die öffentliche Auftragsvergabe (2017/2278(INI)) noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten gemäß EU-Vergaberecht verpflichtet seien, dafür zu sorgen, dass Auftragnehmer und Unterauftragnehmer die umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen vollständig einzuhalten haben.

Das Europäische Parlament hat die Kommission zudem aufgefordert, "sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinien von 2014 nachkommen (…)". Mit ihrem Entwurf für das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG), welches 2016 in Kraft getreten ist, hat es die Bundesregierung nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller versäumt, die von der Europäischen Union neu geschaffenen Spielräume voll auszunutzen (vgl. Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE., "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts", Bundestagsdrucksache 18/7090). Denn noch immer sind auch nach der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch das VergRModG arbeitsbezogene und soziale Kriterien nicht für alle Phasen der Auftragsvergabe verpflichtend vorgeschrieben.

An vielen Regelungsstellen des GWB fehlt weiter eine ausdrückliche Bezugnahme auf die ILO-Kernarbeitsnormen. Vor allem fehlt es jedoch an einer zwingenden Tariftreueregelung im GWB, wonach Auftragnehmer verpflichtet sind, bei der Erfüllung des Auftrags den jeweils ortsüblichen Tariflohn zu zahlen. Dabei würde durch eine solche Tariftreueregelung mittelbar das Tarifvertragssystem gestärkt und Lohndumping bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge unterbunden.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 20.08.20
Newsletterlauf: 11.11.20

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

    Die Bundesregierung hat die 16. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vorgelegt (19/23834), mit der sie Gesetzesänderungen vom Juli 2020 in die Verordnung einflicht. In letzteren Novellen sei das deutsche Außenwirtschaftsrecht an die Vorgaben eines neuen unionsrechtlichen Rahmens für die weiterhin allein in mitgliedstaatlicher Verantwortung liegende Investitionsprüfung angepasst worden, erklärt die Bundesregierung. Die Rahmenbedingungen zielen auf Verbesserungen bei der Überprüfung von Direktinvestitionen durch Unionsfremde ab, bei der es um eine optimierte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und zugleich um zusätzliche Handlungsspielräume für nationale Gesetzgeber geht.

  • Umsetzung von EU-Urheberrechtsrichtlinien

    Nach der Umsetzung von zwei EU-Richtlinien fragt die FDP-Fraktion die Deutsche Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/23843) geht es um die Urheberrechtsrichtlinien DSM-RL und Online-SatCab-RL ((EU) 2019/789, (EU) 2019/790), die bis zum 7. Juni 2021 umzusetzen sind. Vor dem Hintergrund von Kritik an dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes fragen die Abgeordneten unter anderem, nach welchem Zeitplan die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinien agiert, ob sie einen Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union pflegt und ob sie sich mit Frankreich bezüglich der Umsetzung der Richtlinien abgestimmt hat, um ihren Verpflichtungen aus dem völkerrechtlichen Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration (Aachener Vertrag) vom 22. Januar 2020 nachzukommen.

  • Medizinprodukteverordnung soll planmäßig gelten

    Die Deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass die neue EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) planmäßig ab Mai 2021 gilt. Es lägen keine Informationen vor, dass eine erneute Verschiebung des Geltungsbeginns der MDR auf europäischer Ebene zur Debatte stehe, heißt es in der Antwort (19/24164) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23598) der FDP-Fraktion. Bis Mai 2021 sollten den Angaben zufolge etwa 25 Benannte Stellen für die Zulassung von Medizinprodukten unter der MDR erfolgreich notifiziert sein. Derzeit hätten 48 Benannte Stellen einen Antrag auf Benennung und Notifizierung nach der MDR gestellt, elf davon aus Deutschland.

  • Finanzminister will Compliance-Regeln bündeln

    Im Bundesfinanzministerium wird ein eigenes Compliance-Referat eingerichtet. Die teilte die Bundesregierung in Beantwortung (19/23737) einer Kleinen Anfrage (19/23331) der FDP-Fraktion mit, die sich auf einen entsprechenden Pressebericht bezogen hatte. Die Vorbereitungen liefen "schon seit geraumer Zeit" und hätten nichts mit dem Wirecard-Skandal zu tun, heißt es in der Antwort. Auch treffe nicht zu, dass erstmals Compliance-Regeln für den privaten Handel von Bediensteten des Bundesministeriums der Finanzen mit Finanzinstrumenten eingeführt würden. Die Regierung führt eine Reihe bestehender Maßnahmen zur Insider-Compliance auf und schreibt weiter, aktuell würden "zur Verbesserung von Transparenz und Vermeidung des bloßen Anscheins von Interessenkonflikten ergänzende Regelungen für private Finanzgeschäfte der Beschäftigten erarbeitet".

  • Für ein Ende des Lohndumpings in der EU

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU neu zu regeln und dadurch Ausbeutung zu stoppen. In einem Antrag (19/24433) führt sie aus, dass es zwar gesetzlich geregelt sei, dass EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten, bei den Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Steuervorteilen genauso behandelt werden müssen wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. Bei der Umsetzung gebe es jedoch zu viele Defizite und es komme häufig zu Lohndumping und Arbeitsausbeutung, kritisieren die Grünen.