Verbote von Chemikalien in der EU
REACH-Compliance: Es geht jedoch um mindestens 4.700 chemische Verbindungen
Im Rahmen der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit plant die EU-Kommission ein umfassendes Maßnahmenpaket, das erhebliche Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland haben wird
Der von der EU-Kommission angestoßene REACH-Prozess zum Verbot von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) befindet sich laut einer Antwort der Bundesregierung (20/3223) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/3040) noch in einem frühen Stadium. Ein Dossier zur Beschränkung der PFAS, "mit Ausnahme solcher Verbindungen, die gesellschaftlich notwendig sind beziehungsweise deren Risiko durch andere Gemeinschaftsvorschriften angemessen beherrscht wird", sei derzeit noch in Arbeit, schreibt die Bundesregierung.
Bis 13. Januar 2023 sollten die daran beteiligten Fachbehörden Deutschlands, Schwedens, Dänemarks und Norwegens das Beschränkungsdossier bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) einreichen. Das Dossier liefere die wissenschaftliche Grundlage und ausführliche Begründung für die Beschränkung und sei der Ausgangspunkt für das weitere Verfahren, in dessen Rahmen Konsultationen der betroffenen Kreise stattfänden und zwei unabhängige wissenschaftliche Ausschüsse der ECHA den Vorschlag zur Ausgestaltung der Beschränkungen prüften, erklärt die Bundesregierung.
Sobald die Bewertung der ECHA vorliege, befasse sich die EU-Kommission damit und entscheide "ob und mit welchem Inhalt" sie einen Verordnungsvorschlag vorlege. Sie selbst, stellt die Bundesregierung klar, werde erst dann in den REACH-Beschränkungsprozess involviert, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag vorgelegt habe. Ddeutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 22.09.22
Newsletterlauf: 04.11.22
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
-
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
-
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
