Verfahrensführung im Komplex Wirecard
Keine Äußerung zu Ermittlungsverfahren im Wirecard-Komplex
Kontakte der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden
Der Fall des ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3219) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2888). Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem danach, ob der Bundesregierung oder deutschen Sicherheitsbehörden vor der Flucht Marsaleks Erkenntnisse darüber vorlagen, dass dieser und der russische Generalkonsul in München in regelmäßigem Austausch standen.
Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, obliegt die Verfahrensführung im Komplex Wirecard der Staatsanwaltschaft München I. Aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern äußere sie sich daher nicht weitergehend zu den Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens, schreibt die Bundesregierung weiter. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 23.09.22
Newsletterlauf: 09.11.22
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
