Register zur Lobbytätigkeit
Stand und Entwicklung des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung
Wird die Bundesregierung den Kreis derer, die sich ins Lobbyregister eintragen müssen, "grundrechtsschonend und differenziert erweitern"
"Stand und Entwicklung des Lobbyregisters von Bundestag und Bundesregierung" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/3305). Wie die Fraktion darin ausführt, trat am 1. Januar 2022 eine gesetzliche Regelung zur Einführung eines Lobbyregisters in Kraft, das auf der Webseite des Bundestages öffentlich einsehbar ist.
Durch die Schaffung einer Registrierungspflicht für diejenigen, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen oder in Auftrag geben, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen, solle "mehr Transparenz bei der für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbaren Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik" erreicht werden. Das Lobbyregister beinhalte allerdings "keinen legislativen Fußabdruck, mit dem registriert wird, wer auf einen Gesetzgebungsprozess wann und in welcher Form Einfluss genommen hat".
Wissen wollen die Abgeordneten, ob es schon genauere Planungen hinsichtlich der Einführung des legislativen Fußabdrucks innerhalb der Bundesregierung gibt. Auch erkundigen sie sich unter Verweis auf den aktuellen Koalitionsvertrag danach, ob und gegebenenfalls wann die Bundesregierung den Kreis derer, die sich ins Lobbyregister eintragen müssen, "grundrechtsschonend und differenziert erweitern" wird. Ferner fragen sie unter anderem, wie die Bundesregierung mit der "Doppelfunktion von Bundestagsabgeordneten" umgeht, "die sich gegebenenfalls im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren auch als Verbandsvertreter einbringen". (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 25.09.22
Newsletterlauf: 11.11.22
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Bürokratie auf Bundesebene
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11510) zu "Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene" aus. Bezogen auf die Zahl der Gesetze beziehungsweise Rechtsverordnungen ist das jeweils der Höchstwert seit 2010.
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Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
Der Rechtsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien" (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.
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Finanzierung des EEG-Kontos
Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.
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Bekämpfung von Finanzkriminalität
Geldwäsche soll in Deutschland besser bekämpft werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (20/9648) zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG), das der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet hat.
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Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
