Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems

Gesetzentwurf: Nationale Finanzaufsicht soll in EU-Behörden eingebunden werden
Damit die BaFin die europäischen Behörden informieren kann, sollen ihre Beschäftigten von der bisher geltenden Verschwiegenheitspflicht entbunden werden

(07.07.11) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll in das europäische Finanzaufsichtssystem eingebunden werden. Dazu werden insgesamt 61 neue Informationspflichten gegenüber europäischen Institutionen eingeführt, geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (17/6255) hervor.

Zu den Informationspflichten gehört unter anderem, dass die Bundesanstalt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde jede Erteilung sowie jedes Erlöschen beziehungsweise jede Aufhebung einer Erlaubnis für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen mitteilen muss. Damit die BaFin die europäischen Behörden informieren kann, sollen ihre Beschäftigten von der bisher geltenden Verschwiegenheitspflicht entbunden werden. Die europäischen Behörden würden in den Katalog der Stellen aufgenommen, "an die auch geheimhaltungsbedürftige Informationen weitergegeben werden dürfen, soweit diese Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden", heißt es in der Begründung des Entwurfs.

Zur Frage des Bundesrates nach der Notwendigkeit von Informationspflichten über Versicherungsvermittler und Versicherungsberater an europäische Behörden schreibt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung, die Gesetzesänderung sei notwendig, um die in der EU-Verordnung zur Errichtung einer europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) vorgesehene Übermittlung von Daten der zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten an EIOPA zu ermöglichen. Es handele sich um Daten, die für die Wahrnehmung der Aufgaben von EIOPA benötigt würden. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Gesetze

Rechtssicherheit für Betriebsräte
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat für eine Neuregelung der Bezahlung von Betriebsräten gestimmt. Mit den Stimmen aller Fraktionen und Gruppen des Bundestages stimmte der Ausschuss für einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469) der Bundesregierung in ungeänderter Fassung.
Gesetz: Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (20/11226) zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelegt. Die EU-Richtlinie 2023/2413 zur Änderung der EU-Richtlinie 2018/2001 sieht vor, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen der Union auf mindestens 42,5 Prozent bis zum Jahr 2030 gesteigert wird.
EU-Richtlinie 2023/2413
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (20/11226) beschlossen.
Maßstab der Sachdienlichkeit
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert und entfristet werden. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes" (20/10942) vor.
Erlass von Rechtsverordnungen
Die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an den Universitäten der Bundeswehr, an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und an der Hochschule der Deutschen Bundesbank soll nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig durch Erlass von Rechtsverordnungen geregelt werden.

Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendarbeit Effektivität und Effizienz der Arbeitsmarktpolik