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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen


Unverzichtbarer Teil der Medienordnung: Gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso stärkt Presse-Vielfalt
Staatsminister Bernd Neumann: "Mit der kartellrechtlichen Ausnahmeregelung für Branchenvereinbarungen beim Pressevertrieb legt nun der Gesetzgeber ausdrücklich fest, dass das Presse-Grosso ein unverzichtbarer Teil unserer Medienordnung bleibt"

(09.11.12) - Der Deutsche Bundestag verabschiedete das "Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" (8. GWB-ÄndG). Der Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann begrüßt die hiermit einhergehende Regelung zum Erhalt des Presse-Grosso durch den Deutschen Bundestag: "Die gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso ist ein großer Erfolg für den Erhalt der publizistischen Vielfalt in der deutschen Presselandschaft. Nachdem dieses bewährte System durch gerichtliche Entscheidungen in Frage gestellt wurde und eine privatwirtschaftliche Lösung nicht erreicht werden konnte, musste der Gesetzgeber handeln, um die Existenz einer Vielzahl kleiner und mittlerer Verlage und damit die Meinungs- und Medienvielfalt nicht aufs Spiel zu setzen."

"Mit der Gesetzes-Novelle werden zwei wichtige medienpolitische Forderungen aus der Koalitionsvereinbarung der Regierungsfraktionen erfüllt", betonte Staatsminister Bernd Neumann weiter. "Mit der kartellrechtlichen Ausnahmeregelung für Branchenvereinbarungen beim Pressevertrieb legt nun der Gesetzgeber ausdrücklich fest, dass das Presse-Grosso ein unverzichtbarer Teil unserer Medienordnung bleibt. Die Erleichterungen der Pressefusionskontrolle tragen wesentlich dazu bei, die wirtschaftliche Basis der Presseunternehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auch in Konkurrenz zu anderen Mediengattungen zu sichern. Nur wirtschaftlich gesunde Verlage können langfristig ihren wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung leisten."

Das Presse-Grosso ist seit Jahrzehnten als neutrales Vertriebssystem verfasst, das kleinen und mittelgroßen Verlagen die gleichen Vertriebsmöglichkeiten bietet wie Häusern mit hohen Auflagen und großer Finanzkraft. Das Grosso sorgt dafür, dass die rund 120.000 Presseverkaufsstellen in ganz Deutschland – egal ob in den Großstädten oder dünn besiedelten Landstrichen – täglich zuverlässig mit Zeitungen und Zeitschriften versorgt werden. Gerade kleinen und mittelständischen Verlagen sowie Publikationen mit geringer Auflage eröffnet der kostengünstige Zutritt zu einer flächendeckenden Vertriebsplattform Marktchancen, die nicht bestünden, müssten sie ihren Vertrieb eigenständig organisieren. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Gesetze

  • Gesetzentwurf für Unternehmensregister

    Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze" vorgelegt. Er entspricht einem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD. Mit den Regelungen soll ein einheitliches Register für Unternehmensdaten geschaffen werden. Konkret ist ein Register für Unternehmensbasisdaten beim Statistischen Bundesamt vorgesehen, das die "wirtschaftlich aktiven Einheiten" in Deutschland als Unternehmen abbilden soll. Die deutsche Registerlandschaft umfasst rund 120 einzelne Register mit Unternehmensbezug, die alle zweckgebunden und weitgehend unabhängig voneinander agieren. Viele Unternehmen werden in mehreren dieser Register der unterschiedlichen Verwaltungen mit sich teilweise überschneidenden Daten geführt. Ein Austausch von Informationen zwischen den Registern erfolgt derzeit üblicherweise nicht. Zudem führen die jeweiligen Register für Unternehmen zu einem großen Teil eigene Identifikationsnummern. Es ist bisweilen zeit- und ressourcenaufwändig und zudem fehleranfällig, dasselbe Unternehmen in verschiedenen Registern zu identifizieren, um Daten zu aktualisieren oder im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Vorgaben auszutauschen. Aktuelle Daten sind für die Erfüllung der jeweiligen öffentlichen Aufgaben erforderlich. Dies betrifft etwa Fälle, in denen Unternehmensdaten in unterschiedlichen Registern nicht konsistent geführt werden, und führt sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch auf Seiten der Unternehmen zu vermeidbarem Aufwand.

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  • Gesetz gegen unfairen Steuerwettbewerb

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (19/28901) vorgelegt. Die darin enthaltenen Abwehrmechanismen sollen es Personen und Unternehmen erschweren, durch Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete geführt werden, in Deutschland Steuern zu vermeiden. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehört etwa die Versagung von steuerlichen Vorteilen oder Abzügen.

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    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, mit dem der strafrechtliche Schutz gegen sogenannte Feindeslisten verbessert werden soll (19/28678). Der Entwurf sieht mit Paragraf 126a die Einführung eines neuen Straftatbestandes nach Paragraf 126 (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) vor, der ebenfalls den öffentlichen Frieden schützt. Als Tathandlung soll das in einer bestimmten Art und Weise erfolgte Verbreiten personenbezogener Daten mehrerer Personen oder auch einer einzelnen Person erfasst werden, wenn dies öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Inhalten geschieht. Der neue Straftatbestand dient laut Entwurf dem verbesserten Schutz der allgemeinen Rechtssicherheit und des friedlichen Zusammenlebens der Bürger, das durch das Phänomen sogenannter Feindeslisten erheblich beeinträchtigt werde. Wie die Bundesregierung in der Begründung schreibt, führt die Existenz der in den letzten Jahren bekannt gewordenen sogenannten Feindeslisten zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen.

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