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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen


Unverzichtbarer Teil der Medienordnung: Gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso stärkt Presse-Vielfalt
Staatsminister Bernd Neumann: "Mit der kartellrechtlichen Ausnahmeregelung für Branchenvereinbarungen beim Pressevertrieb legt nun der Gesetzgeber ausdrücklich fest, dass das Presse-Grosso ein unverzichtbarer Teil unserer Medienordnung bleibt"

(09.11.12) - Der Deutsche Bundestag verabschiedete das "Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" (8. GWB-ÄndG). Der Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann begrüßt die hiermit einhergehende Regelung zum Erhalt des Presse-Grosso durch den Deutschen Bundestag: "Die gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso ist ein großer Erfolg für den Erhalt der publizistischen Vielfalt in der deutschen Presselandschaft. Nachdem dieses bewährte System durch gerichtliche Entscheidungen in Frage gestellt wurde und eine privatwirtschaftliche Lösung nicht erreicht werden konnte, musste der Gesetzgeber handeln, um die Existenz einer Vielzahl kleiner und mittlerer Verlage und damit die Meinungs- und Medienvielfalt nicht aufs Spiel zu setzen."

"Mit der Gesetzes-Novelle werden zwei wichtige medienpolitische Forderungen aus der Koalitionsvereinbarung der Regierungsfraktionen erfüllt", betonte Staatsminister Bernd Neumann weiter. "Mit der kartellrechtlichen Ausnahmeregelung für Branchenvereinbarungen beim Pressevertrieb legt nun der Gesetzgeber ausdrücklich fest, dass das Presse-Grosso ein unverzichtbarer Teil unserer Medienordnung bleibt. Die Erleichterungen der Pressefusionskontrolle tragen wesentlich dazu bei, die wirtschaftliche Basis der Presseunternehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auch in Konkurrenz zu anderen Mediengattungen zu sichern. Nur wirtschaftlich gesunde Verlage können langfristig ihren wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung leisten."

Das Presse-Grosso ist seit Jahrzehnten als neutrales Vertriebssystem verfasst, das kleinen und mittelgroßen Verlagen die gleichen Vertriebsmöglichkeiten bietet wie Häusern mit hohen Auflagen und großer Finanzkraft. Das Grosso sorgt dafür, dass die rund 120.000 Presseverkaufsstellen in ganz Deutschland – egal ob in den Großstädten oder dünn besiedelten Landstrichen – täglich zuverlässig mit Zeitungen und Zeitschriften versorgt werden. Gerade kleinen und mittelständischen Verlagen sowie Publikationen mit geringer Auflage eröffnet der kostengünstige Zutritt zu einer flächendeckenden Vertriebsplattform Marktchancen, die nicht bestünden, müssten sie ihren Vertrieb eigenständig organisieren. (Deutsche Bundesregierung: ra)


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