Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Vergütungspraxis und Finanzkrise

Gesetzentwurf: Banken und Versicherungen sollen ihre Vergütungssysteme angemessen und transparent gestalten
Finanzmarkt: Neue Vergütungsregeln für Banken und Versicherungen

(12.02.10) - Finanzinstitute und Versicherungsunternehmen sollen die Vergütungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter solide und nachhaltig gestalten. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, um die rechtlichen Grundlagen für mehr Transparenz und eine nachhaltige Unternehmensentwicklung zu schaffen.

Bisher wurden Geschäftsleiter und Angestellte von Banken und Versicherungen vor allem für kurzfristige Geschäftserfolge finanziell belohnt. Misserfolge dagegen zu wenig sanktioniert. Diese Vergütungspraxis trug dazu bei, dass vor allem Banken zu hohe Risiken übernahmen - eine wesentliche Ursache der weltweiten Finanzkrise.

Die neuen gesetzlichen Regelungen sollen dem jetzt entgegenwirken. Banken und Versicherungen sollen ihre Vergütungssysteme angemessen und transparent gestalten und so an einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung ausrichten.

Neben diesen neuen Vergütungsregeln für den Finanzsektor gelten für Vorstandsvergütungen seit August 2009 branchenübergreifende Regelungen:

Angemessene und transparente Vergütungen
Das Bundesfinanzministerium wird die neuen Anforderungen im Einzelnen in zwei begleitenden Rechtsverordnungen regeln. Diese betreffen unter anderem die Ausgestaltung und Überwachung der Vergütungssysteme, die Vergütungszusammensetzung und Vergütungskriterien.

Banken und Versicherungen werden außerdem zur Offenlegung ihrer Vergütungssysteme verpflichtet.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird stärkere Eingriffsrechte erhalten. Sie kann künftig unangemessen hohe Bonuszahlungen unterbinden, wenn es die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens verlangt.

Internationale Vereinbarungen
Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetz neue internationale Prinzipien und Standards in deutsches Recht um. Es soll spätestens im Oktober 2010 in Kraft treten.
Die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) hatten die neuen Prinzipien und Standards bei ihren Finanzgipfeln im April und September 2009 gebilligt. Ebenso berücksichtigt sind die geplanten Vorgaben der Europäischen Union zur Überprüfung der Vergütungspolitik der Banken durch die Bankenaufsicht. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Lesen Sie mehr
Angemessenheit der Vorstandsvergütung (externer Link)

Meldungen: Gesetze

Vergaberecht soll vereinfacht werden
Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
Neues Batterierecht-Durchführungsgesetz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.
Entsorgung von alten Elektrogeräten
Die Bundesregierung will die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern. Ihr Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20/14146) zielt darauf, die Sammelmengen zu steigern und die Brandrisiken durch falsch entsorgte oder beschädigte Lithiumbatterien zu verbessern.
Führerscheinüberprüfung durch Arbeitgeber
Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Fahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, "wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen".
Außenwirtschaftsgesetz wird geändert
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (20/13958) eingebracht. Damit soll die Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union umgesetzt und eine weitere Richtlinie geändert werden.

Kündigungen wegen Bagatelldelikten Minister Brüderle beharrt auf Entflechtungsgesetz