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Vergütungspraxis und Finanzkrise


Gesetzentwurf: Banken und Versicherungen sollen ihre Vergütungssysteme angemessen und transparent gestalten

Finanzmarkt: Neue Vergütungsregeln für Banken und Versicherungen

(12.02.10) - Finanzinstitute und Versicherungsunternehmen sollen die Vergütungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter solide und nachhaltig gestalten. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, um die rechtlichen Grundlagen für mehr Transparenz und eine nachhaltige Unternehmensentwicklung zu schaffen.

Bisher wurden Geschäftsleiter und Angestellte von Banken und Versicherungen vor allem für kurzfristige Geschäftserfolge finanziell belohnt. Misserfolge dagegen zu wenig sanktioniert. Diese Vergütungspraxis trug dazu bei, dass vor allem Banken zu hohe Risiken übernahmen - eine wesentliche Ursache der weltweiten Finanzkrise.

Die neuen gesetzlichen Regelungen sollen dem jetzt entgegenwirken. Banken und Versicherungen sollen ihre Vergütungssysteme angemessen und transparent gestalten und so an einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung ausrichten.

Neben diesen neuen Vergütungsregeln für den Finanzsektor gelten für Vorstandsvergütungen seit August 2009 branchenübergreifende Regelungen:

Angemessene und transparente Vergütungen
D
as Bundesfinanzministerium wird die neuen Anforderungen im Einzelnen in zwei begleitenden Rechtsverordnungen regeln. Diese betreffen unter anderem die Ausgestaltung und Überwachung der Vergütungssysteme, die Vergütungszusammensetzung und Vergütungskriterien.

Banken und Versicherungen werden außerdem zur Offenlegung ihrer Vergütungssysteme verpflichtet.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird stärkere Eingriffsrechte erhalten. Sie kann künftig unangemessen hohe Bonuszahlungen unterbinden, wenn es die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens verlangt.

Internationale Vereinbarungen
Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetz neue internationale Prinzipien und Standards in deutsches Recht um. Es soll spätestens im Oktober 2010 in Kraft treten.
Die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) hatten die neuen Prinzipien und Standards bei ihren Finanzgipfeln im April und September 2009 gebilligt. Ebenso berücksichtigt sind die geplanten Vorgaben der Europäischen Union zur Überprüfung der Vergütungspolitik der Banken durch die Bankenaufsicht. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Lesen Sie mehr
Angemessenheit der Vorstandsvergütung (externer Link)

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Meldungen: Gesetze

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    Die Bundesregierung will Steuervermeidung von Unternehmen verhindern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652) vorgelegt. Deutschland erfülle zwar bereits heute weitgehend die vorgegebenen Mindeststandards der Richtlinie, es gebe aber in einigen Bereichen Anpassungsbedarf. Der Entwurf soll die Artikel zu Entstrickungs- und Wegzubesteuerung sowie zu Hybriden Gestaltungen umsetzen und die Hinzurechnungsbesteuerung reformieren. Die Bundesregierung rechnet mit Steuermehreinnahmen von 235 Millionen Euro jährlich.

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    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (19/28901) vorgelegt. Die darin enthaltenen Abwehrmechanismen sollen es Personen und Unternehmen erschweren, durch Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete geführt werden, in Deutschland Steuern zu vermeiden. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehört etwa die Versagung von steuerlichen Vorteilen oder Abzügen.

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    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, mit dem der strafrechtliche Schutz gegen sogenannte Feindeslisten verbessert werden soll (19/28678). Der Entwurf sieht mit Paragraf 126a die Einführung eines neuen Straftatbestandes nach Paragraf 126 (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) vor, der ebenfalls den öffentlichen Frieden schützt. Als Tathandlung soll das in einer bestimmten Art und Weise erfolgte Verbreiten personenbezogener Daten mehrerer Personen oder auch einer einzelnen Person erfasst werden, wenn dies öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Inhalten geschieht. Der neue Straftatbestand dient laut Entwurf dem verbesserten Schutz der allgemeinen Rechtssicherheit und des friedlichen Zusammenlebens der Bürger, das durch das Phänomen sogenannter Feindeslisten erheblich beeinträchtigt werde. Wie die Bundesregierung in der Begründung schreibt, führt die Existenz der in den letzten Jahren bekannt gewordenen sogenannten Feindeslisten zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen.

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    Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Dazu hat sie nun den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) vorgelegt, der in dieser Woche erstmals vom Bundestag beraten werden soll. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten, ab 2024 für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten gelten. Aufgrund der hohen internationalen Verflechtung ihrer volkswirtschaftlichen Branchen stehe die Bundesrepublik in einer besonderen Verantwortung, auf eine Verbesserung der weltweiten Menschenrechtslage entlang von Lieferketten hinzuwirken "und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten", schreibt die Regierung in dem Entwurf. Die zunehmende Integration deutscher Unternehmen in globale Beschaffungs- und Absatzmärkte biete Chancen und Herausforderungen zugleich.

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