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Filme aller Genres beim Bundesarchiv


Gesetzentwurf: Deutsche Bundesregierung will deutsche Kinofilme verpflichtend registrieren lassen
Bundesregierung schätzt die für die Filmwirtschaft entstehenden jährlichen Kosten auf rund 67.000 Euro


(14.02.13) - Die Bundesregierung plant eine Registrierung für deutsche Kinofilme. Der entsprechende Gesetzentwurf (17/12012) sieht vor, dass Filme aller Genres beim Bundesarchiv verpflichtend registriert werden, um einen dauerhaften Überblick über die jährliche deutsche Filmproduktion zu gewährleisten. Ziel des Gesetzes ist, eine Grundlage zur Sicherung des nationalen Filmerbes zu schaffen.

"Auch Kinofilme dokumentieren das geistige Leben in Deutschland und spiegeln die kulturelle Entwicklung wider", heißt es in der Gesetzesbegründung. Von der Regelung betroffen sollen alle Kinofilme sein, deren Produktionsfirma ihren Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben. Diese Regelung bezieht auch internationale Koproduktionen ein. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die betroffenen Filmproduktionen binnen zwölf Monaten nach ihrer Erstaufführung in einem Kino oder auf einem nationalen oder internationalen Filmfestival in einer Datenbank des Bundesarchivs registriert werden müssen.

Die Bundesregierung schätzt die für die Filmwirtschaft entstehenden jährlichen Kosten auf rund 67.000 Euro. Neben den einmaligen Ausgaben von 120.000 Euro für die Einrichtung der Datenbank im Bundesarchiv beziffert die Regierung die jährlichen Kosten für den Bund auf rund 216.000 Euro. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Gesetze

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    Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt (19/9739). Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären vor. Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater werden im Aktiengesetz Transparenzpflichten verankert.

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  • Finanzielle Interessen der EU

    Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug umgesetzt werden soll (19/7886). Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest. Sie ist am 17. August 2017 in Kraft getretenen und bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umzusetzen.

  • Daten zur Überwachung von Fahrverboten

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