Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
Gesetzentwurf: Eichgesetz wird an EU-Recht angepasst
Im Eichgesetz ist bisher vorgesehen, dass Personen, die Wägungen an öffentlichen Waagen vornehmen, einer vorherigen öffentlichen Bestellung und Verpflichtung bedürfen
(24.01.11) - Die Deutsche Bundesregierung will verschiedene gesetzliche Regelungen an die Vorschriften der EU-Dienstleistungsrichtlinie anpassen und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes (17/3983) vorgelegt.
So müsse das Eichgesetz geändert werden, da die Niederlassungsfreiheit durch Genehmigungsregelungen nur beschränkt werden dürfe, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses dies rechtfertigen würden. Im Eichgesetz sei bisher vorgesehen, dass Personen, die Wägungen an öffentlichen Waagen vornehmen, einer vorherigen öffentlichen Bestellung und Verpflichtung bedürfen. Dies sei ein "behördlicher Gestattungsakt", auf den nun durch Streichung des Begriffs des "öffentlichen Wägens" verzichtet werden soll. Denn zum notwendigen Schutz des Vertrauens in die Richtigkeit der Messergebnisse würden andere Maßnahmen ausreichen.
So würden die europäisch harmonisierten Anforderungen an Waagen eine Dokumentationspflicht des Messergebnisses durch Ausdruck oder Speicherung vorsehen. Die Messergebnisse seien somit dokumentierbar, und außerdem sorge die Sachkunde des zur Marktüberwachung eingesetzten Personals "für einen hohen Standard öffentlicher Waagen".
Außerdem sieht eine Änderung des Verwaltungskostengesetzes vor, dass Gebietskörperschaften, die Akkreditierungen von der Akkreditierungsstelle erhalten wollen, in Zukunft dafür Gebühren zahlen sollen. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass die Akkreditierungsstelle Gebühren zum Beispiel an die Länder zahlen müsse, wenn sie diese in Akkreditierungsverfahren einbinde.
Der Bundesrat lehnt die geplante Gebührenerhebung durch die Akkreditierungsstelle ab, weil Länder und Gemeinden dadurch mit erheblichen Kosten belastet würden. Die Bundesregierung solle vielmehr auf mehr Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH achten. Die Bundesregierung weist diese Forderung in ihrer Gegenäußerung zurück. Der Bund habe sich zwar bereiterklärt, die Deutsche Akkreditierungsstelle mit der nötigen Anschubfinanzierung auszustatten. Daraus ergebe sich jedoch keine Verpflichtung, Leistungen der Akkreditierungsstelle zugunsten Dritter aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. (Deutsche Bundesregierung: ra)