Außenwirtschaftsgesetz: Änderung der Änderung
Außenwirtschaftsgesetz lässt Tür für Staatsfonds offen - FDP-Fraktion bezeichnet die Gesetzesänderung insgesamt als überflüssig
Unbedenklichkeitsbescheinigung gelte künftig als erteilt, wenn nicht innerhalb eines Monats ein Prüfverfahren eröffnet werde
(30.01.09) - Die Koalitionsfraktionen Union und SPD haben Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (16/10730) angekündigt (Entwurf eines dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung). In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie erläuterte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch eine vom Wirtschaftsministerium für die Fraktionen erstellte Formulierungshilfe.
Danach soll ein nicht aus den EU-Ländern oder der Europäischen Freihandelszone EFTA kommender ausländischer Investor, der ein deutsches Unternehmen übernehmen will, leichter an die amtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Übernahme kommen. Bisher konnte durch die Regierung innerhalb von drei Monaten ein Verfahren zur Prüfung der Übernahme eröffnet werden.
Die Regierung erläuterte, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gelte künftig als erteilt, wenn nicht innerhalb eines Monats ein Prüfverfahren eröffnet werde. Außerdem soll durch die Änderungen klargestellt werden, dass es sich beim Erwerb einer Unbedenklichkeitsbescheinigung um eine freiwillige Maßnahme handelt. Staatsfonds seien aus dem Entwurf herausgenommen worden und damit nicht betroffen. Sie hätten einen stabilisierenden Charakter, so die Regierung.
Mit dem Gesetzentwurf strebt die Bundesregierung an, den Kauf eines Unternehmens im Einzelfall verbieten zu können, wenn das Verbot unerlässlich ist, um die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.
Die FDP-Fraktion bezeichnete die Gesetzesänderung insgesamt als überflüssig und berief sich dabei auf die Ergebnisse einer Anhörung des Ausschusses vom 26. Januar. Investoren würden verunsichert. Das könne man sich gerade angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht leisten. Die Linksfraktion verlangte, der Kapitaltransfer müsse an Regeln gebunden werden. Diesem Anspruch werde das Gesetz überhaupt nicht gerecht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meldete Zweifel an, ob die Regelungen mit europäischem Recht kompatibel seien.
Die Unionsfraktion sprach dagegen von sinnvollen Änderungen und verwahrte sich gegen den Eindruck, mit dem Gesetz sollten Investoren ferngehalten werden. Die SPD-Fraktion wies darauf hin, von einer Ablehnungsfront der Gutachter bei der Anhörung könne keine Rede sein. Die SPD-Fraktion hob besonders hervor, dass der Rechtsanspruch auf die Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht nur in der Begründung des Gesetzentwurfs stehe, sondern jetzt auch ausdrücklich in das Gesetz selbst hineingeschrieben werde. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
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Gesetzesnovelle zu Energieaudits
Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch sollen künftig zum Teil von Energieaudits befreit werden. Dazu hat die Deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/9769) vorgelegt. Dieser "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen" sieht vor, eine Verbrauchsgrenze in Höhe von 400.000 Kilowattstunden einzuführen. Hochrechnungen zufolge würden damit etwa 2.800 Unternehmen freigestellt, erklärt die Bundesregierung. Grundsätzlich beträfen die Regelungen etwa 50.000 Unternehmen in Deutschland, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten.
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Schwarzarbeit im Bewachungsgewerbe
Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691) gemacht. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/9768) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung begrüßen die Länder die Zielsetzung der Regierung, mit dem Gesetzentwurf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken.
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Mitwirkung der Aktionäre
Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt (19/9739). Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären vor. Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater werden im Aktiengesetz Transparenzpflichten verankert.
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Mehr Sicherheit bei Arzneimitteln
Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) (19/8753). So soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, unter anderem durch eine Informationspflicht über Rückrufe. Zugleich werden die Rückrufkompetenzen der Bundesoberbehörden bei Qualitätsmängeln oder dem Verdacht einer Arzneimittelfälschung erweitert. Es soll häufiger unangemeldete Kontrollen geben, etwa in Apotheken, die Krebsmittel (Zytostatika) selbst herstellen.
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Finanzielle Interessen der EU
Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug umgesetzt werden soll (19/7886). Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest. Sie ist am 17. August 2017 in Kraft getretenen und bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umzusetzen.
