Außenwirtschaftsgesetz: Änderung der Änderung
Außenwirtschaftsgesetz lässt Tür für Staatsfonds offen - FDP-Fraktion bezeichnet die Gesetzesänderung insgesamt als überflüssig
Unbedenklichkeitsbescheinigung gelte künftig als erteilt, wenn nicht innerhalb eines Monats ein Prüfverfahren eröffnet werde
(30.01.09) - Die Koalitionsfraktionen Union und SPD haben Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (16/10730) angekündigt (Entwurf eines dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung). In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie erläuterte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch eine vom Wirtschaftsministerium für die Fraktionen erstellte Formulierungshilfe.
Danach soll ein nicht aus den EU-Ländern oder der Europäischen Freihandelszone EFTA kommender ausländischer Investor, der ein deutsches Unternehmen übernehmen will, leichter an die amtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Übernahme kommen. Bisher konnte durch die Regierung innerhalb von drei Monaten ein Verfahren zur Prüfung der Übernahme eröffnet werden.
Die Regierung erläuterte, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gelte künftig als erteilt, wenn nicht innerhalb eines Monats ein Prüfverfahren eröffnet werde. Außerdem soll durch die Änderungen klargestellt werden, dass es sich beim Erwerb einer Unbedenklichkeitsbescheinigung um eine freiwillige Maßnahme handelt. Staatsfonds seien aus dem Entwurf herausgenommen worden und damit nicht betroffen. Sie hätten einen stabilisierenden Charakter, so die Regierung.
Mit dem Gesetzentwurf strebt die Bundesregierung an, den Kauf eines Unternehmens im Einzelfall verbieten zu können, wenn das Verbot unerlässlich ist, um die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.
Die FDP-Fraktion bezeichnete die Gesetzesänderung insgesamt als überflüssig und berief sich dabei auf die Ergebnisse einer Anhörung des Ausschusses vom 26. Januar. Investoren würden verunsichert. Das könne man sich gerade angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht leisten. Die Linksfraktion verlangte, der Kapitaltransfer müsse an Regeln gebunden werden. Diesem Anspruch werde das Gesetz überhaupt nicht gerecht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meldete Zweifel an, ob die Regelungen mit europäischem Recht kompatibel seien.
Die Unionsfraktion sprach dagegen von sinnvollen Änderungen und verwahrte sich gegen den Eindruck, mit dem Gesetz sollten Investoren ferngehalten werden. Die SPD-Fraktion wies darauf hin, von einer Ablehnungsfront der Gutachter bei der Anhörung könne keine Rede sein. Die SPD-Fraktion hob besonders hervor, dass der Rechtsanspruch auf die Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht nur in der Begründung des Gesetzentwurfs stehe, sondern jetzt auch ausdrücklich in das Gesetz selbst hineingeschrieben werde. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
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Daten zur Überwachung von Fahrverboten
Die Deutsche Bundesregierung plant Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen. Der dazu vorgelegte "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" (19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können.
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Grundgesetzänderungen beschlossen
Der Haushaltsausschuss hat den Weg für wesentliche Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes bereitet. Mit Stimmen der Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Ausschuss Änderungen im Grundgesetz, die Finanzhilfen im Bildungsbereich sowie beim sozialen Wohnungsbau erweitern beziehungsweise ermöglichen sollen. Weitere Änderungen beziehen sich auf die Gemeindeverkehrswegefinanzierung sowie Bundesautobahnen. Die Vertreter der AfD-Fraktion stimmten gegen den Entwurf. Für die Änderungen ist eine absolute Zweidrittelmehrheit nötig. Der Bundesrat ist bei den Grundgesetzänderungen zustimmungspflichtig.
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Anpassung von Datenschutz-Regelungen
Nach der 2017 beschlossenen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes soll nun auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes an die seit Mai dieses Jahres geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4674) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er soll zugleich der Umsetzung einer EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres dienen.
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Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Die Deutsche Bundesregierung will per Gesetz beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren. So sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden. Für finanzstarke Wettbewerber soll dies nicht mehr gelten. Mit dem entsprechenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/4722) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Marktmächtige Anbieter auf den Telekommunikationsmärkten können verpflichtet werden, anderen Unternehmen zum Beispiel die Mitnutzung der Teilnehmeranschlussleitung zu erlauben. Die Preise dafür legt die Bundesnetzagentur fest. Klagt der Anbieter, weil ihm die Entgelte zu niedrig erscheinen, schützt die derzeitige Rechtssprechung die Gegenseite vor rückwirkend höheren Kosten. Dies soll künftig nur noch für Unternehmen bis zu einer Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro gelten. Der Bundesrat hält diese Schwelle für zu gering und bittet in einer Stellungnahme um Prüfung einer moderaten Anhebung.
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Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt (19/4724). Durch ein neues Stammgesetz soll ein in sich stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden, heißt es in dem Entwurf. Die Richtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
