Hält Politik den Gewaltopfern Leistungen
SPD zum Thema WHO: Es dürfe nicht das Prinzip gelten, dass derjenige, der "die Musik zahlt, auch aussucht, was gespielt wird", erläuterte die Fraktion in der Ausschusssitzung
Auch die Bundesregierung will die Budgetierung der Weltgesundheitsorganisation transparenter gestalten
(20.05.11) - Wenige Tage vor der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 16. bis 24. Mai 2011 in Genf hat der federführende Gesundheitsausschuss Reformvorschlägen der Opposition eine Absage erteilt. Ein Antrag der SPD-Fraktion (17/5486), in dem unter anderem eine Finanzreform der WHO angemahnt wird, scheiterte an den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Letztere erhielten im – in diesem Fall mitberatenden – Gesundheitsausschuss ebenfalls keine Mehrheit für ihren eigenen Antrag (17/3437).
Die SPD setzt sich in ihrer Vorlage dafür ein, eine nicht zweckgebundene, langfristige Finanzierung der wesentlichen Ziele der WHO sicherzustellen. Es dürfe nicht das Prinzip gelten, dass derjenige, der "die Musik zahlt, auch aussucht, was gespielt wird", erläuterte die Fraktion in der Ausschusssitzung. Die WHO müsse ungebunden über das Budget entscheiden und langfristig planen können. Das Fundraising müsse so reorganisiert werden, dass eine Konkurrenz einzelner Ziele vermieden wird, um so mehr Transparenz zu gewährleisten. Darüber hinaus verlangen die Sozialdemokraten eine größere Unabhängigkeit der WHO, etwa von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO).
Die Bundesregierung erläuterte im Ausschuss, sie unterstütze das Ziel, die Budgetierung der Weltgesundheitsorganisation transparenter zu gestalten. Sie trat jedoch dem Eindruck entgegen, die WHO könne nicht unabhängig von der IAEO Stellungnahmen zu Gesundheitsfragen abgeben. Insofern gebe es auch keinen Anlass, sich bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen für Änderungen einzusetzen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Gesetze
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Gesetzesnovelle zu Energieaudits
Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch sollen künftig zum Teil von Energieaudits befreit werden. Dazu hat die Deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/9769) vorgelegt. Dieser "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen" sieht vor, eine Verbrauchsgrenze in Höhe von 400.000 Kilowattstunden einzuführen. Hochrechnungen zufolge würden damit etwa 2.800 Unternehmen freigestellt, erklärt die Bundesregierung. Grundsätzlich beträfen die Regelungen etwa 50.000 Unternehmen in Deutschland, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten.
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Schwarzarbeit im Bewachungsgewerbe
Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691) gemacht. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/9768) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung begrüßen die Länder die Zielsetzung der Regierung, mit dem Gesetzentwurf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken.
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Mitwirkung der Aktionäre
Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt (19/9739). Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären vor. Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater werden im Aktiengesetz Transparenzpflichten verankert.
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Mehr Sicherheit bei Arzneimitteln
Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) (19/8753). So soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, unter anderem durch eine Informationspflicht über Rückrufe. Zugleich werden die Rückrufkompetenzen der Bundesoberbehörden bei Qualitätsmängeln oder dem Verdacht einer Arzneimittelfälschung erweitert. Es soll häufiger unangemeldete Kontrollen geben, etwa in Apotheken, die Krebsmittel (Zytostatika) selbst herstellen.
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Finanzielle Interessen der EU
Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug umgesetzt werden soll (19/7886). Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest. Sie ist am 17. August 2017 in Kraft getretenen und bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umzusetzen.
