Einhaltung entsprechender Arbeitgeberpflichten
Gesetzentwurf: Zoll soll Einhaltung der Lohnuntergrenze für die Arbeitnehmerüberlassung überwachen
Vergütung dürfe auch für Zeiten ohne Überlassung die festgesetzte Lohnuntergrenze nicht unterschreiten
(25.05.11) - Der Zoll soll die Einhaltung einer festgesetzten Lohnuntergrenze für die Arbeitnehmerüberlassung überwachen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP (17/5761) zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vor.
Darin verweisen die Abgeordneten auf die Möglichkeit, "aufgrund eines gemeinsamen Vorschlages der in der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Tarifvertragsparteien eine Lohnuntergrenze für die Arbeitnehmerüberlassung in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales festzusetzen". Um die Behörden der Zollverwaltung mit der Kontrolle der Einhaltung der entsprechenden Arbeitgeberpflichten zu betrauen, soll laut Gesetzentwurf das "aus dem Bereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bewährte Kontroll- und Sanktionsinstrumentarium in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz übertragen werden".
Den Behörden der Zollverwaltung seien die erforderlichen Kontrollbefugnisse einzuräumen, "die sie benötigen, um die Einhaltung der Lohnuntergrenze effektiv und effizient überprüfen zu können". Die Durchführung des Gesetzes obliege jedoch wie bisher der Bundesagentur für Arbeit.
Die Lohnuntergrenze für die Arbeitnehmerüberlassung soll die Möglichkeit einschränken, vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern mit vergleichbaren Stammarbeitnehmern des Entleihers im Entleihbetrieb hinsichtlich des Arbeitsentgelts abzuweichen. Gesetzlich festgelegt ist außerdem, dass die Vergütung auch für Zeiten ohne Überlassung die festgesetzte Lohnuntergrenze nicht unterschreiten darf. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Gesetze
-
Vergaberecht soll vereinfacht werden
Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
-
Neues Batterierecht-Durchführungsgesetz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.
-
Entsorgung von alten Elektrogeräten
Die Bundesregierung will die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern. Ihr Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20/14146) zielt darauf, die Sammelmengen zu steigern und die Brandrisiken durch falsch entsorgte oder beschädigte Lithiumbatterien zu verbessern.
-
Führerscheinüberprüfung durch Arbeitgeber
Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Fahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, "wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen".
-
Außenwirtschaftsgesetz wird geändert
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (20/13958) eingebracht. Damit soll die Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union umgesetzt und eine weitere Richtlinie geändert werden.
