Frauen in Führungspositionen
SPD-Fraktion fordert, Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festzuschreiben
Deutschland habe bei der Gleichstellung in der Privatwirtschaft "erhebliche Defizite"
(25.02.11) - Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Quote für Frauen und Männer von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsratsmandate festschreibt. In einem Antrag (17/4683) fordert die Fraktion zudem, die Umsetzung der Quotenregelung für die Aufsichtsräte durch die Einführung einer Stichtagsregelung spätestens für das Jahr 2015 gesetzlich zu verankern.
Dabei sollten "sowohl die Anteilseigner- wie die Arbeitnehmerseite die Quote erfüllen müssen".
Ferner dringen die Abgeordneten in der Vorlage auf einen Gesetzentwurf, der "in festzulegenden Schritten die Einführung einer Quote von mindestens 40 Prozent für Vorstände festschreibt". Auch solle eine Regelung getroffen werden, dass "neben dem beziehungsweise der Vorstandsvorsitzenden jeweils ein Stellvertreter dem anderen Geschlecht angehören muss".
In dem Antrag verweist die Fraktion darauf, dass Deutschland bei der Gleichstellung in der Privatwirtschaft "erhebliche Defizite" habe. So stagniere etwa der Anteil von Frauen in Führungspositionen weiterhin auf niedrigem Niveau. In den 30 im Deutschen Aktienindex notierten Unternehmen habe der Frauenanteil bei Vorstandsmitgliedern 2009 bei 0,55 Prozent und 2010 bei 2,16 Prozent gelegen. In den Aufsichtsräten dieser Unternehmen habe der Frauenanteil auf der Anteilseignerseite 2009 bei 6,54 Prozent und 2010 bei 7,42 Prozent gelegen.
Wie die Fraktion weiter erläutert, haben sich mehrere europäische Nachbarländer zum Ziel gesetzt, die Beteiligung von Frauen in Führungspositionen deutlich zu erhöhen. Sie hätten bereits gesetzliche Regelungen für die Einführung einer Quote für Aufsichtsräte und Vorstände getroffen oder seien derzeit dabei, sie zu entwickeln. Dagegen halte die Bundesregierung am Prinzip der Freiwilligkeit fest.
Dies sei "nicht nachvollziehbar", denn die im Juli 2001 getroffene Vereinbarung der damaligen Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft habe "keine nennenswerten Fortschritte" gebracht. Nach wie vor seien Aufsichtsräte und Vorstände von Aktiengesellschaften "fest in der Hand von Männern". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Gesetze
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Schwarzarbeit im Bewachungsgewerbe
Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691) gemacht. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/9768) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung begrüßen die Länder die Zielsetzung der Regierung, mit dem Gesetzentwurf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken.
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Mitwirkung der Aktionäre
Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt (19/9739). Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären vor. Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater werden im Aktiengesetz Transparenzpflichten verankert.
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Mehr Sicherheit bei Arzneimitteln
Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) (19/8753). So soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, unter anderem durch eine Informationspflicht über Rückrufe. Zugleich werden die Rückrufkompetenzen der Bundesoberbehörden bei Qualitätsmängeln oder dem Verdacht einer Arzneimittelfälschung erweitert. Es soll häufiger unangemeldete Kontrollen geben, etwa in Apotheken, die Krebsmittel (Zytostatika) selbst herstellen.
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Finanzielle Interessen der EU
Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug umgesetzt werden soll (19/7886). Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest. Sie ist am 17. August 2017 in Kraft getretenen und bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umzusetzen.
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Daten zur Überwachung von Fahrverboten
Die Deutsche Bundesregierung plant Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen. Der dazu vorgelegte "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" (19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können.
