Frauen in Führungspositionen
SPD-Fraktion fordert, Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festzuschreiben
Deutschland habe bei der Gleichstellung in der Privatwirtschaft "erhebliche Defizite"
(25.02.11) - Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Quote für Frauen und Männer von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsratsmandate festschreibt. In einem Antrag (17/4683) fordert die Fraktion zudem, die Umsetzung der Quotenregelung für die Aufsichtsräte durch die Einführung einer Stichtagsregelung spätestens für das Jahr 2015 gesetzlich zu verankern.
Dabei sollten "sowohl die Anteilseigner- wie die Arbeitnehmerseite die Quote erfüllen müssen".
Ferner dringen die Abgeordneten in der Vorlage auf einen Gesetzentwurf, der "in festzulegenden Schritten die Einführung einer Quote von mindestens 40 Prozent für Vorstände festschreibt". Auch solle eine Regelung getroffen werden, dass "neben dem beziehungsweise der Vorstandsvorsitzenden jeweils ein Stellvertreter dem anderen Geschlecht angehören muss".
In dem Antrag verweist die Fraktion darauf, dass Deutschland bei der Gleichstellung in der Privatwirtschaft "erhebliche Defizite" habe. So stagniere etwa der Anteil von Frauen in Führungspositionen weiterhin auf niedrigem Niveau. In den 30 im Deutschen Aktienindex notierten Unternehmen habe der Frauenanteil bei Vorstandsmitgliedern 2009 bei 0,55 Prozent und 2010 bei 2,16 Prozent gelegen. In den Aufsichtsräten dieser Unternehmen habe der Frauenanteil auf der Anteilseignerseite 2009 bei 6,54 Prozent und 2010 bei 7,42 Prozent gelegen.
Wie die Fraktion weiter erläutert, haben sich mehrere europäische Nachbarländer zum Ziel gesetzt, die Beteiligung von Frauen in Führungspositionen deutlich zu erhöhen. Sie hätten bereits gesetzliche Regelungen für die Einführung einer Quote für Aufsichtsräte und Vorstände getroffen oder seien derzeit dabei, sie zu entwickeln. Dagegen halte die Bundesregierung am Prinzip der Freiwilligkeit fest.
Dies sei "nicht nachvollziehbar", denn die im Juli 2001 getroffene Vereinbarung der damaligen Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft habe "keine nennenswerten Fortschritte" gebracht. Nach wie vor seien Aufsichtsräte und Vorstände von Aktiengesellschaften "fest in der Hand von Männern". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Gesetze
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Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat grünes Licht für verkürzte Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz für Vorhaben zur Erzeugung erneuerbarer Energien gegeben. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von Vorgaben der europäischen RED III-Richtlinie (21/568) stimmten in einer Sondersitzung des Ausschusses die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Fraktion von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten dagegen. Angenommen wurde der Gesetzentwurf in einer auf Antrag der Koalitionsfraktionen zuvor geänderten Fassung.
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Veröffentlichung von Geschäftsverteilungsplänen
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Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
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