Frauen in Führungspositionen
SPD-Fraktion fordert, Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festzuschreiben
Deutschland habe bei der Gleichstellung in der Privatwirtschaft "erhebliche Defizite"
(25.02.11) - Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Quote für Frauen und Männer von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsratsmandate festschreibt. In einem Antrag (17/4683) fordert die Fraktion zudem, die Umsetzung der Quotenregelung für die Aufsichtsräte durch die Einführung einer Stichtagsregelung spätestens für das Jahr 2015 gesetzlich zu verankern.
Dabei sollten "sowohl die Anteilseigner- wie die Arbeitnehmerseite die Quote erfüllen müssen".
Ferner dringen die Abgeordneten in der Vorlage auf einen Gesetzentwurf, der "in festzulegenden Schritten die Einführung einer Quote von mindestens 40 Prozent für Vorstände festschreibt". Auch solle eine Regelung getroffen werden, dass "neben dem beziehungsweise der Vorstandsvorsitzenden jeweils ein Stellvertreter dem anderen Geschlecht angehören muss".
In dem Antrag verweist die Fraktion darauf, dass Deutschland bei der Gleichstellung in der Privatwirtschaft "erhebliche Defizite" habe. So stagniere etwa der Anteil von Frauen in Führungspositionen weiterhin auf niedrigem Niveau. In den 30 im Deutschen Aktienindex notierten Unternehmen habe der Frauenanteil bei Vorstandsmitgliedern 2009 bei 0,55 Prozent und 2010 bei 2,16 Prozent gelegen. In den Aufsichtsräten dieser Unternehmen habe der Frauenanteil auf der Anteilseignerseite 2009 bei 6,54 Prozent und 2010 bei 7,42 Prozent gelegen.
Wie die Fraktion weiter erläutert, haben sich mehrere europäische Nachbarländer zum Ziel gesetzt, die Beteiligung von Frauen in Führungspositionen deutlich zu erhöhen. Sie hätten bereits gesetzliche Regelungen für die Einführung einer Quote für Aufsichtsräte und Vorstände getroffen oder seien derzeit dabei, sie zu entwickeln. Dagegen halte die Bundesregierung am Prinzip der Freiwilligkeit fest.
Dies sei "nicht nachvollziehbar", denn die im Juli 2001 getroffene Vereinbarung der damaligen Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft habe "keine nennenswerten Fortschritte" gebracht. Nach wie vor seien Aufsichtsräte und Vorstände von Aktiengesellschaften "fest in der Hand von Männern". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Gesetze
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Der Haushaltsausschuss hat den Weg für wesentliche Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes bereitet. Mit Stimmen der Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Ausschuss Änderungen im Grundgesetz, die Finanzhilfen im Bildungsbereich sowie beim sozialen Wohnungsbau erweitern beziehungsweise ermöglichen sollen. Weitere Änderungen beziehen sich auf die Gemeindeverkehrswegefinanzierung sowie Bundesautobahnen. Die Vertreter der AfD-Fraktion stimmten gegen den Entwurf. Für die Änderungen ist eine absolute Zweidrittelmehrheit nötig. Der Bundesrat ist bei den Grundgesetzänderungen zustimmungspflichtig.
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Anpassung von Datenschutz-Regelungen
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Änderung des Telekommunikationsgesetzes
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