Bilanzrecht-Modernisierung und Zeitwertbewertung
Kontroverse Diskussion in Sachen BilMoG: Einführung einer Zeitwertbewertung bestimmter Finanzinstrumente, angelehnt an die sogenannte "Fair-Value-Bewertung"
Anhörung des Rechtsausschusses zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz: Wer die Fair-Value-Konzeption bejahe, verzichte "auf tragende Säulen eines bewährten deutschen Bilanzrechts"
(19.12.08) - Bei der Anhörung des Rechtsausschusses zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) am Mittwochnachmittag beurteilten die Experten insbesondere die Einführung einer Zeitwertbewertung bestimmter Finanzinstrumente (angelehnt an die sogenannte "Fair-Value-Bewertung") kontrovers.
Der Kölner Juraprofessor Joachim Hennrichs begrüßte die seiner Ansicht nach "sehr begrenzt wirkende, behutsame Öffnung für eine Zeitwertbewertung". Diese sei mit der Fair-Value-Orientierung der International Financial Report Standards (IFRS) "keineswegs vergleichbar", da sie auf einen "eng begrenzten Anwendungsbereich" beschränkt bleibe. So würden nur Finanzmarktinstrumente, die zu Handelszwecken erworben wurden und einen Marktpreis auf einem aktiven Markt hätten, nach ihrem Zeitwert bewertet, nicht hingegen andere Vermögensgegenstände wie Immobilien.
Professor Michael Hoffmann-Becking vom Deutschen Anwaltsverein sprach sich für eine komplette Streichung des entsprechenden Paragrafen aus. Es sei noch nicht abzusehen, welche Folgerungen "in der internationalen Rechnungslegung aus den Erfahrungen der Finanzkrise gezogen" würden. Es müsse außerdem klargestellt werden, dass bei einem "nicht funktionierenden Markt für die betreffenden Finanzinstrumente" nicht auf einen durch Modellrechnungen entstandenen Wert zurückgegriffen werden dürfe.
Dirk Jäger vom Zentralen Kreditausschuss in Berlin sah hingegen auch in der Finanzkrise "international keine Abkehr von der Fair-Value-Bilanzierung". Für "handelsaktive Kreditinstitute" sei die Zeitwertbewertung des Handelsbestandes "von entscheidender Bedeutung und zur Schaffung international einheitlicher Wettbewerbsbedingungen unerlässlich".
Der Saarbrückener Professor für Wirtschaftsprüfung, Karlheinz Küting, schloss sich dieser Bewertung nicht an. Wer die Fair-Value-Konzeption bejahe, verzichte "auf tragende Säulen eines bewährten deutschen Bilanzrechts" und leiste einer "Entobjektivierung der Bilanz" Vorschub. Bilanzierung und Prüfung würden durch diese Vorgabe aufwendiger; das gelte für "mehrere Millionen deutscher Kaufleute und damit nicht nur für die circa 800 großen IFRS-Global-Player". Mit der Regelung werde in Kauf genommen, dass Ergebnisrechnung, die starken Schwankungen unterworfen ist, "eine Finanzmarktkrise intensiviert und beschleunigt".
Matthias Müller vom Deutschen Gewerkschaftsbund bezeichnete die Fair-Value-Bilanzierung als "Ideologie". Der Marktwert eines Finanzierungsinstrumentes sei nicht in allen Fällen der reale Wert, da er von "Erwartungen in die Zukunft" und "Spekulationen" beeinflusst sein könne.
Professor Klaus-Peter Naumann vom Düsseldorfer Institut der Wirtschaftprüfer betonte, dass durch die Zeitwertbewertung bei Kreditinstituten eine Praxis realisiert werde, die Banken schon seit Jahren ausübten.
Der Stuttgarter Wirtschaftsprofessor Henry Schäfer begrüßte die Zeitwertbewertung prinzipiell, wies jedoch darauf hin, dass die Regelung nur bei "funktionierenden Märkten" die erwünschte Wirkung entfalte. (Deutscher Bundestag: ra)
Lesen Sie auch:
Modernes Bilanzrecht für deutsche Unternehmen
Das neue Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
BilMoG-Regelungen schon für 2008 relevant
Meldungen: Gesetze
-
Elektronische Signatur EU-weit
Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz, 18/12494) vor. Ziel ist es, sichere, vertrauenswürdige und nahtlose Transaktionen zwischen Unternehmen, Bürgern und öffentlichen Verwaltungen grenzüberschreitend in der gesamten Europäischen Union zu ermöglichen. Geregelt wird, wie sogenannte Vertrauensdienste (elektronische Signaturen, elektronische Siegel und elektronische Zeitstempel) bezogen und verwendet werden können. Für die Wirtschaft bedeute die Nutzung qualifizierter elektronischer Vertrauensdienste, dass Verfahren schneller und effizienter würden.
-
Wissenschaftsschranke im Urheberrecht
Die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft sollen an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz)" (18/12329) vorgelegt und dem Bundestag zugeleitet. Mit dem Gesetz soll zugleich die derzeitige "Vielzahl kleinteiliger, an unterschiedlichen Stellen geregelter gesetzlicher Erlaubnistatbestände zugunsten von Unterricht und Wissenschaft", wie es in der Einleitung heißt, übersichtlich zusammengefasst werden.
-
Löschpflicht für Internet-Plattformen
Sogenannte soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet werden, Hinweise auf strafbare Inhalte zügig zu bearbeiten und diese gegebenenfalls zu löschen. Dies sieht ein Entwurf der Deutscher Bundesregierung (18/12356) für ein "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)" vor. Wie es in der Begründung heißt, reagiert der Staat damit auf eine "zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter".
-
Gesetzentwurf: Schutz für WLAN-Betreiber
Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (18/12202) vor, mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll.
-
Register für Wettbewerb
Die Deutsche Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen. Das Register soll von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden. Diese sollen dort vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (18/12051). "Wirtschaftsdelikte dürfen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht ohne Folgen bleiben", heißt es zur Begründung. Das Register wird beim Bundeskartellamt eingerichtet. Erkenntnisse über Ausschlussgründe von Vergabeverfahren sollen von den Strafverfolgungsbehörden und von den für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an das Register übermittelt werden. Bisher bestehende Abfragepflichten zum Beispiel nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sollen durch die neue Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister ersetzt werden.
