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Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes

FDP will keine Überwachungspflichten von Internet-Anbietern - "Exzessive Ermächtigung zur Weitergabe sensibler Nutzerdaten an Behörden"
Heutige Rechtslage führe im Ergebnis zu einer Aushöhlung von Artikel 15 der E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union

(18.12.08) - Diensteanbieter im Internet sollen in Zukunft nicht mehr verpflichtet sein, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen. Dies geht aus einem von der FDP-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (16/11173) hervor.

Die heutige Rechtslage führe im Ergebnis zu einer Aushöhlung von Artikel 15 der E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union, begründet die FDP-Fraktion ihren Gesetzentwurf. Nach dieser Richtlinie dürften Anbietern von Diensten keine allgemeinen Verpflichtungen auferlegt werden, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachsen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen würden.

Entferne ein Diensteanbieter entsprechende Inhalte nicht und bestehe eine Rechtsverletzung etwa bei der Benutzung von Markennamen, hafte der Anbieter gegenüber dem Rechteinhaber. Entferne der Diensteanbieter dagegen einen zulässigen Inhalt, müsse er mit Schadensersatzforderungen seines Vertragspartners rechnen.

Außerdem will die FDP-Fraktion mit der Neuregelung die "bisher exzessive Ermächtigung zur Weitergabe sensibler Nutzerdaten an Behörden und Private" einschränken. Die FDP-Fraktion fordert darüber hinaus, der Bekämpfung von Spam weiterhin eine hohe Priorität zuzumessen. (Deutscher Bundestag: FDP: ra)

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Die Bundesregierung will Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (Whistleblower) im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen. Für die Meldung von Verstößen im Unternehmen oder in einer Behörde sollen interne als auch externe Meldestellen eingerichtet werden. Zudem sollen Whistleblower vor beruflichen Repressalien geschützt werden.
Als Ordnungswidrigkeiten bußgeldbewehrt
Die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3449) vor, der am Donnerstag, 29. September 2022, im Bundestag in erster Lesung beraten werden soll. Die Zuständigkeitsübertragung soll demnach zum 1. Januar 2025 erfolgen.
Digitale Plattform zur Erzielung von Einkünften
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Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung
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Virtuelle Generalversammlungen beschlossen
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Bilanzrecht-Modernisierung und Zeitwertbewertung Neuer Gesetzentwurf zum Datenschutz

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