Überwachung der Telekommunikation


Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet: Antwort der Bundesregierung fordert FDP zur Nachfrage auf
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass tatsächlich nur auf Daten zugegriffen werden kann, die Inhalt laufender Telekommunikationsvorgänge sind?


(26.11.07) - Die Liberalen interessieren sich für rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet. In einer Nachfrage (16/7064) zu einer Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/6885) wollen sie unter anderem wissen, wann nach Auffassung der Bundesregierung ein laufender Telekommunikationsvorgang genau beginnt.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag "Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet" gibt Anlass zu weiteren Nachfragen.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wann beginnt nach Auffassung der Bundesregierung ein laufender Telekommunikationsvorgang in technischer wie rechtlicher Hinsicht genau, insbesondere im Hinblick auf den Versand verschlüsselter E-Mails, bei denen die Verschlüsselung ja bereits vor der Datenübertragung stattfindet, bzw. der Internettelefonie, bei der Daten erst nach Aufnahme durch das Mikrophon verschlüsselt und versandt werden, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?

2. Welche Auswirkungen hat das auf die von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP "Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet" dargestellte Position, bei der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) würde nur auf "laufende Telekommunikationsvorgänge" zugegriffen?

3. Auf welche im Zusammenhang mit der Quellen-TKÜ relevanten Telekommunikationsverbindungsdaten, auf die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP hinweist, wird durch das eingesetzte Programm wie zugegriffen, insbesondere greift das eingesetzte Programm auf dem Rechner des Betroffenen etwa auf in dessen E-Mail-Programm gespeicherte Verbindungsdaten zu, und wenn ja, auf welche?

4. Welche Gerichte haben auf Antrag der jeweilig zuständigen Staatsanwaltschaften durch richterlichen Beschluss wann die Maßnahmen angeordnet?

5. Besteht – wie dies auch in der Anhörung von sachverständigen Auskunftspersonen vor dem Bundesverfassungsgericht in der mündlichen Verhandlung über das Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgetragen wurde – die Möglichkeit, die eingesetzten Programme, die laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation im Internet" im Umfang beschränkt sind, sich ansonsten aber der gleichen oder ähnlichen Technik wie die für die sog. Onlinedurchsuchung zu verwendenden Programme bedienen, nach der Installation zu verändern, so dass jedenfalls technisch die Möglichkeit bestünde, auch auf weitere Daten zuzugreifen?
Wenn ja, wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass tatsächlich nur auf Daten zugegriffen werden kann, die Inhalt laufender Telekommunikationsvorgänge sind?

6. Wie beurteilt die Bundesregierung die mögliche Aufzeichnung von Gesprächen, die in einer Wohnung stattfinden, durch ein mittels Quellen-TKÜ überwachten Mikrophon, während über dieses ein Gespräch mittels eines Programms wie Skype oder ähnlicher Programme geführt wird, im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum sog. Großen Lauschangriff und dem Eingriff in den Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes?

7. Wie geht die Bundesregierung damit um, dass nach ihrer Ansicht die Installation eines Programms zur Überwachung der Telekommunikation über das Internet auf einem privaten Rechner zwar nicht "zwangsläufig" in den Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes eingreift, dies aber auch nicht ausgeschlossen werden kann, und aus welchen Gründen hält sie eine solche Maßnahme vor diesem Hintergrund für mit der Verfassung vereinbar?

8. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass jedenfalls dann, wenn sich ein Rechner, auf dem ein solches Programm installiert wird, in einer privaten Wohnung befindet, auch in den Fällen, in denen eine Ferninstallation erfolgt, in den Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes allein schon dadurch eingegriffen wird, dass die Installation eine Veränderung der auf dem Rechner gespeicherten Daten und damit unter anderem eine physisch erfassbare Manipulation der Festplatte erfordert?
Berlin, den 7. November 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion


(Deutsche Bundesregierung: ra)

Lesen Sie auch zumThema Online-Durchsuchung:
Heimliche Online-Durchsuchung wird durchleuchtet
Online-Durchsuchung stark umstritten
Online-Durchsuchung: Mit dem Keylogger zum Ziel
LHG-BW-Veranstaltung: Online-Durchsuchung
Online-Durchsuchung ist erfolgreiches Hacking
Schutz sensibler persönlicher Daten
Datenschutz und Online-Durchsuchungen
Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz
Anti-Terror contra Datenschutz
Bundestrojaner schadet Made in Germany
Verdeckte Online-Durchsuchung rechtswidrig

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Einsatz der Spionage-Software "Pegasus"

    Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung alle gegebenenfalls in Frage kommenden Bundestagsgremien "über den Einsatz der Spionage-Software "Pegasus" durch Behörden im Zuständigkeitsbereich dieser Gremien" unterrichtet hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage danach, ob es zutrifft, dass auf eine technische Prüfung von "Pegasus" durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anders als bei früher beschafften oder selbst entwickelten Instrumenten zur informationstechnischen Überwachung verzichtet wurde. Ferner fragt sie unter anderem, ob Presseberichte zutreffen, nach denen das Bundeskriminalamt selbst eine informationstechnische Sicherheitsprüfung der Software vorgenommen und an das BSI übermittelt hat.

  • Kritik an Steueränderung für Landwirte

    Die von der Bundesregierung geplanten Steueränderungen für sogenannte pauschalierende Landwirte sind in einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses bei den Sachverständigen überwiegend auf Kritik und auch auf Unverständnis gestoßen. Durch die in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12) ab dem 1. Januar 2022 vorgesehene Reduzierung des Durchschnittssatzes für pauschalierende Landwirte von derzeit 10,7 auf 9,5 Prozent soll es nach Angaben der Bundesregierung im kommenden Jahr zu Mehrbelastungen in Höhe von 80 Millionen Euro kommen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung auf 365 Millionen Euro summieren. "Uns fehlen nächstes Jahr 4.500 Euro", erklärte Landwirtin Lucia Heigl (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) in der Anhörung. Für die hauptsächlich betroffenen kleineren landwirtschaftlichen Betriebe müsse unbedingt etwas getan werden.

  • Steuer für kleine landwirtschaftliche Betriebe

    Auf viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe wird im Jahr 2022 eine höhere steuerliche Belastung zukommen. Der Hauptausschuss stimmte am Dienstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12, 20/75) in unveränderter Fassung zu. Für die Annahme des Gesetzentwurfs votierten die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gegen den Entwurf stimmten die Fraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke. Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von sogenannten Pauschallandwirten zu steuerlichen Mehrbelastungen im kommenden Jahr von 80 Millionen Euro und ab 2023 von 95 Millionen Euro pro Jahr kommen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung für pauschalierende Landwirte auf 365 Millionen Euro summieren.

  • IT-Sicherheitslage in Deutschland

    "Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021" ist Thema einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/24). Danach war die IT-Sicherheitslage in Deutschland insgesamt im Berichtszeitraum von Juni 2020 bis Mai 2021 "angespannt bis kritisch". Dies sei zum einen auf die Ausweitung cyberkrimineller Lösegelderpressungen hin zu ergänzenden Schweige- und Schutzgelderpressungen zurückzuführen gewesen. Zum anderen seien im Berichtszeitraum auch Vorfälle aufgetreten, die eine Wirkung über die jeweils betroffenen Opfer hinaus entfalteten.

  • Energie: Sektorgutachten der Monopolkommission

    Das 8. Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß Paragraf 62 des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Titel "Energie 2021: Wettbewerbschancen bei Strombörsen, E-Ladesäulen und Wasserstoff nutzen" liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/32686) vor. Die Monopolkommission thematisiert darin die Wettbewerbsverhältnisse in der Stromerzeugung, die Stärkung des Wettbewerbs unter Strombörsen im kurzfristigen Stromhandel in Deutschland, wettbewerbspolitische Analysen und Empfehlungen zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie die Regulierung einer Wasserstoffwirtschaft.