- Anzeigen -

Online-Durchsuchung stark umstritten


Eine Anhörung des Rechtsausschusses zeigte: Die Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung ist stark umstritten
Entwurf geeignet, das Zeugnisverweigerungsrecht zu untergraben und die von staatlichen Eingriffen ungestörte Redaktionsarbeit nachhaltig zu relativieren


(20.09.07) - Bei einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag ging es um die Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Wie zu erwarten, wurde sie stark kontrovers diskutiert.

In dem vorliegenden Entwurf der Regierung (16/5846) soll unter anderem geregelt werden, dass auch ohne Wissen der Betroffenen die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden kann. Als Voraussetzung gelte, dass die Behörden den Verdacht haben, dass jemand als Täter einer schweren Straftat in Fragen komme und die Erforschung der Tat auf andere Weise nur sehr schwer oder gar nicht möglich ist. Die Sachverständigen übten aber - teilweise recht massive - Kritik in einzelnen Detailfragen.

So war Kriminalhauptkommissar Ernst Wirth vom Bayerischen Landeskriminalamt in München der Meinung, der Entwurf enthalte aus polizeipraktischer Sicht zwar zahlreiche begrüßenswerte Regelungen, sei aber in einigen Punkten wenig praxistauglich. Er werde, so prognostizierte der Sachverständige, zu einer zusätzlichen Belastung der Ermittlungsbehörden durch bürokratische Auflagen führen. Als Beispiel nannte der Sachverständige unter anderem, dass zwar bestimmte Fälle des Computerbetrugs sowie Korruptionsdelikte als Straftaten gelten würden, nicht aber Vorteilsannahme (wenn ein zu teures Geschenk angenommen wird) und Vorteilsgewährung (wenn beispielsweise ein Unternehmen einem Amtsträger als Gegenleistung für seine Dienstausübung etwas schenkt). Die Argumentation der Regierung, wonach hierbei kein Anlass für eine Telekommunikationsüberwachung bestehe, sei aus polizeilicher Sicht nicht nachvollziehbar.

Wirth, der Richter am Bundesgerichtshof Jürgen-Peter Graf und der Hannoveraner Oberstaatsanwalt Ralf Günther übten gemeinsam Kritik an der ins Auge gefassten Reduzierung der Überwachungsdauer von drei auf zwei Monate. Dies sei aus Sicht der polizeilichen Praxis weder geboten noch praktikabel. Diese Reduzierung könne zu einem erheblichen Mehraufwand für die Gerichte führen, welcher kaum zu rechtfertigen sei. Ein Misstrauen gegenüber den Staatsanwaltschaften, das im Entwurf durchscheine, sei ebenfalls fehl am Platz. Untersuchungen hätten ergeben, dass die meisten Telekommunikationsüberwachungen allenfalls bis zu zwei Monate dauerten.

Roland Helgerth, Generalstaatsanwalt in Nürnberg, war ebenfalls der Ansicht, den Staatsanwälten werde nicht das Vertrauen entgegengebracht, mit der Telekommunikationsüberwachung sachgerecht umzugehen. Das Misstrauen äußere sich unter anderem in einer vermehrten Einschaltung des Ermittlungsrichters und in einer Benachrichtigung der auch nur entfernt Betroffenen.

Widerspruch kam von dem Bielefelder Rechtsprofessor Christoph Gusy: Die Verlängerung der bisher geltenden Drei-Monats-Frist geschehe oft "routinemäßig" - statt zu prüfen, warum das Abhören keine Erkenntnisse zu Tage gefördert habe.

Der Berliner Rechtswissenschaftler Professor Klaus Rogall war der Ansicht, dass über die Bedeutung und den Umfang des Begriffs "Kernbereich privater Lebensgestaltung" - in dem staatliche Behörden nicht abhören dürfen - "heillose Verwirrung" herrsche. Der Regierung bescheinigte der Sachverständige, dass diese das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angemessen umgesetzt habe.

Nach Auffassung von Benno H. Pöppelmann, Justiziar des Deutschen Journalisten-Verbandes, schlage die Regierung mit ihrem Entwurf einen Weg ein, der geeignet sei, dem durch das Zeugnisverweigerungsrecht bezweckten Schutz der Informanten und der von staatlichen Eingriffen ungestörten Redaktionsarbeit nachhaltig zu relativieren. Wenn Informanten zudem befürchten müssten, dass ihre Informationen gegenüber Journalisten mitgeschnitten werden könnten, selbst wenn sie sich in ihrer oder einer anderen Wohnung aufhielten, wäre die journalistische Arbeit "massiv gefährdet".

Fredrik Roggan von der "Humanistischen Union" warf der Regierung vor, ihr Gesetzentwurf weise ein einseitiges rechtspolitisches Verständnis auf. Er behaupte "pauschal", dass alle verdeckten Ermittlungsmaßnahmen unverzichtbar seien. Er untersuche vorrangig, ob die vorgeschlagenen Beschränkungen in Sinne einer effektiven Strafverfolgung vertretbar seien. Auf die Frage, ob denn die jeweilige Ermittlungsmaßnahme wirklich unverzichtbar sei, werde an keiner Stelle eingegangen.

Die Berliner Rechtsanwältin Margarethe von Galen meinte, der Gesetzentwurf der Regierung löse das Versprechen, das Recht staatlicher Behörden auf verdeckte Telefonüberwachung zu harmonisieren, im Detail nicht ein. Dem Entwurf der Grünen (16/3827) sei deshalb der Vorzug zu geben. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Lesen Sie auch:
Online-Durchsuchung: Mit dem Keylogger zum Ziel
LHG-BW-Veranstaltung: Online-Durchsuchung
Online-Durchsuchung ist erfolgreiches Hacking
Schutz sensibler persönlicher Daten
Datenschutz und Online-Durchsuchungen
Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz
Anti-Terror contra Datenschutz
Bundestrojaner schadet Made in Germany
Verdeckte Online-Durchsuchung rechtswidrig

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Veröffentlichung von Nebeneinkünften

    Die Fraktion Die Linke plädiert für eine Änderung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Wie die Fraktion in der Begründung eines entsprechenden Antrags (19/12) schreibt, haben die darin vorgeschlagenen Änderungen der Verhaltensregeln zum Inhalt, die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparenter zu gestalten. Danach soll die bereits als Möglichkeit vorgesehene Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern wie etwa Rechtsanwälten nach Branchen nun als Verpflichtung ausgestaltet werden. Ein weiterer Änderungsvorschlag zielt laut Vorlage darauf ab, dass die Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten "zukünftig betragsgenau (auf Euro und Cent)" veröffentlicht werden.

  • Steuervergünstigungen auf dem Prüfstand

    Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht mittel- und langfristig "erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen" für den Bundeshaushalt. Um die Tragfähigkeit des Haushalts langfristig abzusichern und ihn strukturell zu entlasten, mahnt der Rechnungshof unter anderem den Abbau von Steuervergünstigungen an. Kritisch sieht der BRH unter anderem Steuerrabatte bei der Energiebesteuerung und der Einkommenssteuer (z.B. für haushaltsnahe Dienstleistungen) sowie die Vergünstigung für Dieselkraftstoffe. Zudem sei eine Reform der ermäßigten Umsatzsteuer angezeigt. Dies geht aus dem BRH-Bericht (19/26) zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes ("Herausforderungen und Handlungsoptionen für die 19. Wahlperiode") hervor.

  • Umgang mit personenbezogenen Daten

    Fraktion Die Linke möchte von der Deutschen Bundesregierung wissen, welche "allgemeinen Grundsätze, Leitlinien oder Ähnliches" beim Bundeskriminalamt existieren, "die den Umgang mit personenbezogenen Daten von Berufsgeheimnisträgern in den Zentral- und Verbunddateien regulieren". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/40) unter anderem danach, was die wesentlichen Inhalte dieser Regulierung sind.

  • Mehr Bürgerbeteiligung durch Online-Tools

    Eine der großen Herausforderungen des Parlaments im 21. Jahrhundert besteht in der Gestaltung seiner Beziehungen zur Gesellschaft. Dabei kommt der Förderung von Beteiligungsmöglichkeiten hohe Bedeutung zu. Das schreibt das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) in seiner Untersuchung "Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit", den die Bundesregierung als Bericht (18/13689) vorgelegt hat. In ihrem Vorwort betont die Regierung, dass der Bericht "einen auf die parlamentarische Arbeit ausgerichteten Überblick über die Entwicklung und Nutzung der Online-Bürgerbeteiligung in Deutschland sowie über erfolgreiche Anwendungen in anderen Ländern" biete. Mit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" habe der 17. Deutsche Bundestag neue Formate erprobt, mit denen die Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Arbeit der Kommission einbezogen werden sollte. Die Internet-Enquete habe über ihren Internetauftritt den Fortgang der Arbeiten tagesaktuell und ausführlich berichtet. Erstmals habe ein Gremium des Parlaments Arbeitspapiere veröffentlicht, die zwar bereits intern zwischen den Fraktionen abgestimmt, aber noch nicht von der Kommission insgesamt verabschiedet worden waren.

  • SPD-Fraktion will Mindestlohn sichern

    Die Deutsche Bundesregierung soll eine Aushöhlung des Mindestlohngesetzes verhindern. Insbesondere soll eine Aufweichung der Dokumentationspflicht der Arbeitszeit verhindern werden. Die Dokumentationspflicht sei "eine notwendige Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns", verlangt die SPD-Fraktion in einem Antrag (19/17). Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, sich für eine Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit einzusetzen und damit eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns zu ermöglichen.