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Anti-Terror contra Datenschutz


Phoenix-Programmhinweis: Unter den Linden "Anti-Terror contra Datenschutz - Wie weit darf der Rechtsstaat gehen?"
Christoph Minhoff diskutiert mit Gerhard Baum (FDP, Bundesinnenminister a.D.) und Markus Söder (CSU-Generalsekretär)


(16.04.07) - Wieder einmal hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit einem Vorschlag zur Verbesserung der inneren Sicherheit für heftigen Wirbel gesorgt. Nach seinen Vorstellungen sollen Fotos und Fingerabdrücke aller Bürger, die bei den Meldeämtern registriert sind, künftig von der Polizei für die Verfolgung von Straftaten genutzt werden können.

Der Zugriff auf die Daten solle online erfolgen können. Nicht nur innerhalb der Großen Koalition sind die Pläne umstritten. Die SPD ist gegen einen automatischen Zugriff und lehnt eine zentrale Speicherung von Fingerabdrücken ab. Nur in Ausnahmefällen dürften Auskünfte erteilt werden, so der Standpunkt. Die oppositionelle FDP wähnt Deutschland im Fall einer Umsetzung der Pläne gar "auf dem Weg zum Überwachungsstaat".

Dagegen verteidigen Unionspolitiker den Schäuble-Vorschlag. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert die SPD zudem zu einem Kompromiss auf. Eine vernünftige Grenze zwischen dem Einhalten des Datenschutzes und mehr Sicherheit müsse "nahe an unserer Linie" gefunden werden.

Unter den Linden "Anti-Terror contra Datenschutz - wie weit darf der Rechtsstaat gehen?"
Montag, 16. April, 22.15 Uhr bei Phönix
(Phoenix: ra)

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Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Änderung des Beurkundungsrechts

    Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."

  • Justiz zukunftsfest machen

    Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.

  • Versicherungsleistungen nach § 314 VAG

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.

  • Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht

    Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."

  • Datenkontrolle im Zeitalter der KI

    Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.


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