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Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung


Vorratsdatenspeicherung: "Diese weitreichende Überwachungsmaßnahme ist in jeder Hinsicht eine Bankrotterklärung"
Internet-Kriminalität und Terrorismus: Politik mit den Problemen in den neuen Medien überfordert - Spätestens ab 2009 soll Internet-Nutzung protokolliert werden


(23.01.07) - In einer gemeinsamen Erklärung gegenüber dem Bundesjustizministerium hat die Sicherheitsinitiative "no abuse in internet" (naiin) zusammen mit 25 Medien-, Anwalts- und Verbraucherverbänden die geplante Einführung einer Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. "Diese weitreichende Überwachungsmaßnahme ist in jeder Hinsicht eine Bankrotterklärung. Sie dokumentiert, dass die Politik mit den Problemen in den neuen Medien derart überfordert ist, dass sie sogar fundamentale Werte unserer Gesellschaft in Frage stellt", kritisiert naiin-Präsident Arthur Wetzel.

Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verpflichtet Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 dazu, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern, ohne dass ein konkreter Tatverdacht vorliegt.

Vorgeblich zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Spätestens ab 2009 soll zudem die Internet-Nutzung protokolliert werden. Betroffen von der Maßnahme sind alle Bundesbürger, die auf Kommunikationsmittel wie Telefon, Handy oder Internet zurückgreifen. Deren soziale und geschäftliche Beziehungen, Bewegungen und individuelle Lebenssituationen sollen künftig erfasst werden. Damit werden Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, und andere Berufsgeheimnisse de facto abgeschafft. Darüber hinaus müssen Journalisten künftig um den Schutz ihrer Quellen fürchten.

"Dass eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ermittlungstaktisch unklug ist, dürfte jedem bewusst sein, der sich mit dem Thema Internet-Kriminalität befasst. Straftäter, die unter Dauerbeobachtung stehen, lassen keinesfalls von ihren Handlungen ab, sondern passen sich an und agieren vorsichtiger", erläutert Dennis Grabowski, Geschäftsführer bei naiin. Cyber-Kriminelle ergreifen bereits heute Maßnahmen, mit der sie ohne weiteres derartige Überwachungsmaßnahmen umgehen können. naiin rechnet damit, dass sich auch die "kleinen Fische" unter den Online-Straftätern mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung weiter abschotten werden, um das Entdeckungsrisiko zu minimieren. "Abgesehen von wenigen Einzelfällen, wird die Datenspeicherung die Strafverfolgung erschweren. Darüber hinaus verletzt sie essentielle Bürgerrechte und verkehrt die Unschuldsvermutung ins Gegenteil", stellt Grabowski fest.

Rechtsexperten erwarten inzwischen, dass das Bundesverfassungsgericht das Millionen Euro teure Vorhaben kippen wird. Zuletzt hatte sich Karlsruhe in seiner Rasterfahndung-Entscheidung gegen eine "globale und pauschale Überwachung" von Fernmeldebeziehungen gewandt. Es sei zweifelhaft, "dass dem Gesetzgeber eine verfassungsgemäße Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gelingen wird", heißt es auch in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Die Gutachter sehen vor allem Unvereinbarkeiten mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Telekommunikationsgeheimnis.

"Einerseits sind wir froh, dass sich die Politik dem Thema Internet-Kriminalität endlich annimmt. Anderseits sind wir erschüttert über die unverhältnismäßige und unqualifizierte Herangehensweise", erklärt Arthur Wetzel. Die Kriminalität im weltweiten Datennetz sei nicht mit Verzweiflungstaten in den Griff zu bekommen. Immerhin belege nicht zuletzt die Arbeit von naiin, dass den dunklen Machenschaften im Internet auch mit anderen Maßnahmen begegnet werden könne. "Es kann doch der Sache unmöglich dienlich sein, die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen", empört sich der naiin-Vorsitzende, dessen Initiative im vergangenen Jahr schätzungsweise 62.000 Hinweisen auf Online-Straftaten nachging.

In seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung wird naiin unter anderem vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dem Deutschen Presserat und der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) bekräftigt. (naiin: ra)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß

    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.

  • Organisierte Kriminalität ist transnational

    "Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

  • Bezahlen im Online Handel

    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".

  • Bekämpfung & Aufklärung von Kriminalität

    Vertreter der ISPA, des Bundesministeriums für Inneres, der TU Wien und eines heimischen Providers stellten im Dezember letzten Jahres der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive vor. Die erarbeitete Lösung könnte sich als Vorzeigemodell für den Einsatz in anderen europäischen Staaten durchsetzen. Das Hauptziel der ISPA, der Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft, ist die Förderung des Internets. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage nach der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität, die im Internet oder durch Verwendung digitaler Kommunikation entsteht. "Speziell bei Delikten, die es in dieser Art in der analogen Welt nicht gab, macht es Sinn, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden und die Internetindustrie an einen Tisch setzen, um die neuen Fragestellungen und Herausforderungen gemeinsam zu erörtern", erläutert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.