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Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung


"Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn": Organisationen und Parteien rufen zur Demonstration am 22. September 2007 auf
Die von Deutschland forcierte EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung soll bis 1. Januar 2008 in deutsches Recht umgesetzt werden – Allmacht einer Exekutive, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat


"Schäuble-Eselsohr"
"Schäuble-Eselsohr" Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung

(14.09.07) - Über 50 Bürgerrechtsverbände, politische Gruppen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Parteien rufen für Samstag, den 22. September 2007 unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" zu einem friedlichen Marsch durch Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. Neben den im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (http://www.vorratdatenspeicherung.de) zusammengeschlossenen Datenschutzvereinigungen wie dem FoeBuD, FIfF, STOP1984 und der Humanistische Union ruft eine beeindruckende Anzahl weiterer gesellschaftlicher Gruppen zur Demonstration auf, darunter viele Journalistenverbände, die Gewerkschaft ver.di, das gewerkschaftsnahe LabourNet, die Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge, der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) sowie der Chaos Computer Club (CCC).

"Wir werden nicht zulassen, dass Schäuble uns auf der privaten Festplatte herumschnüffelt oder unsere Anrufe und Emails zählt", sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz. Mit dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, der Berliner FDP-Fraktion, Linkspartei.PDS in Berlin, den Jungen Liberalen, der Grünen Jugend, den Jusos in der SPD, der ÖDP und der Piratenpartei findet der Marsch auch Unterstützung aus der Mehrheit der Parteien.

Stark vertreten sind ebenfalls ärztliche Vereinigungen - sowohl die Freie Ärzteschaft e.V., der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte, der NAV Virchow-Bund - Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, als auch die IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. haben sich dem Aufruf angeschlossen.

Dem Thema "Gläserner Patient" wird dabei im Demonstrationszug ein eigener Wagen gegen die elektronische Krankenakte bzw. Gesundheitskarte mit Speicherchip gewidmet sein. Mit dem "Schäuble-Eselsohr" (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Online-Demo) beteiligen sich zudem hunderte Blogger und Homepage-Betreiber an einer begleitenden Demonstration im World Wide Web. Aus Sicht des "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" als Initiator des Aufrufs ist es höchste Zeit gegen permanente Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen und für die Bewahrung der Grundrechte auf die Straße zu gehen.

Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, gegen heimliche Online-Durchsuchungen von Computern, gegen Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen, gegen die Speicherung von Krankheitsbefunden auf zentralen Servern und gegen die zunehmende Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes.

"Die Vorratsdatenspeicherung ist vehement abzulehnen," ist Prof. Hans-Jörg Kreowski, Vorsitzender des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. überzeugt, "weil sie einen völlig ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union darstellt und diese alle unter den Generalverdacht des Terrorismus, der Schwerstkriminalität und der Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen stellt. Daher unterstützen wir den Arbeitskreis und rufen auch zur Demonstration am 22. September in Berlin auf!"

Auch die Free Software Foundation Europe (FSFE) unterstützt die Demonstration. Sie sieht eine besonders eklatante Gefahr in den Plänen zur Onlinedurchsuchung: "Nicht nur, dass Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis zueinander stehen. Viel schlimmer ist, dass damit ein Angriff auf unsere Kultur und unser Rechtssystem unternommen wird. Gerade wir Deutsche sollten aus unseren schlechten Erfahrungen mit derlei Spitzeldiensten gelernt haben. Und schließlich wird unsere Exportwirtschaft Schaden nehmen: Wer kauft schon Software, von der man annehmen muss, dass sie von den Behörden des Heimatlands mit Spionageelementen verseucht ist?", sagte Bernard Reiter von der FSFE.

Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor wird unter anderem der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert zu den Teilnehmern sprechen. Weitere Rednerinnen und Redner sind u.a. Dr. Bernd Blömeke, Leiter der Telefonseelsorge im Diakonischen Werk der EKD und Sabine Lüders, Allgemeinärztin von der Freien Ärzteschaft. Während der Kundgebung wird eine CD-ROM verteilt, die Hintergrundinformationen und verschiedene Programme enthält, mit denen man die Vorratsdatenspeicherung abschwächen kann.

Eine Vorschau auf die CD findet sich bereits unter
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/CD/preview.

Um möglichst vielen Menschen die Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Sonderbusse ab Bremen, Hamburg, Bielefeld und Mainz organisiert. Tickets können ab sofort bestellt werden.

Eine Übersicht der Sonderbusse findet sich auf: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Demonstration_in_Berlin_am_22._September_2007#Anreise.

Mit dem Song "Grundrechtsterror" vom Projekt "Bundestag United" (http://stop1984.com/Grundrechtsterror.mp3) ist eine Hymne für die Demonstration entstanden, die sich mittels Sprachausschnitten unter anderem von Bundesinnenminister Schäuble kritisch mit dem Überwachungswahn der Regierenden beschäftigt. Bundeskanzlerin Merkel erkennt darin etwa an, dass die Kriminalitätsängste in der Bevölkerung irrational seien, schlägt jedoch als Gegenmaßnahme noch mehr Überwachung vor.

Am Ende des Liedes warnt der Strafrechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht (http://www.heise.de/newsticker/meldung/89651) eindringlich vor dem "Wahnsinn" der "Allmacht einer Exekutive, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat". Aufgrund der großen Unterstützung rechnen die Organisatoren für den 22. September mit einer noch deutlich höheren Beteiligung als bei der letzten Demonstration gegen den "Sicherheits- und Überwachungswahn" im April in Frankfurt am Main, bei der bereits 2000 Menschen auf die Straße gegangen waren.

Der Demonstrationsaufruf findet sich im Wortlaut unter
http://www.FreiheitstattAngst.de.
(Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: ra)

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