- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

DAFTA: Vorratsspeicherung und der Online-Zugriff


Erkenntnis auf der Datenschutzfachtagung: Summe der Überwachungs- und Auswertungssystem führt in die Unfreiheit führenden Weg
Verabschiedeten und geplanten Sicherheitsgesetze überschreiten die Grenzen der Verfassung deutlich überschritten

31. Datenschutzfachtagung:
31. Datenschutzfachtagung: Freiheiten verteidigen, anstatt sie durch Überwachungstechniken einzuschränken, Bild: GDD

(11.12.07) - Die verabschiedeten und geplanten Sicherheitsgesetze, insbesondere die Vorratsspeicherung und der Online-Zugriff über den Bundestrojaner, stellen massive Eingriffe in die grundrechtlich verbürgte informationelle Selbstbestimmung dar. Die Frage der Verhältnismäßigkeit derartiger Eingriffe bildete einen Schwerpunkt der 31. Datenschutzfachtagung (DAFTA) der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD), die vom 15.-16. November 2007 in Köln stattfand.

Der Vorstandsvorsitzende der GDD, Prof. Peter Gola, stellte bei der Eröffnung der größten Fachkonferenz zum Datenschutz in Deutschland fest, dass die schnelle Entwicklung der Informationstechnik auch zu ihrer zunehmenden Nutzung bei strafrechtlichem Verhalten führt. Dabei gehe es nicht nur um die immer wieder beschworene terroristische Gefahr. Niemand, so Gola, wolle in Frage stellen, dass der Staat ausgerüstet sein müsse, den Bürger angemessen zu schützen. Dazu benötige man im Fall von kriminellem Handeln auch personenbezogene Daten bzw. technische und rechtliche Zugriffsmöglichkeiten. Entscheidend sei daher nicht die Frage des "Ob" sondern das "Wie" der Eingriffe, d.h. die Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Überwachungsbefugnisse.

Gleiches gelte aber auch für den Schutz der Bürger vor Begehrlichkeiten der Wirtschaft. Die immer noch weitgehend hinter dem Rücken des Einzelnen stattfindende Beobachtung bzw. Einschätzung des Konsumverhaltens und damit seiner Persönlichkeit ist, so Gola, auf das Angemessene zurückzuführen. Bei alledem gelte es, das Gesamtmaß der Überwachung durch Staat und Private im Auge zu halten. Viele einzelne, durchaus begründbare, Überwachungs- und Auswertungssysteme führten in ihrem Ganzen zu einem zwar mit guten Absichten gepflasterten aber gleichwohl in die Unfreiheit führenden Weg.

Mit Blick auf die zunehmende staatliche und private Datenverarbeitung forderte die Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt, der Privatheit in der Informationsgesellschaft ausreichenden, von Rechtfertigungsdruck freien und klar umgrenzten Raum zu bewahren. Immerhin sei der Mensch nicht auf die Summe seiner Daten zu beschränken. Allerdings hänge effektiver Datenschutz auch vom Datenschutzbewusstsein des Einzelnen sowie seiner Bereitschaft zum Selbstschutz ab.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, bestätigte, dass die Polizei neben neuen rechtlichen Werkzeugen vor allem personelle Ressourcen benötige, um nach wie vor vorhandene Sicherheitslücken zu schließen, um somit dem Terrorismus, aber auch international agierenden Schwerkriminellen wirksam begegnen zu können. Letztlich sei es aber Aufgabe der Gesellschaft zu entscheiden, welches Maß an Sicherheit sie zu welchem Preis akzeptieren wolle.

Dr. Claus Ulmer, Konzernbeauftragter für den Datenschutz, stellte in Frage, ob die staatlichen Sicherheits- und Kontrollgesetze überhaupt geeignet sind, einen nennenswerten Sicherheitsgewinn zu erreichen. Zu Bedenken sei auch, dass die Bürger und damit auch die Telekommunikationskunden durch das derzeitige staatliche Handeln verunsichert würden. Dies sei auch insofern kontraproduktiv, als neue zukunftweisende Geschäftsmodelle der Telekommunikationsanbieter gerade auf dem notwendigen Kundenvertrauen aufbauen müssten.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, richtete den Appell an die versammelten Datenschutzverantwortlichen aus Wirtschaft und Verwaltung, die Freiheiten zu verteidigen, anstatt sie durch immer mehr Überwachungstechniken einzuschränken.

Der ehemalige Bundesminister des Innern, Gerhart Baum, sieht durch die verabschiedeten und geplanten Sicherheitsgesetze die Grenzen der Verfassung deutlich überschritten. Wenn die freiheitsbeschränkenden Gesetze mit Unwissenheit und Gleichgültigkeit in der Bevölkerung zusammen kämen, sei der Kampf um die Wahrung der Freiheitsrechte verloren. Denn das Wichtigste, was wir zu verteidigen haben, so Baum, ist die Freiheit. (GDD: ra)

Lesen Sie mehr zum Thema Vorratsdatenspeicherung:
Vorratsdatenspeicherung kontraproduktiv
Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungskonform
Verschlüsselung und Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung und Bundesrat
Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung
Einführung der Vorratsdatenspeicherung
Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung

Lesen Sie auch zumThema Online-Durchsuchung:
Online-Durchsuchung nur der erste Schritt
Fragen und Antworten zur Online-Durchsuchung
Heimliche Online-Durchsuchung wird durchleuchtet
Online-Durchsuchung stark umstritten
Online-Durchsuchung: Mit dem Keylogger zum Ziel
LHG-BW-Veranstaltung: Online-Durchsuchung
Online-Durchsuchung ist erfolgreiches Hacking
Schutz sensibler persönlicher Daten
Datenschutz und Online-Durchsuchungen
Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz
Anti-Terror contra Datenschutz
Bundestrojaner schadet Made in Germany
Verdeckte Online-Durchsuchung rechtswidrig

Lesen Sie auch zumThema Telekommunikationsüberwachung:
Überwachung der Telekommunikation
Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Handy als tragbare "Wanze"
Schäubles Visionen Gegenstand im Innenausschuss
USA spioniert Mailverkehr aus

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Datenschutz für digitale Handelsbeziehungen

    Vertreter der Internetwirtschaft aus Europa und den USA sowie der US-Politik haben am 22. Mai die Weichen gestellt für einen besseren transatlantischen Datenschutz. Der spielt, so waren sich die Teilnehmer im Ergebnis einig, eine immer wichtigere Rolle für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Das Privacy Shield muss daher gestärkt werden. Zu den Gesprächen hatte der eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. und sein US-amerikanischer Partnerverband i2Coalition eingeladen. Die Roundtable-Gespräche in Washington D.C. waren der dritte und vorerst letzte Termin der Veranstaltungsreihe, die am 7. Februar in Brüssel gestartet und am 12. Februar in Berlin fortgesetzt wurde.

  • Wahrung der Compliance im Blick

    Zwei Gesetzesvorgaben drängen derzeit die Chefetagen, sich mit dem Thema Verschlüsselung zu beschäftigen. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) trat am 25. Mai 2018 in Kraft und stärkt die Datenschutzrechte von Privatpersonen. Die Verschlüsselung personenbezogener Daten ist durch sie EU-weit gesetzliche Pflicht geworden. Empfindliche Bußgelder, gepaart mit der hohen Chance, dass Verstöße gegen die EU DSGVO tatsächlich auffallen, sorgen dafür, dass Unternehmen sich zunehmend um die Wahrung ihrer Compliance sorgen. Bereits 2016, zwei Jahre vor Inkrafttreten der EU DSGVO, wurde die Know-how-Schutz-Richtlinie der Europäischen Union zur Förderung der Binnenwirtschaft veröffentlicht. Ihr Ziel ist es, im EU-Raum einheitliche Schutzregeln für Geschäftsgeheimnisse zu schaffen. In Deutschland wurden die Vorgaben am 21. März 2019 im Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) als neues Stammgesetz verabschiedet. Jetzt müssen Geschäftsgeheimnisse, um rechtlich als solche zu gelten, nachweisbar von den Unternehmen geschützt werden. Wer sensible Daten unverschlüsselt versendet, bleibt ohne gesetzlichen Schutz, wenn Geschäftsgeheimnisse beim Datenversand abgefangen und von anderen genutzt werden.

  • Verwendung der personenbezogenen Daten

    Im ersten Jahr der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kehrte in die Unternehmen eine größere Datenhygiene ein. Sie waren gezwungen einen besseren Schutz und eine verantwortungsbewusstere Verwaltung der Daten europäischer Bürger zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, mussten die Unternehmen den Überblick über die Vorhaltung von Datenbeständen erhalten, die oft über mehrere verschiedene Abteilungen verstreut aufbewahrt wurden. Nur auf einer einheitlichen Datenbasis - die oftmals als Data dictionary oder data repository bezeichnet wird - konnte festgestellt werden, ob die Erlaubnis zur Verwendung der personenbezogenen Daten tatsächlich vorliegt.

  • Zu wenig Klarheit im Umgang mit der DSGVO

    Am 25. Mai gilt die DSGVO seit einem Jahr in allen EU-Mitgliedstaaten. In dieser Zeit haben die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) und der Europäische Datenschutzausschuss kontinuierlich neue Merkblätter und Orientierungshilfen veröffentlicht, die Unternehmen mehr Sicherheit geben sollen bei der Umsetzung der DSGVO. Doch von Rechtssicherheit für alle Unternehmen und einer einheitlichen Auslegung der Verordnung ist Europa noch weit entfernt. "Die Datenschutzbeauftragten in Deutschland und die Aufsichtsbehörden in ganz Europa fordern wir auf, diese Regeln einheitlich auszulegen, um Unternehmen vor bürokratischer Willkür zu schützen", sagt Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco - Verbands der Internetwirtschaft e. V.

  • Beschleunigung der Gerichtsverfahren

    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßt die Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordung (StPO), die das Bundeskabinett in Berlin beschlossen hat. Eisenreich: "Das ist auch ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Viele der beschlossenen Eckpunkte fordern wir schon lange. Insbesondere die Maßnahmen zur Beschleunigung von Strafgerichtsverfahren, die Erweiterung der DNA-Analyse, die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht auf Wohnungseinbruchdiebstahl und auch das Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht." Bayern hatte sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen bei diesen Themen durchgesetzt. Damals war es gelungen, die zentralen bayerischen Anliegen in den Koalitionsvertrag zu verhandeln.