Verschlüsselung und Vorratsdatenspeicherung
Telefon- und Internet Provider müssen sämtlicher Kundendaten sechs Monate lang speichern - Bundesweit demonstrieren Bürger gegen das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Generalangriff auf die Grund- und Persönlichkeitsrechte - Diskussion um Gesetz zur Datenspeicherung: Utimaco rät zu Verschlüsselung
(12.10.07) - In zahlreichen Städten Deutschlands demonstrieren Bürger derzeit gegen das von der Großen Koalition geplante Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung. Für sie bedeutet die geplante Vorratsdatenspeicherung ein Angriff auf das Grundgesetz. "Doch bei den Diskussionen wird ein Aspekt oft vergessen: Auch in Sachen Datensicherheit verbreitet das geplante Gesetz Anlass zur Sorge", meint Dr. Manfred Anduleit, Justiziar bei Utimaco - The Data Security Company. "Um bei Hacker-Angriffen sowie durch sogenannte Innentäter die Gefahr des Missbrauchs mit gespeicherten Daten einzudämmen, ist eine Verschlüsselung vertraulicher Personendaten unumgänglich."
Mit dem Gesetz zur verschärften Vorratsdatenspeicherung soll das Vorhaben, Kriminalität und Terror einzudämmen, durch Überwachung und Speicherung von Kommunikationsdaten ins deutsche Recht integriert werden. Kritiker werten dies als einen Generalangriff auf die Grund- und Persönlichkeitsrechte. Die Datensicherheitsexperten von Utimaco fordern als Konsequenz: Gespeicherte Daten müssen verschlüsselt werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen.
Nur umfassende Verschlüsselung schützt vertrauliche Personendaten vor Missbrauch Ob beim Telefonieren, Internetsurfen, Mailen oder dem Versand von SMS: Die Vorratsdatenspeicherung soll in allen Bereichen der digitalen Kommunikation erfassen, wer mit wem, wann und wo in Kontakt tritt. Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen müssen künftig alle Daten ihrer Kunden speichern sowohl eingehende als auch abgehende Verbindungen. So sollen beispielsweise die Telefonnummer oder die IP-Adresse, der Beginn und das Ende einer Verbindung sowie bei Handy-Gesprächen auch der Standort des Benutzers festgehalten und staatlichen Behörden zur Strafverfolgung und Prävention zur Verfügung gestellt werden.
Zahlreiche Gegner bezeichnen die Richtlinie als "Gift für die Demokratie" und kritisieren, dass dadurch die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werde. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Vorratsdatenspeicherung als "dramatischen Paradigmenwechsel" beim Datenschutz. Doch eine weitgreifende Bedrohung wurde, so warnt Utimaco, bislang außer Acht gelassen: Was passiert, wenn die von den Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Daten in die Hände von Hackern oder Innentäter geraten und für kriminelle Zwecke missbraucht werden?
"Um die Datenschutzverpflichtungen erfüllen zu können, müssen technische Hilfsmittel her: Spezielle IT-Technologien und Datenverschlüsselungslösungen helfen, dass nur berechtigte Personen in begründeten Fällen vom Inhalt archivierter Personendaten Kenntnis erhalten", erklärt Anduleit. "In dieser unsicheren digitalen Welt raten wir Unternehmen, sensible Daten frühzeitig zu verschlüsseln und so vor unberechtigten Zugriffen zu schützen."
(Utimaco: ra)
Meldungen: Markt / Hintergrund
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Datenschutz für digitale Handelsbeziehungen
Vertreter der Internetwirtschaft aus Europa und den USA sowie der US-Politik haben am 22. Mai die Weichen gestellt für einen besseren transatlantischen Datenschutz. Der spielt, so waren sich die Teilnehmer im Ergebnis einig, eine immer wichtigere Rolle für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Das Privacy Shield muss daher gestärkt werden. Zu den Gesprächen hatte der eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. und sein US-amerikanischer Partnerverband i2Coalition eingeladen. Die Roundtable-Gespräche in Washington D.C. waren der dritte und vorerst letzte Termin der Veranstaltungsreihe, die am 7. Februar in Brüssel gestartet und am 12. Februar in Berlin fortgesetzt wurde.
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Wahrung der Compliance im Blick
Zwei Gesetzesvorgaben drängen derzeit die Chefetagen, sich mit dem Thema Verschlüsselung zu beschäftigen. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) trat am 25. Mai 2018 in Kraft und stärkt die Datenschutzrechte von Privatpersonen. Die Verschlüsselung personenbezogener Daten ist durch sie EU-weit gesetzliche Pflicht geworden. Empfindliche Bußgelder, gepaart mit der hohen Chance, dass Verstöße gegen die EU DSGVO tatsächlich auffallen, sorgen dafür, dass Unternehmen sich zunehmend um die Wahrung ihrer Compliance sorgen. Bereits 2016, zwei Jahre vor Inkrafttreten der EU DSGVO, wurde die Know-how-Schutz-Richtlinie der Europäischen Union zur Förderung der Binnenwirtschaft veröffentlicht. Ihr Ziel ist es, im EU-Raum einheitliche Schutzregeln für Geschäftsgeheimnisse zu schaffen. In Deutschland wurden die Vorgaben am 21. März 2019 im Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) als neues Stammgesetz verabschiedet. Jetzt müssen Geschäftsgeheimnisse, um rechtlich als solche zu gelten, nachweisbar von den Unternehmen geschützt werden. Wer sensible Daten unverschlüsselt versendet, bleibt ohne gesetzlichen Schutz, wenn Geschäftsgeheimnisse beim Datenversand abgefangen und von anderen genutzt werden.
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Verwendung der personenbezogenen Daten
Im ersten Jahr der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kehrte in die Unternehmen eine größere Datenhygiene ein. Sie waren gezwungen einen besseren Schutz und eine verantwortungsbewusstere Verwaltung der Daten europäischer Bürger zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, mussten die Unternehmen den Überblick über die Vorhaltung von Datenbeständen erhalten, die oft über mehrere verschiedene Abteilungen verstreut aufbewahrt wurden. Nur auf einer einheitlichen Datenbasis - die oftmals als Data dictionary oder data repository bezeichnet wird - konnte festgestellt werden, ob die Erlaubnis zur Verwendung der personenbezogenen Daten tatsächlich vorliegt.
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Zu wenig Klarheit im Umgang mit der DSGVO
Am 25. Mai gilt die DSGVO seit einem Jahr in allen EU-Mitgliedstaaten. In dieser Zeit haben die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) und der Europäische Datenschutzausschuss kontinuierlich neue Merkblätter und Orientierungshilfen veröffentlicht, die Unternehmen mehr Sicherheit geben sollen bei der Umsetzung der DSGVO. Doch von Rechtssicherheit für alle Unternehmen und einer einheitlichen Auslegung der Verordnung ist Europa noch weit entfernt. "Die Datenschutzbeauftragten in Deutschland und die Aufsichtsbehörden in ganz Europa fordern wir auf, diese Regeln einheitlich auszulegen, um Unternehmen vor bürokratischer Willkür zu schützen", sagt Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco - Verbands der Internetwirtschaft e. V.
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Beschleunigung der Gerichtsverfahren
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßt die Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordung (StPO), die das Bundeskabinett in Berlin beschlossen hat. Eisenreich: "Das ist auch ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Viele der beschlossenen Eckpunkte fordern wir schon lange. Insbesondere die Maßnahmen zur Beschleunigung von Strafgerichtsverfahren, die Erweiterung der DNA-Analyse, die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht auf Wohnungseinbruchdiebstahl und auch das Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht." Bayern hatte sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen bei diesen Themen durchgesetzt. Damals war es gelungen, die zentralen bayerischen Anliegen in den Koalitionsvertrag zu verhandeln.
