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Regelungen zu Arbeitnehmererfindungen


In Zukunft sollen Arbeitnehmererfindungen vier Monate nach ihrer Meldung automatisch auf den Arbeitgeber übergehen, wenn dieser die Erfindung nicht vorher freigibt
Patentrecht: Verbesserungen beim sogenannten Nichtigkeitsverfahren


(22.07.09) - Der Deutsche Bundestag hat am 28. Mai 2009 die Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und vereinfacht das Rechtsmittelsystem. Darauf hat jetzt die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hingewiesen. Kernstück des Gesetzes sind Verbesserungen beim sogenannten Nichtigkeitsverfahren, in dem gerichtlich überprüft wird, ob ein Patent zu Recht erteilt wurde. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Bei Nichtigkeitsklagen vor dem Bundespatentgericht in der ersten Instanz muss das Gericht künftig einen obligatorischen Hinweis erteilen, welche Fragen für die gerichtliche Entscheidung erheblich sind, von den Parteien in ihren bisherigen Schriftsätzen an das Gericht jedoch nicht ausreichend erörtert wurden. Damit wird den Parteien die Gelegenheit geben, ihren weiteren Vortrag auf das Wesentliche zu konzentrieren. Zudem wird durch eine Fristsetzung erreicht, dass ein überraschender neuer Vortrag – wie bisher häufig geschehen – nicht erst in der mündlichen Verhandlung erfolgt. Dies hatte vielfach zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer geführt.

Daneben soll auch das Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof wesentlich verkürzt werden. Patentinhaber, Konkurrenten und Öffentlichkeit sollen schneller Klarheit darüber erhalten, ob die patentierte Erfindung geschützt ist oder nicht. Angestrebt ist eine Halbierung der Verfahrensdauer von derzeit mehr als vier Jahren. Bisher wurde im Berufungsverfahren regelmäßig ein zeitaufwändiges Sachverständigengutachten eingeholt, was nach der Reform nur noch in Ausnahmefällen erforderlich sein soll.

Zudem soll sich die Berufung künftig entsprechend dem bewährten Verfahren der Zivilprozessordnung darauf konzentrieren, die Entscheidung der ersten Instanz auf Fehler zu überprüfen und nicht, wie nach derzeit geltendem Verfahrensrecht, eine vollständig neue Instanz im Patentnichtigkeitsverfahren eröffnen, worin der gesamte Stoff der ersten Instanz erneut verhandelt werden musste.

Auch das Verfahren bei Arbeitnehmererfindungen, die ca. 80 Prozent aller Erfindungen ausmachen, wird vereinfacht. Zielsetzung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen ist es, die Zuordnung der im Arbeitsverhältnis entstandenen Erfindung zum Arbeitgeber sicherzustellen und dem Arbeitnehmer eine angemessene Vergütung dafür zu gewähren.

Bisher mussten Arbeitgeber und angestellter Erfinder dafür mehrere Erklärungen mit unterschiedlichen Fristen austauschen, was in der betrieblichen Praxis häufig zu Fehlern und Unklarheiten geführt hat. In Zukunft sollen Arbeitnehmererfindungen vier Monate nach ihrer Meldung automatisch auf den Arbeitgeber übergehen, wenn dieser die Erfindung nicht vorher freigibt (sogenannte Inanspruchnahmefiktion). In der Sache bleibt es aber beim bisherigen Interessenausgleich: Der Arbeitgeber hat grundsätzlich einen Anspruch auf Diensterfindungen des Arbeitnehmers, während der Arbeitnehmer im Gegenzug dafür – ebenfalls grundsätzlich – einen Vergütungsanspruch erhält. (Luther Rechtsanwaltsgesellschaft: ra)

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Meldungen: Gesetze

  • Gesetzesnovelle zu Energieaudits

    Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch sollen künftig zum Teil von Energieaudits befreit werden. Dazu hat die Deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/9769) vorgelegt. Dieser "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen" sieht vor, eine Verbrauchsgrenze in Höhe von 400.000 Kilowattstunden einzuführen. Hochrechnungen zufolge würden damit etwa 2.800 Unternehmen freigestellt, erklärt die Bundesregierung. Grundsätzlich beträfen die Regelungen etwa 50.000 Unternehmen in Deutschland, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten.

  • Schwarzarbeit im Bewachungsgewerbe

    Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691) gemacht. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/9768) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung begrüßen die Länder die Zielsetzung der Regierung, mit dem Gesetzentwurf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken.

  • Mitwirkung der Aktionäre

    Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt (19/9739). Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären vor. Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater werden im Aktiengesetz Transparenzpflichten verankert.

  • Mehr Sicherheit bei Arzneimitteln

    Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) (19/8753). So soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, unter anderem durch eine Informationspflicht über Rückrufe. Zugleich werden die Rückrufkompetenzen der Bundesoberbehörden bei Qualitätsmängeln oder dem Verdacht einer Arzneimittelfälschung erweitert. Es soll häufiger unangemeldete Kontrollen geben, etwa in Apotheken, die Krebsmittel (Zytostatika) selbst herstellen.

  • Finanzielle Interessen der EU

    Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug umgesetzt werden soll (19/7886). Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest. Sie ist am 17. August 2017 in Kraft getretenen und bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umzusetzen.